Startseite
23 | 04 | 2019
Neues für die Kommunalpolitik 03/2010 PDF Druckbutton anzeigen?

Die Inhalte
1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.
2. Parlamentarische Initiativen
3. Kommunaldatenbank
4. Themen
4.1.  Kommunalfinanzen
4.2.  Daseinsvorsorge
4.3.  Arbeit und Soziales
4.4.  Verkehr
4.5.  Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
4.6.  Kultur
5. Veranstaltungen
6. Veröffentlichungen
7. Kontakte

1.. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion

DIE LINKE

27. und 28. März 2010 in Essen

Bundesweite Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung - "Ohne Moss nix los!"

Info unter: http://www.linksfraktion.de/termin_der_fraktion.php?artikel=1682800686

Anmeldungen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne für eine angemessene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Ein Missstand, der bereits seit mehreren Jahrzehnten anhält und nun durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ein bedrohliches Ausmaß annimmt. Die Folge: freiwillige Leistungen werden abgebaut, Einrichtungen geschlossen und Gebühren erhöht, per Gesetz vorgeschriebene Aufgaben mehr schlecht als recht erfüllt.
Den Bürgerinnen und Bürgern wird verwehrt, was die Lebensqualität in Kommunen ausmacht. Das bedeutet das Aus für kommunale Selbstverwaltung und verstößt damit gegen Artikel 28 Grundgesetz. Er besagt, Bürgerinnen und Bürger müssen über das bereits in Gesetzen verankerte Lebensnotwendige hinaus entscheiden können, wie sie in ihrer Stadt und Gemeinde leben wollen. Das ist schon lange nicht mehr gegeben. Kommunen suchen nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Manche dieser Lösungsansätze haben sich als Irrwege erwiesen. Wie kommen Kommunen da wieder raus? Warum ist der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger unbedingt einzubeziehen? Warum ist Rekommunalisierung besser als Privatisierung?

 

Programm

13.00 Uhr Begrüßung
Sylvia Gabelmann, Stellvertretende Sprecherin des Landesvorstandes NRW, DIE LINKE

13.15 Uhr Eröffnung
Bernhard Sander, Stadtverordneter in Wuppertal, Mitglied des Landesvorstandes NRW, DIE LINKE

13.30 Uhr »Welche Zukunftschancen hat kommunale Selbstverwaltung in NRW?«
Stefan Pfeifer, DGB NRW, Leiter der Abteilung
Wirtschafts- und Strukturpolitik/Technologiepolitik Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen - Worin liegt die Verantwortung des Bundes?
Axel Troost, MdB

14.30 - 15.00 Uhr Pause

15.00 - 18.00 Uhr Workshops

I. Direkte Beteiligung von BürgerInnen an der Haushaltspolitik
Christina Emmrich, Bürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg; Ulrike Detjen, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland; Moderation: Petra Brangsch

II. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen - Öffentliche Unternehmen stärken - Rekommunalisierung vorantreiben
Ulla Lötzer, MdB; Frank Kuschel, MdL; Jörg Dittberner, Stadtverordneter Prenzlau; Gerhard Rohne, Kreistagsabgeordneter im Landkreis Uckermark; Moderation: Hans Thie

III. Chancen und Risiken der Doppik
Stefan Ludwig, MdL; Michael Faber, Stadtrat in Bonn; Moderation: Felicitas Weck

IV. Spekulationsgeschäfte in der Kommune - Risiken, Folgen und Auswege
Dr. Frank Winkler, Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH, Barbara Höll, MdB; Uwe Vorberg, Rat Bochum; Moderation: Katharina Weise

V. Kommunale Investitionen - Welche Alternativen gibt es zu PPP?
Werner Rügemer, freier Journalist; Olaf Hartmann, Hannover Gewerkschaftssekretär ver.di; Moderation: Dominik Fette

 

19.00 Uhr Oben prassen, unten sparen? - Bürgerforum
Ulrich Maurer, MdB; Bärbel Beuermann, Stadtverordnete in Herne; Mike Nagler, Mitglied von "APRIL" und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" in Leipzig; Moderation: Marion Heinrich

 

28. März 2010
10.00 - 13.00 Uhr Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen
Axel Troost, MdB; Gabriele Schmidt, Leiterin des Landesbezirks ver.di NRW; Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor Remscheid; Simone Lüdtke, Oberbürgermeisterin von Borna;

Moderation: Dr. Gesine Lötzsch, MdB

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2. Parlamentarische Initiativen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der BRD im Dezember 2009 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700663.pdf

 

Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700677.pdf

 

Folgen der Privatisierung der Sicherheit auf deutschen Flughäfen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700711.pdf

 

Stand und Zukunft des qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuung - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700714.pdf

 

Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700715.pdf

 

Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700728.pdf

 

Schutz von Altstädten und historischen Bauten - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700732.pdf

 

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700765.pdf

 

Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700777.pdf

 

Datenschutz für Beschäftigte stärken - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700779.pdf

 

Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700783.pdf

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009) -  Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700788.pdf

 

Kinderlärm - Kein Grund zur Klage - Antrag der Fraktion der SPD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700881.pdf

 

Kooperationsverbot in der Bildung unverzüglich aufheben - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700785.pdf

 

Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700887.pdf

 

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700889.pdf

 

Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700890.pdf

 

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700891.pdf

 

Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

3. Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

 

Anfrage: Antrag: Zusatzbeitrag Krankenkassen - in Vorlage treten

Antrag: Verbesserte Informationen zur Einbürgerung

Anfrage: Gesunde Ernährung in der Schule

Anfrage: Entwicklung spezifischer Wirtschaftsbereiche

Anfrage: Ausbildungssituation

Wäre Großefehn eine Bank... - Resolution zu den Gemeindefinanzen

Anfrage: Umfang und Kosten von Straßensanierungen

___________________________________________________________

 

4. Themen

4.1. Kommunalfinanzen

Kurzinfo zu den Kommunalfinanzen

Das Kurz-Info der AG Kommunalfinanzen zeigt kurz und verständlich auf, wo die Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben der Kommunen zu suchen ist und was auf Bundes-, Länder und kommunaler Ebene dagegen getan werden könnte.

http://die-linke.de/fileadmin/download/kommunal-antragsdatenbank/3xx/394/394-_Kommunalfinanzen.pdf

 

Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen nimmt Arbeit auf

Am 4. März im Bundesfinanzministerium die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission statt. Neben Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie nahmen an der Sitzung Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder teil.

http://tinyurl.com/ya3cto4

http://tinyurl.com/yfwavce

 

Finanzausstattung der Kommunen endlich nachhaltig verbessern

"Ziel der Arbeit der Gemeindefinanzkommission muss sein, die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dabei müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen.

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281520850

 

Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln

Die Regierungskommission zur Zukunft der Kommunalfinanzen hat sich konstituiert. Damit wird die längst überfällige Diskussion zu Kommunalfinanzen eröffnet. DIE LINKE erwartet, dass die Kommission nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern, dass eine breite öffentliche Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen zugelassen wird. Denn diese Frage ist für Städte, Gemeinden und Landkreise existenziell. Schließlich steht die Zukunft der Kommunen auf dem Spiel. Existenziell für die Kommunen ist auch die Frage der Verstetigung und Verbreiterung der Gewerbesteuer. Insofern hat DIE LINKE heute ganz bewusst ihren Antrag eingebracht.

http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1366403300

http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7756152523_1700783.pdf

Kommunalfinanzen in Ostdeutschland - Entwicklung, strukturelle Probleme und mögliche Lösungsansätze (ab Seite 113)

Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, inwieweit das kommunale Finanzsystem im Osten Deutschlands heute den Anforderungen entspricht, die an ein funktionsfähiges kommunales Finanzsystem zu stellen sind, ob sich hinsichtlich des Erreichens der Anforderungen systematische Unterschiede zwischen Ost und West feststellen lassen und welche Veränderungen des Finanzsystems gegebenenfalls erfolgen sollten.

http://www.iwh-halle.de/d/publik/wiwa/2-10.pdf

 

Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen. Zwei Gemeinden in Brandenburg wenden sich mit Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Regelung. Sie wollen weiterhin die Möglichkeit haben, wie in der Vergangenheit niedrigere Hebesätze zu bestimmen oder keine Gewerbesteuer zu erheben. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-012.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100127_2bvr218504.html

ver.di will Entschuldungsfond als Soforthilfe

Ein gemeinsames "Bündnis zur Rettung der Kommunen" hat ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp auf einer Tagung vor sozialdemokratischen Bürgermeistern und Landräten in Recklinghausen angeregt. ver.di stehe dazu bereit. Als dringende Soforthilfe nannte der Gewerkschafter die Förderung kommunaler Entschuldungsfonds der Länder durch den Bund.

http://nrw.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=5adec0c4-2c57-11df-40fb-0019b9e321e1

 

4.2. Daseinsvorsorge

PPP-Irrweg

Die bundesweite Kampagne "PPP-Irrweg", wurde im Herbst 2009 erfolgreich gestartet. Anfang Februar 2010 fand das nächste Bundestreffen der Anti-Privatisierungs-Initiativen (APRI) in Braunschweig statt. Infos über die Kampagne unter:

www.ppp-irrweg.de mit Infos und Links und zugehörige Mailingliste Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

APRI-Übersichtsseite zu PPP mit vielen brauchbaren Links unter
http://www.kommunal-ist-optimal.de/index.php/PPP ; Wer sich bei der APRI- Mailingliste anmelden möchte Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ; https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/apri

4.3. Arbeit und Soziales

Expertise belegt: Der Lohnabstand ist gewahrt

Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert einen seriösen Umgang mit Zahlen und eine Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik.

http://www.der-paritaetische.de/fileadmin/dokumente/2010_lohnabstand/expertise_lohnabstand_web.pdf

 

Leitfaden der BA zu Mindestlöhnen

Die BA hat einen Leitfaden zur Durchführung der Arbeitsvermittlung bei der Veröffentlichung und Bearbeitung von Stellenangeboten mit dem Ziel der Beachtung der Mindestlöhne herausgegeben, dieser fasst die Problematik recht gut zusammen und gibt viele rechtliche Hintergründe.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A04-Vermittlung/A042-Vermittlung/Publikation/pdf/Anlage-E-Mail-Info-30-01-2008.pdf

Weisung der BA zu den Voraussetzungen der Übernahme von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen

Die BA hat eine Weisung herausgegeben, aus der ersichtlich ist unter welchen Voraussetzzungen die Zusatzbeiträge der GKV's nun doch zu übernehmen sind. http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-10-2010-03-09.html

 

Fraktion DIE LINKE - Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV-Regelsätzen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen - eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatten. Hier eine Stellungnahme der Linksfraktion im Bundestag:

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7704651457.pdf

 

4.4. Verkehr

Investitionsstau von 150 Mrd. Euro bei Straßensanierung -  Auf Neubauten verzichten

Angesichts der immensen Winterschäden auf Deutschlands Straßen fordert der NABU einen Verzicht auf weitere Straßenneubauten. Die lange Frostperiode hat wieder einmal die enormen Zusatzkosten allein für die Unterhaltung von Verkehrswegen offen gelegt. Nach Schätzungen des NABU beträgt der über die Jahre allein bei kommunalen Straßen entstandene Investitionsrückstau für Sanierungen inzwischen über 150 Milliarden Euro.

http://www.nabu.de/themen/verkehr/strassenverkehr/12072.html

 

Sozialticket kommt in Fahrt

Auch in der 17. Wahlperiode wird sich DIE LINKE im Bundestag für die Verwirklichung des Grundrechts auf Mobilität einsetzen und den Kampf von Sozialticket-Initiativen unterstützen. Dazu gehört auch die weite Verbreitung von konkreten Erfahrungen auf der Bundes-, Länder und kommunalen Ebene. Insofern haben wir die Broschüre aktualisiert und neu aufgelegt. Sie liegt nun wieder in gedruckter Form und als download vor. Bestellt kann die Broschüre über die IT-Stelle, also auf dem üblichen Weg (http://www.versand.linksfraktion.net/).

http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7787055794.pdf

 

4.5. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Strategien gegen die Stadt-Umland-Wanderung

In welchem Maße können Einfamilienhausquartiere in oder nahe der Innenstadt die Abwanderung ins Umland reduzieren? Einige Familien wüssten ein solches Angebot sehr zu schätzen und würden so in den Städten wohnen bleiben, doch nicht alle schätzen das urbane Leben.

http://www2.nabu.de/p.php?ID=24390209

Startschuss für Kooperationsprojekt "Nachhaltige Siedlungsentwicklung"

Der NABU und acht Partnerkommunen wollen in einem Gemeinschaftsprojekt ihren Beitrag dazu leisten, um den alarmierenden Flächenverbrauch in Deutschland zu reduzieren. Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstraße und die Verbandsgemeinde Wallmerod in Rheinland-Pfalz, die Städte Hüfingen und Tübingen in Baden-Württemberg, die Gemeinden Barnstorf und Oberharz in Niedersachsen sowie die Initiative Rodachtal e.V. in Bayern/Thüringen haben sich vorgenommen, den Status Quo zu hinterfragen und Alternativen zur Neuausweisung von Bauland auf der grünen Wiese zu definieren.

http://www.nabu.de/themen/siedlungsentwicklung/darumgehts/Partnerschaften/12047.html

 

Berliner Memorandum: Zivilgesellschaftliche Netzwerke in der Sozialen Stadt stärken

Mit dem Berliner Memorandum sollen Brücken gebildet werden zwischen den Diskursen zur Stadtentwicklungspolitik und zur Gemeinwesenarbeit vor Ort. Die weitere Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Engagement im breiteren Verständnis eines zivilen Zusammenwirkens stellt ein entscheidendes Element dar. Zentrale Nachhaltigkeitsgarantien sind dabei zu berücksichtigen: stabile lokale Entwicklungspartnerschaften, eine kontinuierliche Ressourcenbündelung, ein verlässliches "kooperatives Quartiermanagement".

http://www.stadtteilarbeit.de/cms/images/pdf2/bag_berliner_memorandum.pdf

4.6. Kultur

Anhörung zur Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung

Um die Kulturfinanzen der Länder und Kommunen langfristig zu sichern, sind grundsätzliche Veränderungen in der Finanzarchitektur der Bundesrepublik nötig. Diese Meinung vertritt die Mehrheit der Experten, die der Ausschuss für Kultur und Medien zu einem Gespräch geladen hatte. Unter dem Titel "Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise" wurden Lösungsmöglichkeiten für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur diskutiert.

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a22/oeffentliche_Sitzungen/8__Sitzung/protokoll.pdf

 

Nothilfefonds Kultur und Neuordnung der Kommunalfinanzen

Der Deutsche Kulturrat sieht neben der dringend erforderlichen Neuordnung der Kommunalfinanzen bis hin zu einer entsprechenden Steuergesetzgebung vordringlich das Erfordernis einer Entschuldung der Städte und Gemeinden. Neue Ansätze in der Kommunalfinanzierung dürfen nicht gleich wieder durch Altlasten konterkariert werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass neben diesen mittel- und langfristigen Maßnahmen kurzfristige verfassungskonforme Lösungsansätze entwickelt werden, damit die kulturelle Infrastruktur, dazu gehören auch kulturelle Projekte, keinen Schaden nimmt.

http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=1753&rubrik=4