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22 | 07 | 2019
Sozialgerichte klagen über Personalmangel PDF Druckbutton anzeigen?
Die Brandenburger und das Berliner Sozialgericht haben nicht genügend Personal, um die eingehende Klageflut zu bearbeiten. Das kritisierte die neue Präsidentin des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, am Dienstag. Um die ständig wachsende Zahl von Hartz-IV-Klagen bewältigen zu können, benötigten die Gerichte in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam 25 zusätzliche Richter. Der rbb-Welle Antenne Brandenburg sagte Paulat, sie sehe in der besseren Personalausstattung einen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit. Zudem beklagte sie die unzureichende Sicherheit an den Sozialgerichten. Es brauche bauliche Maßnahmen zum Beispiel zur Überwachung von Eingangsbereichen und Verhandlungsräumen. Die fünf Sozialgerichte in der Region würden vor allem wegen der zum Teil unklaren Gesetzeslage von Fällen überschwemmt, so Paulat weiter. Da sei kein Ende abzusehen. Fast die Hälfte aller Klagen und Fälle von einstweiligem Rechtsschutz seien erfolgreich. Bundesweit gebe es rund sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. Hartz-IV-Empfänger ziehen aus unterschiedlichen Gründen vor den Richter. Angezweifelt werden Berechnungen von Wohnungskosten und die Höhe von Leistungen, es gebe Fragen rund um Bedarfsgemeinschaften oder es werde gegen Anrechnung von Vermögen und etwaigen Sanktionen geklagt, erläuterte die Gerichtspräsidentin. Mittlerweile gebe es auch deutlich mehr Eilverfahren, die innerhalb von Tagen entschieden würden. Dabei gehe es etwa um die Abschaltung von Strom oder drohende Obdachlosigkeit. In Brandenburg gibt es derzeit fast 12.000 offene Hartz-IV-Verfahren, in Berlin sind es etwa 15.500. Die 60-Jährige Paulat hatte ihr Amt vor einem Monat angetreten.