19 | 05 | 2019
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  • Bombodrom: Kritik an Grünen-Vorstoß

    Kaum ist das Tauziehen mit der Bundeswehr gewonnen, entzweit die Frage nach der künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide die einstigen Kampfgefährten. Hintergrund ist der Vorschlag der grünen Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm, noch vor der Bundes...
  • Lafontaine: Merkel ist zynisch

    Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da d...
  • Rente mit 67 – Die Fakten sprechen klar dagegen

    DIE LINKE fordert die Aussetzung des Projekts 'Rente mit 67'. "Wer angesichts der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer noch immer stur an der ‚Rente mit 67’ festhält, verweigert sich in pen...
  • Herausforderungen der digitalen Welt begegnen – Grundlagen für eine digitale Medienordnung schaffen

    Herausforderungen der digitalen Welt begegnenInformation ist zu einer entscheidenden Ressource geworden. Zugang zur Wissensproduktion, Einsatz und Auswahl von Informationen entscheiden darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künft...
  • Gerechtigkeit und Freiheit brauchen kulturellen Dialog

    Erklärung des Parteitages in CottbusDer erste Parteitag der LINKEN in Deutschland findet im "Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs" statt. Linke aus Ost- und Westdeutschland haben viele lebendige kulturelle Traditionen - von der europäischen A...
  • Zur Wirtschafts- und Finanzkrise

    Die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hält die Welt in Atem. Mit billionenschweren Bürgschaften und Kapitalspritzen sowie mit Ausgabeprogrammen und Steuersenkungen versucht die herrsch...
  • 16. Juli 2009 Manche arbeiten mit engen Scheuklappen

    Manchmal ist es echt nicht zum Aushalten. Da signalisieren mehrere Kleingewerbetreibende im Tourismusbereich seit Mai dass, wenn die geplante Sperrung zur Erneuerung der B 167 am Werbellinsee wie vorgesehen in der Hauptsaison in der geplanten Form stattfi...
  • Rund 3500 Eingaben bei Petitionsausschuss

    Rund 3500 Eingaben von Bürgern sind in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beim Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg eingegangen. Die Themen reichten von der Abwicklung der Bodenreform über Rundfunkgebührenbefreiungen bis hin zu Fragen der Im...
  • SPD-Kandidat für Landratswahl vor Anklage

    Sven Alisch (SPD) will Landrat in Ostprignitz-Ruppin werden, doch bald könnten er und seine Frau wegen Subventionsbetrugs vor Gericht stehen. Fördermittel in Höhe von 32 000 Euro soll er in sein Privatheim umgeleitet haben, gedacht waren sie aber...
  • Tarifverhandlungen für Kita-Beschäftigte

    Die Gewerkschaften rechnen nicht mit einer schnellen Einigung im aktuellen Tarifkonflikt bei den kommunalen Kindertagesstätten. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften würden sehr weit auseinander liegen, sagte ver.di-Vertreterin Heidrun We...
  • Grüne wollen wieder in den Landtag

    Um endlich einen großen Schritt voranzukommen, besinnen sich die Brandenburger Grünen wieder auf ihre Wurzeln. Im Gegensatz zu früher wollen sie die Wähler vor den Landtagswahlen im September in erster Linie mit ihrem eigentlichen Kernthema Ökologie ...
  • LINKE sehen Kompetenzteam nicht als Ministerliste

    Brandenburger Medien spekulieren über zukünftige Ministerposten der LINKEN in Brandenburg. So berichten die Potsdamer Neusten Nachrichten heute, die Partei wolle außer Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser keine weiteren früheren inoffiziellen Mitarbeiter ...
  • Armutskonferenz verlangt Hilfe für Kinder

    Die Landesarmutskonferenz hat eine stärkere Unterstützung von Familien und besonders Kindern in Brandenburg verlangt. Kita-Plätze sollten - zumindest für arme Familien - kostenlos sein,...
  • Behindertenbericht – Lippenbekenntnisse statt Taten

    "Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des aktuellen Behindertenberichts absichtlich hinausgezögert, um eine Debatte im Bundestag über die zum Teil blamablen Ergebnisse ihrer Behindertenpolitik zu vermeiden", sagt der behindertenpolitische Sprec...
  • 14. Juli 2009 Dienstlich auf dem Wandlitzsee

    Manche Termine haben ja ihren Reiz. Weil mich eine Familie um Hilfe gebeten hat, bat ich wiederum einen guten Bekannten mir zu helfen und mit mir auf dem Wandlitzsee eine Bootstour mit seinem kleinen Ruderboot zu machen. So schipperten ...
  • 12. Juli 2009 Nun beginnt wohl offiziell der Wahlkampf,

    denn wir haben heute auf einem Landesparteitag unser Wahlprogramm (manche sagen Regierungsprogramm) beschlossen.Das nun beschlossene Programm enthält im Gegensatz zum Entwurf die klare Aussage, dass DIE LINKE für einen Politikwechsel bereit ist, Regieru...
  • Linke fordert mehr Einsatz des Bildungsministeriums für polnische Sprache

    Um 436 stieg seit 1999 die Zahl der Schüler in Brandenburg, die Polnisch als Pflichtfach haben. Derzeit lernen laut Bildungsministerium insgesamt 2195 Schüler an 38 Schulen bei insgesamt 20 Lehrern Polnisch....
  • Linke blockieren Vattenfall-Büro

    Ein in Schutzanzüge gehülltes Team um den Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Die Linke) hat am Dienstag vor dem Vattenfall-Informationszentrum in Beeskow (Oder-Spree) gegen die geplante Speicherung von Kohlendioxid (CO 2 ) protestiert. ...
  • Wieder Streiks in Brandenburger Kitas

    In  Brandenburg werden am Mittwoch erneut kommunale Kindertagesstätten bestreikt. Schwerpunkt der Aktionen sei Königs Wusterhausen, teilte die Gewerkschaft ver.di mit....
  • Speer: Osten nicht krisenfester

    Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) warnt vor der Illusion, die neuen Bundesländer seien besser als der Westen Deutschlands für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gerüstet. ...