19 | 05 | 2019
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  • Boden-Affäre: Weitere Akten für Ausschuss

    Das Finanzministerium hat dem Landtags- Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre gestern 20 Aktenordner übergeben. Es handelt sich unter anderem um eine Übersicht über alle Kaufverträge zum Weiterverkauf von Bodenreformland durch das Land Brande...
  • Sozialministerin leitet ihren Rückzug aus der Landespolitik ein

    Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) zieht es im nächsten Jahr aus dem Landeskabinett in die Bundespolitik. Gegenüber der Presse kündigte Ziegler am Mittwoch an, zur Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2009 nicht mehr für das Landespa...
  • Brandenburgs Bevölkerung schrumpft schneller als erwartet

    Der Rückgang der Bevölkerung in Brandenburg wird sich in den kommenden Jahren beschleunigen. Nach der aktuellen Prognose des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg werden im Jahr 2030 nur noch 2,2 Millionen Menschen die Mark bewohnen. ...
  • Fraktion am rechten Rand

    (MOZ) Die gestern bekannt gewordene Bildung der Fraktion "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung" im Barnimer Kreistag hat in der Parteienlandschaft zu einem breiten Echo und teilweise heftigen Reaktionen geführt. Abgeordnete der Unabhängigen und der ...
  • Forsa-Umfrage: Linke und SPD gleichauf

    SPD und Linke liegen einer Umfrage zufolge derzeit in Brandenburg gleichauf. Wären jetzt Landtagswahlen, kämen beide Parteien auf 30 Prozent, berichtete der Nachrichtensender n-tv am Donnerstag. ...
  • Anhörung zu Altanschlüssen aus DDR-Zeit

    Am Ende der vierstündigen Anhörung im Innenausschuss des Landtags stand die Ratlosigkeit den Vertretern aller Fraktionen ins Gesicht geschrieben. Koalition und Opposition waren sich gestern zumindest darin einig, dass die so genannten Altanschließer ni...
  • Tolerantes Brandenburg weiterhin gefordert

    Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg bleibt nach Einschätzung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trotz mancher Erfolge auch künftig eine Herausforderung für das Land. ...
  • Hunderte protestieren gegen die NPD

    Zu einem "Fest der Demokratie" in Bad Saarow sind am Mittwoch mehrere Hundert Menschen gekommen. Unter dem Motto "Kein Ort für Neonazis - nirgends" wurde gegen einen zeitgleichen Aufmarsch der rechtsextremen NPD in dem Kurort protestiert. ...
  • CDU und Linke streiten um Zeugen für Untersuchungsausschuss

    Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur brandenburgischen Bodenaffäre hat gestern, am 15.04.2008,  sieben Beweisanträge beschlossen. Dabei stimmten CDU und SPD auch für einen Antrag der Linken, ...
  • Neuer Anlauf zur Forstreform

    Das Landwirtschaftsministerium startet mit dem dritten Anlauf zu einer Forstreform in dieser Legislaturperiode. Die Umwandlung der Forstverwaltung in einen Landesbetrieb soll Einsparungen von 40 Millionen Euro ermöglichen. Die Betroffenen sind skeptisch....
  • Wohnen in der Innenstadt soll attraktiver werden

    Das Wohnen in Brandenburger Innenstädten soll mit Mitteln der Städtebauförderung attraktiver gemacht werden. Ziel sei, Stadtzentren als Orte zum Wohnen, Leben und Arbeiten zu stärken, teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung gestern in Potsd...
  • Sinkende Einkommen in Brandenburg

    In Brandenburg sind die Einkommen der Bürger in den zurückliegenden Jahren vielfach gesunken. Im Jahr 2005 habe das durchschnittliche Haushalts-Nettoeinkommen monatlich 1531 Euro betragen, teilte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Wochenende mi...
  • 11. April 2008

    2 Tage Landtagssitzungen sind die monatlichen Höhepunkte der Arbeit der Abgeordneten, die sonst in Arbeitskreisen, Ausschüssen, Fraktionssitzungen und im Wahlkreis stattfindet. Sind aber auch zwei Tage besonderer Herausforderung....
  • Landtagssitzung 9./10. April 2008

    Während der Landtagssitzung hat DIE LINKE zahlreiche Anträge (siehe: Arbeit im Landtag) eingebracht, die routiniert durch die Koalition von SPD und CDU abgelehnt wurden. Näheres können Sie im "Linksdruck aktuell" nachlesen. Ihre Meinung interessiert m...
  • Barnim will kostenlosen Schülertransport

    Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Landkreise sind künftig nicht mehr verpflichtet, Elternbeiträge für den Schülertransport zu erheben. Die bisher geltende Regelung hob der Landtag auf, indem er eine Volksinitiative einstimmig annahm. Der Landkreis Barnim rea...
  • EuGH-Urteil unterminiert soziales Europa

    Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:EuGH-Urteil unterminiert soziales Europa – flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und Erleichterung der Aufnahme ins Entsendegesetz sind erforderlich -Das heutige EuGH-Urteil ste...
  • Neues Wassergesetz verabschiedet

    Nach jahrelanger Diskussion und gegen die Stimmen der Opposition hat Brandenburgs Landtag gestern, am 09.04.08, ein neues Wassergesetz verabschiedet. ...
  • Volksinitiative gegen Busgeld erreicht Gesetzesänderung

    Die Busgeld-Gegner sind am Ziel. Der Landtag in Potsdam hat gestern, am 09.04.2008, die Initiative für kostenfreie Schülerbeförderung einstimmig angenommen. ...
  • Gesamtschülerzahlen gesenkt

    Schulen in dünn besiedelten Regionen können künftig in Ausnahmefällen auch mit nur 24 Schülern zwei siebente Klassen eröffnen. ...
  • Beschluss über kostenlose Schülerbeförderung

    Der brandenburgische Landtag entscheidet am Mittwoch, dem 09.04.08 über die Volksinitiative für eine kostenlose Schülerbeförderung. ...