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22 | 07 | 2019
21.Oktober 2009 Konstituierung des 5. Landtages des Landes Brandenburg PDF Druckbutton anzeigen?

Heute war es also so weit, der neue Landtag trat das erste mal zusammen. Es war ungewohnt, dieses neue Gefühl, dass die SPD-Genossen mit den einen (CDU) nicht mehr und mit den anderen (LINKE) noch nicht richtig können bzw. wollen. Das erste Kräftemessen fand statt und ich war schier erstaunt, wie selbstverständlich die CDU für sich Oppositionsrechte einforderte, die sie 10 Jahre lang vehement abgelehnt hatte. Wie sagte ein Kollege heute so treffend, das macht wohl der Perspektivwechsel.

Enttäuscht haben mich die neuen Bündnis 90/Grüne. Hatte ich doch erwartet, dass sie mit klaren ökologischen Forderungen den Landtag fordern und deutlich machen, was sie 15 Jahre außerparlamentarisch erstritten haben, werden sie nun umgehend auch parlamentarisch einfordern, wie z.B. keine CCS-Verbringung unter die Erde, Abstandflächen von Windrädern zu Wohngebäuden oder auch konsequenter Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Stattdessen kommen sie nach 20 Jahren mit der Stasi-Überprüfungskiste. Mittlerweile sind viele bereits ein-, zwei- manche sogar dreimal gegauckt oder gebirthlert worden und seiner Zeit waren es wohl zwei Grüne bzw. ein CDU Abgeordneter, denen nahegelegt wurde, ihr Mandat zurückzugeben. Na gut, beteiligen wir uns an dieser großen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Birthlerbehörde und lassen uns noch mal prüfen. Ich halte persönlich nichts davon, hatte ich doch bereits Anfang der 90ziger Jahre als Kreisvorsitzende der PDS und später als Schöffin beim Landgericht meine Bereitschaft zur Überprüfung unterschrieben.
Noch hoffe ich auf die Chance zu einem neuen Politikstil, indem wir auch die Oppositionsparteien tatsächlich an der Suche nach dem besten Weg beteiligen. Aber mir scheint, man hat sich schon so an das Rollenspiel gewöhnt, dass die Suche nach neuem kreativem Miteinander kaum eine Chance haben wird.

Anschließend saßen wir für die Verhandlungsgruppe der Koalitionsberatungen bereit, um möglicherweise auftretenden Fragen beantworten oder notwendige Fakten raussuchen zu können.

22 Uhr verließen wir den Tagungsort.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 22. Oktober 2009 um 07:23 Uhr