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19 | 05 | 2019
Land will Seenverkauf stoppen PDF Druckbutton anzeigen?
Aufgrund der öffentlichen Kritik an der Seen-Privatisierung will das Potsdamer Umweltministerium den Aufschub weiterer Auktionen von Gewässern erreichen. Man müsse prüfen, ob die bisherigen Regularien die richtigen seien, sagte der Umwelt-Staatssekretär Dietmar Schulze (SPD). Nach den Wahlen wolle man sich mit dem Bund verständigen. Unterdessen haben die Initiatoren der gescheiterten Onlinepetition gegen Seen-Verkäufe angekündigt, Ende August die 50 000 Unterschriften auf Papier zu sammeln. "Das schaffen wir diesmal auch", so der BUND-Landeschef Burkhard Voß.  "Unser Vorschlag ist, sich auf ein Moratorium zu verständigen. Das ganze Verfahren muss auf den politischen Prüfstand", sagt Dietmar Schulze. Hierbei könne man auch auf die Unterstützung brandenburgischer Bundestagsabgeordnete zählen. So hatten sich mehrere Politiker in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, die Seen als "öffentliches Allgemeingut" zu erhalten. Auch der Verkauf von Agrarflächen müsse überdacht werden, so Schulze. Die Grundstückspreise seien in diesem Sektor "in Schieflage" geraten, so Schulze weiter. Ein Großteil der Versteigerungen im Land nimmt die Bundesverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) vor, die als Treuhand-Nachfolgerin im Auftrag des Bundesfinanzministeriums agiert. Dort versteht man die Aufregung nicht: "Seenverkäufe spielen für uns in diesem Jahr kaum eine Rolle", sagt die Sprecherin Andrea Hubatschek. Wenn ein Gewässer angeboten würde, dann zuerst der Kommune. Wenn diese kein Interesse habe, werde der Inhaber der Fischereirechte einbezogen. Erst dann finde eine Ausschreibung statt. Bei 300 der insgesamt 3000 Seen im Land sind die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt, sie könnten noch an die BVVG übertragen werden. Die bundeseigene GmbH plant, insgesamt 15 000 Hektar Gewässerfläche in Ostdeutschland in den kommenden Jahren zu privatisieren. Zunehmend gehören auch Umweltschützer zu den Abnehmern. So hat der Naturschutzbund (NABU) bislang 21 Seen im Land mit Spenden- und Fördergeldern erworben, jedes Jahr kommen weitere drei hinzu. "So können Gewässer für die Öffentlichkeit erhalten werden", sagt der NABU-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mädlow