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17 | 06 | 2019
Initiativen der LINKEN im Bundestag 02/10 PDF Druckbutton anzeigen?
Linke will Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Die Annahme von Parteispenden juristischer Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig verboten sein. Auch sollen Spenden von natürlichen Personen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/651), der am Mittwoch erstmals im Bundestagsplenum beraten wird.

Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erweckten den ”Anschein der Käuflichkeit von Politik“, heißt es in der Begründung des Antrags. Kein Unternehmen gebe eine Spende, ohne nicht auch eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten. ”Nicht zuletzt die Spende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP hat diesen Eindruck noch einmal verstärkt“, schreiben die Abgeordneten weiter. Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden juristischer Personen bestehe die Möglichkeit, ”dass nicht diese, sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen“. Um sicherzustellen, dass Menschen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen, sei zudem ein Höchstbetrag an Spenden von natürlichen Personen festzulegen.

Die Linke will "Verdachtskündigungen" ausschließen

Kündigungen aufgrund von Eigentums- und Vermögensdelikten des Arbeitnehmers, die sich auf geringwertige Gegenstände beziehen, sollen ohne vorherige Mahnung nicht möglich sein. Dies fordert die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/649), mit dem zugleich Kündigungen aufgrund des Verdachts einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen werden sollen. Darüber hinaus sollen ”entsprechende Regelungen für das Bürgerliche Gesetzbuch und das Berufsbildungsgesetz getroffen werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes 1984 zum Verzehr eines Bienenstiches durch eine Verkäuferin habe sich eine Rechtssprechung im Arbeitsrecht entwickelt, ”die eine Null-Toleranz-Politik bei Delikten zu Lasten des Arbeitgebers verfolge – frei nach dem Motto ?Wer klaut, der fliegt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht‘“, schreiben die Parlamentarier. So seien der Diebstahl eines Käses im Wert von 1,99 Euro, die Mitnahme unverkäuflicher Ware oder das Trinken eines Kaffees im Wert von 0,20 Cent als wichtige Gründe durch die Rechtsprechung anerkannt worden, die eine Kündigung des Arbeitnehmers gerechtfertigt hätten, heißt es weiter. Dabei müsse der Arbeitgeber vielfach nicht einmal mehr eine solche Handlung des Arbeitnehmers beweisen, schreibt die Linksfraktion, es reiche aus, wenn dem Gericht ”ein dringender Verdacht“ präsentiert werde.

"Nutzen-für-alle-Konzept" soll älteren Menschen und Menschen mit Behinderung helfen

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das so genannte Nutzen-für-alle-Konzept umgesetzt werden kann. Das betont sie in der Antwort (17/631) auf eine Kleine Anfrage (17/293) der Linksfraktion, in der es um ein Konzept geht, das Barrierefreiheit auf allen Ebenen anstrebt und damit vor allem älteren Menschen und Menschen mit Behinderung zugute kommt. ”Bauten, Gebrauchsgegenstände, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Dienstleistungs- und Verkehrsangebote sollen für möglichst für alle Menschen leicht erreichbar, zugänglich und nutzbar sein“, heißt es in der Vorbemerkung der Fragesteller.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalte Vorhaben, die dies in den relevanten Bereichen wie Bildung, Ausbildung und Beruf, Verkehr und Tourismus, Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau berücksichtigten, heißt es in der Antwort. Es sei zu erwarten, dass die Bedeutung des ”Designs für Alle“, wie das Konzept ebenfalls genannt wird, angesichts eines steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung und einer verlängerten Lebensarbeitszeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens deutlich zunehmen werde.

Die Bundesregierung werde in einem Aktionsplan alle Maßnahmen bündeln, die zur Umsetzung einer entsprechenden Konvention der Vereinten Nationen nötig seien. Sie verweist auf eine Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit dem Thema ”Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept für Designs für Alle“. Diese habe gezeigt, dass Unternehmen, die sich an dem Konzept orientieren, ”wesentliche Vorteile haben“. Um die Ergebnisse der Studie zu verbreiten fördere das BMWi zehn Unternehmerkonferenzen.

Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) habe entsprechende Programme auf den Weg gebracht, heißt es weiter. So entstehe etwa im Rahmen des Modellprogramms ”Neues Wohnen“ mit Baden-Württembergischen Partnern ein Konzept für eine Wohnungsausstattung, die komfortabel und variabel entsprechend spezieller Bedürfnisse gestaltet werden könne.

Für den Bereich Bauen weist die Regierung darauf hin, dass der Bund selbst barrierefrei baue. Die Zuständigkeit für die Bauordnung liege jedoch bei den Bundesländern. Beim Bereich Verbraucherschutz und Produktentwicklung verweist die Regierung auf Modellprojekte des BMFSF gemeinsam mit dem BMWi, wo es um den ”Wirtschaftsfaktor Alter“ gehe. Im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie gebe es zahlreiche Projekte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das derzeit die ”Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV) überarbeite.

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, eine neue europäische Behörde zu gründen, die laut Fragesteller die Debatten um Zugänglichkeit bündeln und koordinieren könnte.

5.   Bedeutung der Zeitarbeit nimmt zu

Die Zeitarbeit hat in den vergangenen Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewonnen. Das zeigt der Elfte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der nun als Unterrichtung (17/464) vorliegt. Die Zahl der Verleihbetriebe ist laut Bericht von 2004 bis 2008 um 143 Prozent gestiegen, die Zahl der Zeitarbeitnehmer hat sich ausgehend von 385 000 im Jahresdurchschnitt 2004 bis auf 760 000 im Jahresdurchschnitt 2008 erhöht und damit nahezu verdoppelt. Insbesondere mittlere und große Betriebe nutzten Zeitarbeit deutlich häufiger und intensiver als noch vier Jahren zuvor, heißt es weiter.

Zwar lag der Anteil der im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl laut Bericht im Zeitraum 2005 bis 2008 bei maximal 2,6 Prozent. Trotzdem sei die Arbeitnehmerüberlassung von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gewesen, schreibt die Regierung: Mehr als jedes neunte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis, das im Berichtszeitraum begründet wurde, war ein Zeitarbeitsverhältnis. An dem in diesem Zeitraum erfolgten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland hatte die Arbeitnehmerüberlassung laut Regierungsangaben einen Anteil von mehr als 20 Prozent.

Die Entwicklung der Beschäftigungszahlen in der Zeitarbeit spiegele die hohe Flexibilität dieser Beschäftigungsform wider, heißt es weiter. Während in wirtschaftlich guten Zeiten überdurchschnittlich viele Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut worden seien, komme es in wirtschaftlich schlechten Zeiten schnell zu einem Beschäftigungseinbruch in der Branche. Saisonbereinigt ist die Zahl der Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer laut Bericht bereits im April 2008 gesunken, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die Entwicklung in der Zeitarbeit ein geeigneter Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung der Gesamtwirtschaft ist.

Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens, das das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt hat, zeichneten ein differenziertes Bild der Zeitarbeit, heißt es weiter. ”Die Erwartung des Gesetzgebers, die mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Rahmen des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 verbunden war, zusätzliche Beschäftigungschancen in der Zeitarbeit für arbeitslose Frauen und Männer zu erschließen, hat sich erfüllt“, schreibt die Regierung. Insbesondere für Langzeitarbeitslose sei die Zeitarbeit eine unverzichtbare Chance auf einen Zugang zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. ”Der überwiegende Teil der ehemaligen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer befindet sich auch mittelfristig weiterhin in Beschäftigung und nicht in Arbeitslosigkeit“, heißt es im Bericht.

Zeitarbeit biete im Gegensatz zu anderen Beschäftigungsformen in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, betont die Regierung Das bedeute, dass Zeitarbeitnehmer sozial genauso absichert seien wie alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Darüber hinaus gelten nach Angaben der Regierung für Zeitarbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerschutzrechte wie für alle anderen Arbeitnehmer, so zum Beispiel das Kündigungsschutzgesetz und das Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Die Linke will Veto-Recht des Verteidigungsminister bei Besetzung der Wehrdienstsenate kippen

Die Fraktion Die Linke will die Wehrdisziplinarordnung ändern. Sie hat einen Gesetzentwurf (17/572) vorgelegt, der darauf abzielt, dem Bundesverteidigungsminister die Möglichkeit zu nehmen, Einfluss auf die Besetzung der Wehrdisziplinarsenate am Bundesverwaltungsgericht zu nehmen. Im Einzelnen sieht der Entwurf vor, das entsprechende Bestimmungsrecht des Bundesjustizministers für die Wehrdienstsenate zu streichen. Damit, führen die Abgeordneten aus, verlöre auch die Ressortvereinbarung zwischen Justiz- und Verteidigungsministerium ihre gesetzliche Grundlage, die dem Verteidigungsminister ein Veto-Recht bei der Besetzung der Wehrdienstsenate einräumt.

Die Linksparlamentarier verweisen darauf, dass der Verteidigungsminister im Mai 2009 sein Veto eingelegt habe, weshalb ein Richter nicht Mitglied des zweiten Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichtes geworden sei. Aus Sicht der Fraktion ist die Norm ”schwerlich mit dem angestrebten Richterbild des Grundgesetzes“ zu vereinbaren. Dieses sei geprägt von einer wahrhaft unabhängig entscheidenden Richterschaft.

Im Bundestag notiert: Mehrausgaben in der Bildung für das Erreichen des Ausgabenziels des Bildungsgipfels

In welchem Umfang die Bundesregierung Mehrausgaben in der Bildung für das Erreichen des Ausgabenziels des Bildungsgipfels plant, will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (17/455) in Erfahrung bringen. Unter anderem interessiert die Abgeordneten, welche konkreten Maßnahmen von den im Koalitionsvertrag angekündigten Mehrausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung finanziert werden sollen. Darüber hinaus wollen sie wissen, ob die Finanzierung der BAföG-Reform bereits in den Mehrausgaben enthalten ist, ob diese durch Umschichtung erfolgen soll oder ob dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.

Die Linke will 8. Mai als gesetzlichen Gedenktag

Der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 soll nach den Willen der Fraktion Die Linke als Tag der Befreiung gesetzlicher Gedenktag werden. Dazu solle die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/585).
”Der bevorstehende 65. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2010 ist ein geeigneter Anlass, diesen Tag zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären und damit dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen“, heißt es in der Begründung. Der 8. Mai 1945 sei für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht gewesen. Seine Bewertung sei jedoch bis heute umstritten und ”seine Bedeutung als Tag der Befreiung nicht allgemein anerkannt“. Auch diese ”Unterschiedlichkeit der Bewertung“ biete die Chance, einen ”lebendigen Gedenktag“ zu etablieren, der zu streitbaren öffentlichen Diskussionen Anlass gibt.

Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/515). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten der Bundesregierung im Dezember 2009 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

Im Bundestag notiert: Zahl antisemitischer Straftaten

Die Zahl antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2009 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/516). Unter anderem will sie wissen, wie viele Tatverdächtige wegen solcher Straftaten im letzten Quartal vergangenen Jahres festgenommen wurden.

Linke fordert 1 Milliarde Euro Soforthilfe für die Kultur

Die Fraktion Die Linke fordert ein ”Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur. In ihrem Antrag (17/552) begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die vor allem die Kulturstrukturen bedrohen würden. Bedingt durch Steuerausfälle und steigende Belastungen stünden immer mehr Kommunen vor dem Problem, ihre laufenden Ausgaben nicht mehr wahrnehmen zu können. ”Kürzungen setzen oft bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie der Kulturförderung an“, heißt es in dem Antrag. Kultur sei jedoch das Fundament unserer Gesellschaft als demokratisches Gemeinwesen. Deshalb fordert die Fraktion von der Bundesregierung, mit den Bundesländern Gespräche über ein Soforthilfeprogramm aufzunehmen und dafür als Anteil des Bundes von 1 Milliarde Euro bereitzustellen.

Flüchtlingsschutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

Der ”Flüchtlingsschutz für Deserteure, die sich Befehlen zu rechtswidrigen Handlungen entziehen“, ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (17/486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/292). Danach gelten die allgemeinen Kriterien für die Flüchtlingsanerkennung und die Anerkennung als Asylberechtigter auch bei Wehrpflichtigen und aktiven Soldaten, die ihren Asylantrag ”darauf stützen, in ihrem Heimatland eine Strafverfolgung wegen der Weigerung befürchten zu müssen, Befehle zu befolgen, die sie zu einem Verbrechen“ anhalten würden.

Darüber hinaus seien bestimmte Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit Bestimmungen der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie zu berücksichtigen, schreibt die Regierung. Danach komme eine Flüchtlingsanerkennung auch in Betracht, wenn einem Soldaten Bestrafung droht, weil er sich weigert, ein Verbrechen gegen den Frieden zu begehen oder ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine ”schwere nichtpolitische Straftat oder eine Handlung, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderläuft“.

Dabei setzt die Flüchtlingsanerkennung laut Regierung voraus, dass die Bestrafung an einen Verfolgungsgrund wie Religion oder politische Überzeugung anknüpft. Ist das nicht der Fall, komme subsidiärer Schutz in Betracht, heißt es in der Antwort weiter: ”Ein Soldat, der sich weigert, ein Kriegsverbrechen oder andere schwere Straftaten zu begehen, verhält sich rechtmäßig.“ Eine Bestrafung wegen dieses Verhaltens stelle ”regelmäßig eine erniedrigende oder unmenschliche Strafe dar“.

Auch die Prüfung, ob bei drohender Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung ein Schutzanspruch besteht, erfolgt der Vorlage zufolge nach den allgemeinen Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling. Dabei stelle die Bestrafung als solche regelmäßig noch keinen ausreichenden Grund für die Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter dar. Sie schlage aber dann in eine ”asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevante Maßnahme“ um, wenn sie zielgerichtet gegenüber Personen eingesetzt wird, die durch die Bestrafung wegen ihrer Religion, politischen Überzeugung oder eines sonstigen Verfolgungsgrundes getroffen werden sollen. Knüpft die Strafe nicht an einen Verfolgungsgrund an, könne subsidiärer Schutz in Betracht kommen. Dies gelte etwa, wenn wegen der Verweigerung die Todesstrafe, Folter oder eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung droht.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 12. Februar 2010 um 17:18 Uhr