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23 | 04 | 2019
Aktivitäten der LINKEN im Bundestag PDF Druckbutton anzeigen?
Die Linke verlangt umfassende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern weiterhin für eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention einsetzen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/59). Darin heißt es, ”Wirksamkeit und Auswirkungen“ der Vorbehaltes seien ”rechtlich und politisch umstritten“. Die UN-Kinderrechtskonvention verlange ”eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes“. Diesen Anforderungen entspreche das deutsche Asylrecht nicht. Deshalb fordert die Linksfraktion, das deutsche Recht den Anforderungen der Konvention anzupassen. Beispielsweise sollen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden und Anhörungen im Asylverfahren nur im Beisein besonders geschulter Mitarbeiter stattfinden.

Linke fordert höhere Bundesbeteiligung bei Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose
Der Bund sollte sich stärker an den Kosten der Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Empfängern beteiligen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/75), der am Donnerstag zusammen mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum gleichen Thema im Bundestag beraten wird. ”Die Bundesregierung entzieht sich durch eine völlig unzureichende Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung zunehmend ihrer Verantwortung zur Finanzierung der Kosten der Arbeitslosigkeit im Bereich Hartz IV“, heißt es in der Initiative. Die derzeitige Berechnungsformel, die sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiere, „gewährleistet keine angemessene Beteiligung des Bundes“, argumentiert Die Linke. ”Dem Rückgang der Bedarfsgemeinschaften seit 2007 steht aber kein entsprechender Rückgang der Kosten für Unterkunft und Heizung gegenüber“, heißt es weiter. Der Bund verlagere die finanziellen Lasten der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen, kritisiert die Fraktion und fordert die Bundesregierung auf, die Anpassungsformel zu ändern.

Linke will Ferienjobs aus Hartz-IV-Berechnung raushalten
Einkommen aus Ferienjobs von Schülern sollen nicht mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/76), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Derzeit gilt die Regelung, dass die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch entsprechend reduziert werden, wenn ein Jungendlicher, der in einer Bedarfsgemeinschaft wohnt, in den Ferien arbeitet. ”Jugendliche werden in eine Mithaftung für die Hilfeberechtigung ihrer Eltern genommen. Die Anrechnung der Ferienjobs auf die Hartz IV-Leistungen diskriminiert Jungendliche aus Hartz IV Haushalten“, heißt es in dem Antrag. ”Während andere über ihre Einkünfte aus Ferienjobs beliebig verfügen können – etwa für Reisen, soziale Aktivitäten, kulturelle, musische oder politische Bildung, die Anschaffung von Computern oder Musikinstrumenten, verbleibt Jugendlichen aus Hartz IV-Familien fast nicht“, schreibt die Linke. Das wirke kontraproduktiv. ”Die geltende Regelung demotiviert und demütigt Jugendliche aus Hartz-IV-Familien“, heißt es in dem Antrag.

Die Linke fordert Ausschuss für kommunale Angelegenheiten
Der Bundestag soll einen Ausschuss für Kommunalpolitik einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/70). Zur Begründung führt die Fraktion an, dass etwa 80 Prozent der rund 5.000 Gesetze und 185.000 Rechtsvorschriften in Deutschland von den Kommunen ausgeführt werden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise hätten daher eine hohe fachliche Kompetenz im Gesetzesvollzug, die es zu nutzen gelte, um eine höhere Qualität der Gesetze zu erreichen.
Darüber hinaus sollen Kommunen in dem Ausschuss die Möglichkeit bekommen, mögliche Gesetzesauswirkungen im Vorfeld selbst zu bewerten. Nur so könne eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert und dem Artikel 28 des Grundgesetzes wirklich Rechnung getragen werden, führt die Fraktion in dem Antrag aus.