22 | 07 | 2019
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  • Jahreshöchstzahlen bei rechtsextremen Straf- und Gewalttaten

    Die Bundesregierung hat auf die Anfrage zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten im Mai 2009 geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:...
  • Rente mit 67 abschaffen!

    Rede 03.07.2009 – Klaus Ernst: Rente mit 67 abschaffen! In seiner vorerst letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag am 3. Juli 2009 abschließend über den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Rente mit 67 abzuschaffen, besc...
  • Regierung und Bankenverband entziehen sich ihrer Verantwortung

    "Bundesregierung und Bankenverband leiden unter Realitätsverlust", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Diskussion um eine Kreditklemme. "Während CDU/CSU und SPD meinen,...
  • Halbe Billion aus der Portokasse?

    „In Anbetracht von einer halben Billionen Euro neuer  Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 aufnehmen müssen, fallen die Wahlprogramme von CDU/CSU und FDP wie Kartenhäuser zusammen“, ...
  • Hultsch folgt Bisky in Bundestag

    In den Genuss eines kurzen Gastspiels im Bundestag kommt in Kürze ein brandenburgischer Linken-Politiker. Der Rechtsanwalt Steffen Hultsch aus Potsdam, einst aus der märkischen WASG zu den Linken gekommen, wird nächste Woche Bundestagsabgeordneter. ...
  • NPD stellt eigene Liste für Landtagswahl auf

    Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU ziehen nach dem Bruch ihres sogenannten „Deutschland-Paktes“ in Brandenburg getrennt und unversöhnlich in die Landtagswahl am 27. September. ...
  • Schönbohm lässt zu Stasi und Polizei forschen

    Die Übernahme ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in die brandenburgische Polizei wird an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg wissenschaftlich untersucht. ...
  • LINKE will SPD beim Wort nehmen

    Obwohl die planmäßig letzte Parlamentssitzung vor der Landtagswahl am 27. September schon stattfand, könnte es in den nächsten Wochen zu einer Sondersitzung kommen. Die Linkspartei erwägt, die anderen Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. ...
  • Streiks in Brandenburger Kitas am Mittwoch

    Zahlreiche Brandenburger Kitas bleiben am Mittwoch geschlossen. Schwerpunkt sind die Städte Vetschau und Lübbenau im Spreewald, wo insgesamt elf Kitas ganztags bestreikt werden. ...
  • Ziele des Programms für Ganztagsschulen übertroffen

    Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hat den Ausbau der Ganztagsschulen im Land als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Heute gebe es Ganztagsangebote für rund 35 Prozent der Grundschüler und etwa 45 Prozent der Schüler der Klassen 7 bis 10 (...
  • Tillich veröffentlicht umstrittenen Fragebogen

    Lange wurde über den Fragebogen zur DDR-Vergangenheit diskutiert, den Stanislaw Tillich 1999 ausgefüllt hat. Hat er falsch geantwortet oder nicht? Und warum verweigerte die sächsische Staatskanzlei der Herausgabe des Papiers? Nun ist Tillich nach vorn ...
  • Banken, großzügiger Kredite zu vergeben, sind an Absurdität kaum zu überbieten.

    Am letzten Freitag erklärte Steinbrück im Bundestag, das Bad-Bank-Gesetz der Bundesregierung sei ein intelligentes und wirksames Mittel, um die Banken zu entlasten und die Kreditvergabe anzukurbeln. Am Samstag, einen Tag später, droht Steinbrück dann ...
  • Steuerdebatte ist Vernebelungstaktik

    "Mit der aktuellen Steuerdebatte soll die Bevölkerung für dumm verkauft und mental für weitere soziale Grausamkeiten weichgeklopft werden", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Hö...
  • Keine Verherrlichung des Soldatentums

    „Mit der Tapferkeitsmedaille geht die Bundesregierung in die nächste Runde und verstärkt ihre Bemühungen zur breiten gesellschaftlichen Sinnstiftung für das Soldatentum“, erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DI...
  • Arbeitnehmer gegen Spitzel-Manager schützen

    "Eines der ersten Gesetze, das nach der Bundestagswahl verabschiedet wird, muss ein umfassendes und effektives Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein", fordert Jan Korte angesichts der jüngsten Bespitzelungsskandale bei Airbus und der Deutschen Bank. "Es bes...
  • Steinbrück erklärt SPD-Bundestagswahlprogramm zur Makulatur

    Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Steuersätze in den kommenden zwei Jahren nicht zu ändern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Wenn Bundesfinanzminister Steinbrück dafür plädiert, die Steuersätze in den n...
  • Müntefering ist der Totengräber der gesetzlichen Rentenversicherung

    Wenn nur 20 Prozent der Männer und 10 Prozent der Frauen im Alter von 64 überhaupt noch einen Job haben, ist es Unfug zu sagen, sie sollen bis 67 arbeiten. Angesichts der Wirtschaftskrise kann man nicht über eine Heraufsetzung des Rentenalters diskutie...
  • Endlich fällt das 'letzte Tabu' bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte

    „Ich freue mich, dass sich nun endlich – nach dreieinhalb Jahren Kampf im Bundestag – alle Fraktionen des Bundestages der Initiative der Linksfraktion zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter angeschlossen haben. Damit wird endlich das ‚let...
  • 5. Juli Flößerfest in Finowfurt

    Wieder waren tausende nach Finowfurt gekommen, um das traditionelle Volksfest zu besuchen. Und auf allen Straßen und Plätzen war das heftige Unwetter des Vorabends Gespräch, weswegen die Festzeltveranstaltung abgebrochen wurde. Zwar waren einige sauer ...
  • Der letzte Abend der Fraktion

    Mit diesem Abend haben wir auch das letzte Urgestein der Fraktion, Heinz Vietze, verabschiedet. Ich glaube, es gab keinen Politiker nach 1989, der so verflucht und geachtet wurde wie er, der 20 Jahre in der DDR und 20 Jahre in Brandenburg politische Veran...