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19 | 05 | 2019
BBI - Streit um Nachtflug-Beschluss PDF Druckbutton anzeigen?

Die Regelungen zu Nachtflügen auf dem neuen Flughafen BBI sorgen wenige Wochen vor der Landtagswahl am 27. September für Ärger. Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld und der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) werfen der Landesregierung vor,

einen Beschluss bis nach der Wahl zurückzuhalten zu wollen, um potenzielle Wähler nicht zu verprellen. Noch bis Mitte Juli hatte es nach Angaben des Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft und Schulzendorfer Bürgermeisters Herbert Burmeister (LINKE) vom Brandenburger Infrastrukturministerium geheißen, es gebe im August eine Regelung. Vor einigen Tagen habe man diese Ansage zurückgezogen. Wir waren zunächst vom Infrastrukturministerium angewiesen worden, in unserem Gemeindekurier die Auslegung des Beschlusses zum Nachtflug für Mitte August anzukündigen. Jetzt hieß es vom Ministerium, die Mitteilung sei nicht mehr notwendig. Die Auslegung werde auf unbekannte Zeit verschoben", sagt Burmeister. Die Schutzgemeinschaft, zu der die Gemeinden Eichwalde, Großbeeren, Schulzendorf und Blankenfelde/Mahlow gehören, befürchtet ohnehin, dass das vom Bundesverwaltungsgericht verfügte Nachtflugverbot massiv im Sinne der Airlines und des Flughafens aufgeweicht werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 in seinem Urteil zum Bau des BBI von 0 bis 5 Uhr ein absolutes Flugverbot festgelegt und in der Zeit von 22 bis 24 und 5 bis 6 Uhr Flugbetrieb nur für unbedenklich erklärt, wenn dieser sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht innerhalb des Tagzeitraumes abwickeln lasse. Sollte in den Randzeiten geflogen werden, müsse das sorgfältig von der Planfeststellungsbehörde im Infrastrukturministerium abgewogen werden. Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer, die ihren Wahlkreis im Bereich des Flughafens hat, sagte, sie würde eine schnelle Entscheidung - auch vor der Wahl - begrüßen. Wichtiger aber als der Zeitpunkt sei der Inhalt des Beschlusses. Es sei völlig klar, dass es Flugbewegungen gebe werde. Doch die müssten in den Randzeiten abends so früh und morgens so spät wie möglich konzentriert werden. Letztlich aber werde in jedem Fall geklagt, egal wie der Beschluss ausfalle - entweder vonseiten der Anwohner oder vonseiten der Wirtschaft und Airlines. Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Anita Tack, fordert, dass nur "als absolute Ausnahme" in besagten Zeiten geflogen werden darf. Den Planergänzungsbeschluss hält sie für "längst überfällig. Aber ich gehe auch davon aus, dass er erst nach der Wahl kommen wird, weil ein Konflikt mit den Anwohnern vermieden werden soll."