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22 | 07 | 2019
Streit um schnelle Internet-Leitung PDF Druckbutton anzeigen?

Die brandenburgische Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, bis Ende des Jahres 95 Prozent aller Brandenburger Haushalte eine Internet-Breitbandversorgung zu ermöglichen. Derzeit liege die Quote bei 50 Prozent,

sagte Staatskanzlei-Chef Clemens Appel (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Tests für eine schnelle Internet-Verbindung über Rundfunkfrequenzen in ländlichen Regionen seien erfolgreich verlaufen. Außerdem soll es im August Gespräche mit den Kommunen geben, um den Ausbau der Internetverbindungen voranzutreiben. Nach einer neuen Förderrichtlinie müssten sich die Kommunen nur noch zu 10 Prozent an den Baukosten beteiligen, sagte Appel. Für Verstimmung in der Regierungskoalition sorgte die Kritik von CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mangelnde Glaubwürdigkeit bei dem Thema vorwarf. Platzeck habe allen märkischen Haushalten einen Breitband-Internetzugang bis Jahresende versprochen, sagte Dombrowski. Nun breche er sein Versprechen und gebe nur noch 95 Prozent als Ziel aus. „Das ist ein rüdes Foul erster Güte“, empörte sich Staatskanzlei-Chef Appel daraufhin über Dombrowski. Schließlich habe Platzeck im Landtag gesagt, die weißen Flecken auf der Internet-Landkarte sollten „im Wesentlichen“ getilgt werden, also nicht zu hundert Prozent. „Man kann von einem führenden Vertreter des Koalitionspartner erwarten, dass er richtig zitiert und nicht in gespielter Empörung sein Wahlkampfsüppchen kocht“, sagte Appel der Nachrichtenagentur dpa. Die Skepsis von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) an der schnellen Machbarkeit der massenhaften neuen Anschlüsse teile er nicht, sagte Appel.