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19 | 04 | 2019
Aktuelle Informationen u.a. aus dem Bundestag 25-11 PDF Druckbutton anzeigen?
LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Studierenden- und Schülerprotesten
Hilflosen Aktionismus bescheinigt Dagmar Enkelmann dem Bildungsministerium angesichts der berechtigten
Proteste gegen die Studienbedingungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE
fordert deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildung für alle - gebührenfrei", damit die Probleme endlich
angegangen werden. Völlig unverständlich ist für Niema Movassat (MdB) die Reaktion der Vorsitzenden
der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, nach deren Worten die Kritik der Studenten an den
mangelhaften Studienbedingungen in Deutschland "barer Unfug" sind.
Der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes fordert stattdessen von den HochschulrektorInnen,
sich für die Interessen ihrer Studierenden einzusetzen und nicht selbstherrlich Entscheidungen zu treffen:
"Der Protest der Studentinnen und Studenten ist nötig, längst überfällig und hat nichts mit Ungeduld zu tun."
Völlig am Thema vorbei geht auch das Konzept des "Bildungssparens" der Bundesbildungsministerin,
weil es die soziale Ungleichheit verschärft. Für Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zeigt sich daran, dass Frau Schavan nicht verstanden hat, wie ernst es den
Studierenden mit ihren Forderungen ist.


DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab
Im Deutschen Bundestag wird in dieser Woche darüber beraten, ob die Bundeswehr weiterhin in
Afghanistan, im Libanon und am Horn von Afrika eingesetzt wird. Auf Kritik stößt insbesondere der
Krieg am Hindukusch. Die Bundesregierung wolle diesen Kampfeinsatz fortsetzen, erklärt Wolfgang
Gehrcke (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch betont in einer
Erklärung: "DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland". Jan van Aken,
Vize-Chef der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erläutert im Interview: "Mit Panzern und Granaten lassen
sich weder Schulen bauen, noch kann man damit Demokratie und Menschenrechte in die Herzen der
Menschen schießen."


Opel: Vier Räder, vier Standorte, viel Vages
Das unwürdige Geschacher um den Erhalt der deutschen Opel-Standorte hat ein Ende. Auf den Rücken
der Beschäftigten wurden über Wochen Werke und Mitarbeiter/innen gegeneinander ausgespielt. DIE LINKE
stand an der Seite der Beschäftigten, fordert für alle Opelaner/innen eine Chance, wie Thomas Händel (MdEP)
erklärt. Trotz des Erhalts aller Werke sollen 5.300 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der stellvertretende
Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert deshalb, Staatshilfen für Opel nur gegen Jobgarantie und
Belegschaftsbeteiligung auszureichen. Hilfen müssen an soziale Kriterien geknüpft sein, sonst macht sich
Politik erpressbar.

Neue EU-Spitze: Kein Politikwechsel in Sicht
Mit der Benennung des belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuys
als EU-Präsident und der britischen EU-Handelkommissarin Catherine Ashton als Hohe Vertreterin
der EU-Außenpolitik und Vize-Kommissionschefin haben sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten
für eine Fortsetzung der neoliberalen Politik in der EU entschieden, so Alexander Ulrich in einer Mitteilung
der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Für die Delegation der LINKEN im Europaparlament erklärte deren
Sprecherin Sabine Wils, die Benennung der beiden Politiker sei überdies eine Blamage für die EU und ein
Armutszeugnis des Rates der Europäischen Union. Statt eines Politikwechsels gebe es nur Postengeschacher
und Hickhack um nationale Interessen der Mitgliedsstaaten.


"Es gibt keine Nachfolgedebatte!"

Auch ohne vorangegangene Gremiensitzung gab es am vergangenen Montag genug Themen, zu denen
sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch äußern konnte. Auf der Pressekonferenz im Berliner
Karl-Liebknecht-Haus informierte er u.a. über die Bürgermeisterkonferenz der LINKEN, den Landesparteitag
in NRW und kommentierte einen FOCUS-Bericht. Das ganze Statement hier.

Die Krise - Lehrstück oder Lernbarriere?
Der diesjährige Bildungstag der LINKEN findet am 28. November in Berlin zum Thema "Krise" statt.
Zwischen 11 und 18 Uhr gibt es Referate und Gelegenheit zur Diskussion im Konferenzgebäude am
Franz-Mehring-Platz 1. Hier das Programm des Bildungstages und mehr Informationen über die
Kommission Politische Bildung.


Debatte zum Parteiprogramm in den Zusammenschlüssen

Die Kommunistische Plattform beschloss auf ihrer 14. Bundeskonferenz unter anderem sich aktiv an
der Debatte zum Parteiprogramm zu beteiligen und sich als Zusammenschluss inhaltlich stärker zu profilieren.
Der vollständige Beschluss ist hier zu lesen. Ebenso formulierte der Geraer/Sozialistische Dialog Fragen zur
Programmdebatte an den Parteivorstand, die hier zu finden sind.


In NRW bereitet sich DIE LINKE auf die Landtagswahl vor

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen hat auf einem zweitägigen Parteitag am 21. und 22. November 2009 in
Mühlheim an der Ruhr ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Die Landesliste
führen Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann an, deren Parteitagsreden hier angeschaut werden
können. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sagte in seiner Rede:
"Die Gesellschaft braucht dringend ein linkes Korrektiv, auch im Landtag von NRW!"
Die komplette Landesliste kann hier eingesehen werden. Das Wahlprogramm für die Landtagswahl,
die am 9. Mai 2010 stattfinden wird, kann hier gelesen werden.

Rheinland-Pfalz: LINKE nimmt Kurs auf die Landtagswahl 2011
Auf ihrem Landesparteitag in Montabaur hat die rheinland-pfälzische LINKE klaren Kurs auf die
Landtagswahl 2011 gesetzt und dazu erste Eckpunkte beschlossen. Nach der erfolgreichen
Bundestagswahl ist man sicher, den Sprung in den rheinland-pfälzischen Landtag zu schaffen.
"Kurt Beck und die SPD haben abgewirtschaftet, die SPD-Alleinregierung muss beendet werden",
erklärte der Landesvorsitzende Alexander Ulrich. "DIE LINKE will Verantwortung übernehmen.
Wir stellen aber klare und unverzichtbare Bedingungen, unter denen wir überhaupt Gespräche führen
werden. Sozialabbau, Beschäftigungsabbau und Privatisierung sind mit der LINKEN in Rheinland-Pfalz
nicht zu machen."

DIE LINKE. Hessen beschließt politische Orientierung

Neben Nachwahlen zum Landesvorstand beschloss der hessische Landesparteitag der LINKEN
am 21. November einen Leitantrag (unter Beschlüsse), der u.a. die Aufgaben Profilierung der Landespolitik,
flächendeckende Ortsverbandsgründungen und Maßnahmen für mehr Beteiligung von Frauen auf allen
Ebenen enthält.