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19 | 05 | 2019
Sieben neue Parteien treten zur Wahl an PDF Druckbutton anzeigen?
Für die brandenburgische Landtagswahl am 27. September sind sieben Parteien und Vereinigungen zugelassen worden, die nicht schon zuvor mit eigenen Kandidaten zur Landtags- oder Bundestagswahl angetreten waren. Insgesamt können damit 24 Parteien und Vereinigungen ihre Kandidaten für die Landtagswahl einreichen. Bei den Neulingen zur Landtagswahl handelt es sich nach Angaben des Landeswahlleiters um Die Republikaner (REP), Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP), Freie Union, Freie Wähler Brandenburg (FW), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB) und Deutsche Arbeitslosen Partei (DAP). Dazu kommt Die Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen und die verfehlte Wasserpolitik. Nicht zugelassen wurden die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Global Future Party (GFP) sowie Plan B., weil ihre Anmeldung für die Landtagswahl nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Obwohl die Piratenpartei rechtzeitig auf Mängel in der Anmeldung hingewiesen worden sei, habe sie Fristen zur Korrektur versäumt, erklärte Küppers Sprecherin Bettina Cain. Sämtliche zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen könnten jetzt mit eigenen Wahlvorschlägen zur Landtagswahl antreten, teilte der Landeswahlleiter mit. Darunter sind auch die rechtsextreme NPD, die 2004 aufgrund einer Vereinbarung mit der DVU auf eigene Landtagskandidaten verzichtet hatte, und die Marxistisch-Leninistische Partei MLPD, die zwar zur letzten Bundestags-, aber nicht zur Landtagswahl angetreten war. Bis zum 10. August 2009, 18 Uhr, müssen die Parteien ihre Vorschläge für ihre Wahlkreiskandidaten und ihre Landesliste einreichen. Spätestens am 14. August werde der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Listen befinden, hieß es.