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23 | 04 | 2019
Bundesratsinitiativen 03/10 PDF Druckbutton anzeigen?
Fast 4.800 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in 2009 widerrufen

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 4.787 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/693) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/576) hervor. Danach gab es 2009 insgesamt 15.286 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 10.499 Fällen oder 68,7 Prozent zu keinem Widerruf.

2008 waren der Vorlage zufolge noch 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen widerrufen worden. Zu keinem Widerruf kam es laut Bundesregierung im vorvergangenen Jahr bei 30.473 der insgesamt 36.906 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Das waren 82,6 Prozent der Fälle.

6,42 Milliarden Euro vom Staat für private Altersvorsorge

Seit ihrer Einführung 2003 im Rahmen der sogenannten Riester-Rente hat der Staat rund 6 Milliarden Euro an Altersvorsorgezulage ausgezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/677) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/501) mit. Die Höhe der Steuermindereinnahmen, die sich aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ergibt, wird mit 340,6 Millionen Euro angegeben. Insgesamt mache die Förderung der privaten Altersvorsorge seit 2002 6,42 Milliarden Euro aus. Das jährliche Gesamtfördervolumen ist nach diesen Angaben ständig gewachsen. 2007 lag es bei 1,07 Milliarden Euro. 2008 betrug es bereits 1,4 und 2009 2,5 Milliarden Euro.

Die Kritik an der Kostenhöhe und der Kostentransparenz der Riester-Verträge sei Anlass gewesen, um ein Gutachten zum Thema ”Transparenz von privaten Riester- und Basisrenten-Produkten“ in Auftrag zu geben, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Ergebnis sei im ersten Halbjahr 2010 zu rechnen, schreibt die Regierung, die ”in ihrer Verbraucherpolitik grundsätzlich auf die Stärkung des Verbrauchers setzt“. Leitbild sei der gut informierte, mündige Verbraucher und ein Markt, auf dem mit überschaubarem Aufwand ein Vergleich der Produkte möglich sei.

Linksfraktion erkundigt sich nach Unterstützung für Haiti

Nach einer nachhaltigen Unterstützung für den Wiederaufbau in Haiti erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/697). Konkret möchte sie wissen, in welchem Umfang die Bundesregierung auf der Geberkonferenz im März Beiträge zusagen will und an welche Zwecke diese Beiträge gebunden sein sollen.

Außerdem will die Fraktion erfahren, ob die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti wieder aufnehmen will und ob sie sich für eine ”sofortige, vollständige und bedingungslose Entschuldung“ des Landes einsetzt. Auch interessiert die Abgeordneten, ob sich die Regierung dafür einsetzen will, dass die Koordinierung der internationalen Hilfe vollständig auf die Vereinten Nationen übergeht und die militärische Präsenz der USA in Haiti beendet wird.

Im Bundestag notiert: Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt widmet sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/696). Die Abgeordneten wollen wissen, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass Frauen und Männer das gleiche Entgelt bei gleicher und gleichwertiger Arbeit erhalten. Ferner ist für die Fraktion von Interesse, welches die fünf wichtigsten Vorhaben der Regierung für den Abbau der Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind und wie viele Frauen und Männer in den vergangenen zehn Jahren in tariflich entlohnten Vollzeittätigkeiten, in Minijobs, in Teilzeit, in befristeten Arbeitsverhältnissen und in Leiharbeit beschäftigt waren.

Die Linke setzt sich erneut für Abschaffung von Hartz IV ein

Die Fraktion Die Linke fordert erneut, Hartz IV abzuschaffen. Die Arbeitsmarktreform sei eine ”historische Fehlentscheidung“ gewesen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/659). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV habe klar gemacht, dass Hartz IV ”ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz“ bedeute. Stattdessen verlangt die Linksfraktion unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von monatlich 500 Euro für Erwachsene, allgemeine Vermögensfreigrenzen von 20.000 Euro pro Person und die Bezahlung angemessener Wohnkosten ”in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen“.

36 Menschen im Dezember 2009 bei politisch rechts motivierten Straftaten verletzt

Im Dezember 2009 sind in Deutschland insgesamt 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/663) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/515) hervor.

Danach wurden im Dezember vergangenen Jahres insgesamt 903 solcher Straftaten gemeldet, darunter 41 Gewalttaten und 632 Propagandadelikte. Bei 135 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden; 212 Straftaten wurden dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Zu den 903 Straftaten wurden laut Bundesregierung insgesamt 451 Tatverdächtigte ermittelt und 12 Personen festgenommen. In 3 Fällen sei Haftbefehl erlassen worden. Die genannten Zahlen können sich der Vorlage zufolge ”aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.

Bundesregierung: 13 Milliarden Euro mehr im Jahr 2015 für Bildung und Forschung

Bund und Länder haben sich auf ein gemeinsames Ziel bei der Bildungsfinanzierung geeinigt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/640) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/455) hervor. Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bis 2015 in Bildung und Forschung investiert werden, schreibt die Regierung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Jahr 2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro aufgebracht werden. Der Bund sei bereit, sich mit einer Quote von 40 Prozent an diesen Mehrkosten zu beteiligen.

Die Bundesregierung erklärt ferner, dass sie derzeit an einem Gesetzentwurf zur Sicherung und Ausweitung des BAföG arbeite. So sollen die Freibeträge um drei Prozent und die Bedarfssätze um zwei Prozent angehoben werden. Die finanzielle Förderung der Studierenden basiere auf den drei Säulen BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen. Die Regierung achte darauf, dass die Instrumente so aufeinander abgestimmt werden, ”dass keines auf Kosten des anderen geht“.

Die sogenannten Zukunftskonten für jedes neu geborene Kind sollen ”ein Angebot der Bundesregierung zum Bildungssparen“ darstellen. Eine frühzeitige Anlage von Sparvermögen könne die Finanzierung der privaten Bildungskosten erleichtern und zusätzliche Anreize durch öffentliche Mittel schaffen. Der Bundesregierung geht es laut Antwort darum, dass ”frühzeitig auf diesen Finanzierungsbedarf hingewiesen“ wird und private Aufwendungen anerkannt werden.