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23 | 04 | 2019
24.Oktober wieder mal in meiner kommunalen Familie PDF Druckbutton anzeigen?

Heute hatte wir zum kommunalpolitischen Tag eingeladen, um gemeinsam mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern über die Anforderungen eines Vergabegesetzes zu sprechen.  Immer wieder fühle ich mich bei den Runden richtig wohl. Ich erlebe das Gefühl nur unter Gleichgesinnten zu sein, die gemeinsam Fragen und Antworten suchen.

Heute standen uns der kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Thomas Domres, der Bezirksrat für Wirtschaft und Immobilien in Berlin Köpenick, Dr. Andreas Prüfer und der persönliche Mitarbeiter des Wirtschaftssenators von Berlin, Malte Krückels zur Seite.
Gemeinsam diskutierten wir über den aktuellen Entwurf des Berliner Vergabegesetzes. Klar war den 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass Mindestlohnfestschreibungen auch den Kommunen mehr Geld kosten werden. So machte Dr. Prüfer deutlich, dass z.B. heute Tariflohn heißt Gartenbau 4,87 Euro oder Abbrucharbeiten 5,07 Euro. Aber auch Folgeanforderungen an tarifgebundene Mindestlöhne, zum Beispiel die Sicherung der Aktualität des Tarifregisters wurden diskutiert.

In der Diskussion wurden Forderungen deutlich wie:

  1. Lesbarkeit und Verständlichkeit des Gesetzes muss gewährleistet werden;

  2. der bürokratische Aufwand für Kleinst- und Kleinunternehmen ist zu hoch um sich an Ausschreibungen zu beteiligen;

  3. es sollte geprüft werden ob es ein Dienstleistungsangebot für diese Unternehmen geben kann, was beim Erstellen der Beteiligungsunterlagen für öffentliche Ausschreibungen unterstützt;

  4. die Möglichkeiten der Senkung der bürokratischen Anforderungen der Ausschreibungsbeteiligungen müssen verringert werden;

  5. Schulungen für Unternehmer und Verwaltungen müssen angeboten werden.

Strittig diskutierten wir die Kleinteiligkeit der Lose. Wobei aus meiner Sicht zu beachten ist, dass die Zeit der Ausschreibung die Arbeitszeit der Leistungserbringung nicht überschreiten darf. Aber auch die Beibehaltung der jetzigen Schwellenwerte sollte geprüft werden, denn auch hier wurden viele FÜR und WIDER ausgetauscht.

Alles in allem, es war eine richtig gute und interessante Diskussion.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 26. Oktober 2009 um 08:33 Uhr