22 | 07 | 2019
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  • Streit um neue Lehrerstellen

    Der Umfang von Neueinstellungen an brandenburgischen Schulen sorgt weiter für Streit. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass mindestens 500 zusätzliche Pädagogen zum neuen Schuljahr eingestellt werden. Dies weist das Bildu...
  • Sozialgerichte klagen über Personalmangel

    Die Brandenburger und das Berliner Sozialgericht haben nicht genügend Personal, um die eingehende Klageflut zu bearbeiten. Das kritisierte die neue Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, am Dienstag. ...
  • Kollaps bei der Berliner S-Bahn: Ergebnis der Privatisierungspolitik

    Seit Anfang dieser Woche haben die Probleme bei der Berliner S-Bahn, dem wichtigsten Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt, eine neue Dimension erreicht.Nur noch 330 von insgesamt 1260 S-Bahn- Wagen stehen wegen nicht eingehalte...
  • LINKE für "Ampel gegen Kalorienbomben"

    Um ungesunder Ernährung einen Riegel vorzuschieben, hat die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag eine Kennzeichnung von Lebensmitteln mit den Ampelfarben Rot, Gelb und Grün verlangt. Wenn weit mehr als 60 Prozent der Männer und mehr als 50 Prozen...
  • Lehrergewerkschaft fordert 500 zusätzliche Stellen

    Brandenburgs Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Einstellung von mindestens 500 neuen Pädagogen zum neuen Schuljahr gefordert. "Wir müssen heute die Lehrer an uns binden, die wir in zwei bis drei Jahren nicht mehr auf dem Arbeits...
  • LWI – DIE LINKE WÄHLERINITIATIVE

    DIE LWI wendet sich gegen die heftige Medienkampagne, die jetzt vor der Bundestagswahl gegen die Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE von den einschlägigen Meinungsmachern der Privatmedien bis tief hinein in die öffentlich-rechtlichen Medien geführt...
  • LINKE rechnet mit Wahlergebnis über zehn Prozent

    Bei der Bundestagswahl wird die Linkspartei nach Überzeugung ihres brandenburgischen Landesvorsitzenden Thomas Nord ein Ergebnis von "zehn Prozent plus x" erzielen. Bis zum 27. September werde sie noch deutlich zulegen, sagte Nord. ...
  • LINKE: Viele Brandenburger sofort in Hartz IV

    In Brandenburg rutscht ein Viertel der entlassenen Arbeitnehmer nach Ansicht der Linkspartei sofort in Hartz IV ab. Das erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Potsdamer Landtag, Christian Görke, in einer Mitteilung vom Sonnta...
  • Bombodrom: Kritik an Grünen-Vorstoß

    Kaum ist das Tauziehen mit der Bundeswehr gewonnen, entzweit die Frage nach der künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide die einstigen Kampfgefährten. Hintergrund ist der Vorschlag der grünen Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm, noch vor der Bundes...
  • Lafontaine: Merkel ist zynisch

    Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da d...
  • Rente mit 67 – Die Fakten sprechen klar dagegen

    DIE LINKE fordert die Aussetzung des Projekts 'Rente mit 67'. "Wer angesichts der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zur Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer noch immer stur an der ‚Rente mit 67’ festhält, verweigert sich in pen...
  • Herausforderungen der digitalen Welt begegnen – Grundlagen für eine digitale Medienordnung schaffen

    Herausforderungen der digitalen Welt begegnenInformation ist zu einer entscheidenden Ressource geworden. Zugang zur Wissensproduktion, Einsatz und Auswahl von Informationen entscheiden darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künft...
  • Gerechtigkeit und Freiheit brauchen kulturellen Dialog

    Erklärung des Parteitages in CottbusDer erste Parteitag der LINKEN in Deutschland findet im "Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs" statt. Linke aus Ost- und Westdeutschland haben viele lebendige kulturelle Traditionen - von der europäischen A...
  • Zur Wirtschafts- und Finanzkrise

    Die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hält die Welt in Atem. Mit billionenschweren Bürgschaften und Kapitalspritzen sowie mit Ausgabeprogrammen und Steuersenkungen versucht die herrsch...
  • 16. Juli 2009 Manche arbeiten mit engen Scheuklappen

    Manchmal ist es echt nicht zum Aushalten. Da signalisieren mehrere Kleingewerbetreibende im Tourismusbereich seit Mai dass, wenn die geplante Sperrung zur Erneuerung der B 167 am Werbellinsee wie vorgesehen in der Hauptsaison in der geplanten Form stattfi...
  • Rund 3500 Eingaben bei Petitionsausschuss

    Rund 3500 Eingaben von Bürgern sind in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beim Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg eingegangen. Die Themen reichten von der Abwicklung der Bodenreform über Rundfunkgebührenbefreiungen bis hin zu Fragen der Im...
  • SPD-Kandidat für Landratswahl vor Anklage

    Sven Alisch (SPD) will Landrat in Ostprignitz-Ruppin werden, doch bald könnten er und seine Frau wegen Subventionsbetrugs vor Gericht stehen. Fördermittel in Höhe von 32 000 Euro soll er in sein Privatheim umgeleitet haben, gedacht waren sie aber...
  • Tarifverhandlungen für Kita-Beschäftigte

    Die Gewerkschaften rechnen nicht mit einer schnellen Einigung im aktuellen Tarifkonflikt bei den kommunalen Kindertagesstätten. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften würden sehr weit auseinander liegen, sagte ver.di-Vertreterin Heidrun We...
  • Grüne wollen wieder in den Landtag

    Um endlich einen großen Schritt voranzukommen, besinnen sich die Brandenburger Grünen wieder auf ihre Wurzeln. Im Gegensatz zu früher wollen sie die Wähler vor den Landtagswahlen im September in erster Linie mit ihrem eigentlichen Kernthema Ökologie ...
  • LINKE sehen Kompetenzteam nicht als Ministerliste

    Brandenburger Medien spekulieren über zukünftige Ministerposten der LINKEN in Brandenburg. So berichten die Potsdamer Neusten Nachrichten heute, die Partei wolle außer Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser keine weiteren früheren inoffiziellen Mitarbeiter ...