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19 | 04 | 2019
Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE PDF Druckbutton anzeigen?
Die Inhalte
1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.
2. Parlamentarische Initiativen
3. Kommunaldatenbank
4. Themen: 4.1.  Europa; 4.2.  Finanzkrise und Kommune; 4.3.  Daseinsvorsorge; 4.4.  Soziales; 4.5.  Unternehmen;
4.6.  Umwelt; 4.7.  Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung; 4.8.  Verkehr; 4.9.  Klimaschutz; 4.10. Verschiedenes;
5. Veranstaltungen; 6. Veröffentlichungen; 7. Kontakte

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion

DIE LINKE

 

Vorankündigung - Bitte in den Terminkalender aufnehmen!

27. und 28. März 2010 in Essen

Bundesweite Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung - "Ohne Moss nix los!"

 

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2. Parlamentarische Initiativen

 

Verantwortung des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/003/1700393.pdf

 

Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700406.pdf

 

Nichterledigte Poststücke bei den Jobcentern - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700407.pdf

 

Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen - Antrag Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700452.pdf

 

Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben  - Antrag Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700453.pdf

 

Maßnahmen zur Verhinderung exzessiver Bonuszahlungen in der Finanzbranche  - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700454.pdf

 

Zukunft der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab dem Jahr 2013 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700469.pdf

 

Die Banken sollen für die Krise zahlen - Antrag Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700471.pdf

 

Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze - Antrag Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700470.pdf

 

Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700487.pdf

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen - Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700490.pdf

Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen - Antrag Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700495.pdf

 

Finanztransaktionsteuer international vorantreiben und national einführen - Antrag Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700518.pdf

 

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3. Kommunaldatenbank

 

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

 

Anfrage: Resolution zur Tarifrunde Öffentlicher Dienst

Antrag Teilnahme am Klimaschutzwettbewerb

Antrag zur Anhebung der Gewerbesteuer

Antrag für bedarfsdeckende Leistungen für Kinder und Jugendliche

Antrag: Würdiges Gedenken an den 65. Jahrestag der Befreiung

Prüfauftrag für das Rechnungsprüfungsamt

 

 

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4. Themen

4.1. Europa

Strategie für den Donauraum

Die Europäische Kommission ist beauftragt worden, eine Strategie für den Donauraum bis Ende 2010 vorzulegen und diese zu finanzieren.  Betroffen sind 14 Mitgliedsstaaten der Donauregion - darunter Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern). Eine öffentliche Diskussion soll dazu verhelfen, u.a. Ziele, Aktionen der Strategie zu erkennen, damit sie zu einer echten Förderung der regionalen Entwicklung beitragen kann. Bürgerinnen, Organisationen und Behörden sollen ihre Vorschläge bis zum 31. März 2010 vorzulegen, indem sie Musterfragen beantworten und der Kommission per Mail schicken (siehe letzten Link)

http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/eu_nachrichten/eu-nachr.4_2010web.pdf (Seite 4)

Allgemeine Infos zur Strategie http://www.donaustrategie.info/

Vorträge EU-Donaukonferenz 1.-2. Februar 2010http://www.donaustrategie.info/index.php?oldal=3

Entschließung vom Europaparlament zu einer europäischen Strategie für den Donauraum: http://www.donaustrategie.info/index.php?oldal=7

 

4.2. Finanzkrise und Kommune

Finanzlage der Kommunen alarmierend

Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger. Hier spüren sie die Auswirkungen bundespolitischer Fehlentscheidungen direkt.

http://www.linksfraktion.de/kolumne.php

http://linksfraktion.de/

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1288678338

http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1735023274

 

4.3. Daseinsvorsorge

Entscheidung des BGH zu Wasserpreisen:

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) heute die Preissenkungsverfügung der hessischen Kartellbehörde gegen den Wasserversorger der Stadt Wetzlar (enwag) zur Senkung der Wasserpreise bestätigt hat, plädierte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, für eine Versachlichung der Wasserpreisdebatte:

http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/entscheidung_des_bgh_zu_wasserpreisen/index.html

 

Paris - Rekommunalisierung der Wasserversorgung

Mit der Entscheidung, die Wasserversorgung der Hauptstadt, die 1985 privatisiert worden war, wieder vollständig in öffentliche Regie zu übernehmen, setzt Bürgermeister Bertrand Delanoe ein Wahlversprechen um. Unmut hatten nicht nur steigende Preise geweckt. Nach Berechnungen des französischen Verbraucherverbandes machen die Konzerne in Paris fast 30 Prozent Profit.

http://www.globe-spotting.de/fileadmin/user_upload/globe-spotting/water/Rekommunalisierung.pdf

 

Ein Dorf erzeugt seinen Strom allein
Feldheim bei Treuenbrietzen könnte ein Vorbild für die dünn besiedelten Regionen werden.  Der Traum von der unabhängigen Energieversorgung: Das kleine märkische Dorf Feldheim will ihn Wirklichkeit werden lassen. Ideenreichtum, Wagemut und Zwischenergebnisse sind beachtlich.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/164669.ein-dorf-erzeugt-seinen-strom-allein.html

 

Rekommunalisierung statt Ausschreibung?

Bernburg (rd.de) - Nachdem die Entprivatisierung der Abfallwirtschaft und der Energieversorgung einen Trend in deutschen Städten und Gemeinden ausgelöst hat, greift die Diskussion nun auch auf den Rettungsdienst über.

http://www.rettungsdienst.de/2008/11/04/rekommunalisierung-statt-ausschreibung/

 

Seen im Ausverkauf

Der Bund verkauft mehr als 100 zum Teil große Gewässer im Osten an Private - zum Entsetzen der Anwohner und der Anliegergemeinden.

http://www.badische-zeitung.de/das-besondere-sortiment-seen-im-ausverkauf--25443705.html

 

Offenlegung von Privatisierungsverträgen

Alle im Bereich der Grundversorgung/Daseinsvorsorge geschlossenen Verträge zwischen Land (auch bei mittelbarer Tätigkeit) und Privaten zu veröffentlichen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen nur in sehr engem Umfang geltend gemacht werden können und in der Zukunft einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten entzogen sein.

www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/innenpolitik/dok/324/324794.html

www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2928.pdf

 

4.4. Soziales

Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelsätze von Hartz IV für verfassungswidrig

Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen grundlegend neu berechnet werden. Sie erfüllen nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Für eine solidarische Gesellschaft

Am 19. Dezember 2009 haben die Delegierten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) auf ihrer außerordentlichen Bundesverbandstagung Sozialpolitische Schwerpunktforderungen an die Bundesregierung verabschiedet. Auch wenn man nicht alle Bewertungen des SoVD teilen sollte, gibt es eine Reihe von Schnittmengen, was seine Forderungen an die Bundesregierung angeht.

http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/positionspapiere/Hannoveraner_Erklaerung_2009.pdf

 

Empirische Untersuchung zur sozialen Mindestsicherung

Lutz Hausstein hat auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten nachgewiesen, dass der bisher geltende Regelsatz für ein menschenwürdiges Leben vollkommen unzureichend ist.

http://www.harald-thome.de/media/files/Hausstein-Mindestsicherung-2010.pdf

 

BSG-Rechtssprechungsinfo SGB II / Info 2009

Bernd Eckhardt vom Nürnberger Arbeitslosenzentrum hat eine aktuelle Rechtsprechungsinfo mit den in seinen Augen wichtigsten Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zum SGB II aus dem Jahr 2009 zusammengestellt.

http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsprechung-SGB-II-Info-2009.pdf

 

Neue Verordnung für die Verteilung von Mitteln für Eingliederungsleistungen

http://www.gesetze-im-internet.de/einglmv_2010/BJNR519400009.html

 

4.5. Unternehmen

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)

Das Programm wurde Mitte 2008 vom Bundeswirtschaftministerium aufgelegt. Mehr als 10.000 Förderanträge sind seit dem gestellt worden. Informationen zum Programm unter:

www.zim-bmwi.de

 

4.6. Umwelt

Ökologisch sinnvolle Verwertung von Bioabfällen - Anregungen für kommunale Entscheidungsträger/innen

Wie eine optimierte Erfassung und Verwertung von Bioabfällen aussehen kann, welcher Aufwand erforderlich ist und wie sich der Nutzen in Relation zum aufwand darstellt, sind zentrale Fragen der Abfallwirtschaft, die im Rahmen dieser Publikation dargestellt werden. Neben praktischen Beispielen enthält die Broschüre verschiedene Checklisten, anhand derer kommunale Entscheidungsträger/innen ihre gegenwärtigen Erfassungs- und Verwertungsstrukturen für Bio- und Grünabfälle überprüfen und optimieren können.

http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3888.pdf

 

4.7. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Integrierte Stadtteilentwicklung: Vom Modellprojekt zur Regelstruktur

Das vom Institut für Stadtteilentwicklung, Sozialraumorientierte Soziale Arbeit und Beratung (ISSAB) der Universität Duisburg-Essen in enger Kooperation mit der Stadt Essen erarbeitete Konzept stand im Zentrum des Fachdialogs von 45 Fachleuten aus Wissenschaft, Kommunalverwaltung, Städtebauministerium und Wohnungswirtschaft.

http://212.12.126.151/cms/images/pdf2/tagungsdokumentation_vom_modellprojekt_zur_regelstruktur.pdf

 

Empirische Studie zur Kommunalwirtschaft

Ziel des Forschungsprojektes war es, erstmalig wissenschaftlich zuverlässige und belastbare Daten zur quantitativen und qualitativen Bedeutung der kommunal-wirtschaftlichen Betätigung ostdeutscher Gemeinden zu ermitteln. Von besonderem Interesse war dabei die quantitative Relation von Kommunalwirtschaft und Privatwirtschaft einerseits sowie zwischen neuen und alten Bundesländern andererseits.

http://www.vfke.org/de/presse/studien-1/kommunalstudie/content_551149/Kommunalwirtschaft im gesamtgesellschaftlichen Kontext.pdf

http://www.vfke.org/de/presse/studien-1/kommunalstudie/content_551149/Kommunalwirtschaft%20im%20gesamtgesellschaftlichen%20Kontext.pdf

 

EU-Förderung des sozialen Wohnungsbau für Randgruppen bald in allen Staaten

Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung wurden Wohnungsbauprojekte und die Sanierung von Wohnhäusern bisher nur in den neuen EU-Mitgliedsstaaten gefördert. Das soll sich nach dem Willen des Regionalausschusses im Europaparlament ändern. Das Europaparlament ist diesem Antrag am 10.2.2010 gefolgt.

http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/infopress/20100209IPR68678/20100209IPR68678_de.pdf

 

 

4.8. Verkehr

ÖPNV - Nulltarif in der französischen Provinz

In Aubagne ist die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gratis. Eine Kleinstadt vor den Toren der südfranzösischen Metropole Marseille macht derzeit in Frankreich von sich reden: Aubagne und der Landkreis Pays d'Aubagne et de l'Etoile haben den Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel eingeführt. Das geschah bereits im Mai 2009, und mittlerweile erregen die bisher vorliegenden Ergebnisse tatsächlich Aufsehen. Daniel Fontaine, der kommunistische Bürgermeister der 45000-Einwohner-Stadt, hatte als ein Ziel verkündet, die Fahrgastzahlen binnen zwei Jahren zu verdoppeln, und also den Individualverkehr stark zu verringern. Nach nicht einmal acht Monaten weist die Statistik aus, dass die Zahl der Passagiere um durchschnittlich 62 Prozent anstieg - auf einigen Strecken gar um bis zu 90 Prozent.

http://www.jungewelt.de/2010/01-29/032.php?sstr=nulltarif

 

4.9. Klimaschutz

AKW-Gefährdungsatlas

Eine Arbeitsgruppe der Umweltstiftung ermittelte in mehrwöchiger mühevoller Kleinarbeit die Bevölkerungszahlen in den Gefährdungsregionen der aktuell in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke. Berücksichtigt wurde dabei die Wohnbevölkerung in einem Umkreis von jeweils 150km.

http://www.deutscheumweltstiftung.de/presse/pm-akw-gefaehrdungsatlas.htm

http://www.deutscheumweltstiftung.de/down/akw-gefaehrdungsatlas_erlaeuterungen.pdf

http://www.deutscheumweltstiftung.de/down/gefaehrdungspotential.pdf

 

4.10. Verschiedenes

Verlogen, verschoben und betrogen - Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle
Schlechter geht es kaum. Ob Wirtschaftskrise und Arbeitsplätze, ob Bankenpleiten oder Spekulation, ob Spaltung in Arm und Reich, Bildung, Klimawandel oder Afghanistan - zu keinem der großen Themen bieten Union und FDP ein sinnvolles Konzept. Im Gegenteil: Es geht weiter auf der schiefen Bahn von Steuergeschenken und Sozialabbau. Die Begünstigten sind reiche Erben, Unternehmen, Banken und - dank kräftiger Spenden an FDP und CSU - die Hotelbranche. Im Gegenzug wächst der Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose, Versicherte sollen Zuzahlungen leisten.

http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7701587243

 

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5. Veranstaltungen

 

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt:

www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/termine/

 

Neu:

22. bis 27. Februar 2010

Zu den Erfahrungen aus dem Projekt Doppik

Veranstalter: kf Mecklenburg-Vorpommern

Ort: Güstrow

Info: http://www.kf-mv.de/veranstaltungen/veranstaltungen.htm

 

24. Februar 2010

Kommunen aktiv für den Klimaschutz

Veranstalter: BMU

Ort: Bonn

Info: http://www.congressundpresse.de/pdf/Klimakonferenz2010LogoRGB.pdf

 

27. Februar 2010

Bilanz lesen und verstehen

Veranstalter: kf Thüringen

Ort: Erfurt

Info: http://www.kopofor-thuer.de/site/frame.html

 

2. März 2010

Öffentlicher Raum, Mitbestimmung und Stadtreform

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung

Ort: Berlin

Info: http://boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=7411&crtpage=2

21. April 2010

Zukunftsfähiges Deutschland - Zukunftsfähige Schule

Veranstalter: Heinrich-Böll-Stiftung

Ort: Berlin

Info: http://boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=7334

 

 

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6. Veröffentlichungen

 

Miriam Heigl

Der Staat in der Privatisierung

Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, ISBN 978-3-8329-4335-6

 

Kurzbeschreibung: Die Autorin untersucht, weshalb in Lateinamerika trotz der umfassenden Privatisierungstendenz nach wie vor relevante Ausnahmen bestehen. Um die bisherige Forschung theoretisch zu bereichern wird auf den strategisch-relationalen Ansatz zurückgegriffen. Die konkreten Fallstudien beziehen sich auf den mexikanischen Elektrizitäts- und Erdölsektor.

 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 08:27 Uhr