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22 | 07 | 2019
Linksfraktion gegen Abbau bei Polizei PDF Druckbutton anzeigen?
Vor einer weiteren Verschärfung des märkischen Polizeigesetzes hat die Linksfraktion im Potsdamer Landtag gewarnt. "Das hieße, dass Bürgerrechte eingeschränkt werden", betonte der innenpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg . Er forderte zugleich regelmäßige Überprüfungen, ob die Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder die Handy-Ortung gebraucht werden. "Bisher haben diese Maßnahmen nicht die Kriminalität zurückdrängen können." Hans-Jürgen Scharfenberg verlangte zudem einen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei. Nur so könne eine bürgernahe Polizei gewährleistet werden. Bislang sei geplant, bis zum Jahr 2011 insgesamt 1766 Stellen einzusparen. Laut Scharfenberg seien davon bereits rund 900 weggefallen. Aus seiner Sicht ist es zudem wichtig, das Polizeigesetz den "moderateren Regelungen" im Nachbarland Berlin anzupassen. "Es ist ein einheitlicher Sicherheitsraum." Erneut kritisierte Scharfenberg die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Diese sorge dafür, dass die Kriminalität an Orte außerhalb der installierten Kameras verdrängt werde. Zudem sorge sie "für ein falsches Sicherheitsgefühl". Hans-Jürgen Scharfenberg meinte, dass die bestehenden polizeilichen Maßnahmen schon jetzt die "Entwicklung hin zum gläsernen Bürger ermöglichen". Die Forderung nach einer Evaluierung des Polizeigesetzes steht im Wahlprogramm der Linken für die Landtagswahl im Herbst.