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23 | 04 | 2019
Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion auf kommunalpolitischem Gebiet PDF Druckbutton anzeigen?
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten. Gerade in Zeiten der Krise sind Bürgerinnen und Bürger auf ein gut funktionierendes Netz an öffentlichen Dienstleistungen angewiesen. Ein Großteil dieser öffentlichen Leistungen, die für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind, werden von Städten, Gemeinden und Landkreisen erbracht.

Damit diese weiterhin bzw. wieder in öffentlicher Hand erbracht werden können, weil nur so die Chance einer öffentliche Einflussnahme und Kontrolle gewahrt bleibt, wird sich die Fraktion DIE LINKE parlamentarisch und außerparlamentarisch für die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen einsetzen. Die schwarz-gelben Koalition will „Privat vor Staat“ wieder hoffähig machen, dagegen wird DIE LINKE Widerstand organisieren. Dabei wird es mehr denn je darauf ankommen, das Bundestags-, Landtags- und kommunale Fraktionen abgestimmt bzw. gemeinsam handeln. Nur so wird es uns gelingen, Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen, Themen zu setzen, Verbündete zu gewinnen und Widerstand zu organisieren und zu verhindern, dass rechte Gruppierungen die faktische Handlungsunfähigkeit der Kommunen ausnutzen, um aus einem Ohnmachtsgefühl der Menschen fremdenfeindliche und neonazistische Stimmungen zu schüren.

 

Nach wie vor gibt es kein direktes einklagbares Mitwirkungsrecht der Kommunen im Gesetzgebungsprozess des Bundes bei all den Gesetzen, die die Belange der Kommunen berühren. Wie verheerend sich eine Nichtbeteiligung der Kommunen dabei auswirkt, zeigen die Entscheidungen zum Beispiel in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Bildungs- oder der Steuerpolitik. Letztendlich führte dies immer zu Fehleinschätzungen oder zu Entscheidungen, die nicht praktikabel sind und ging zu Lasten der Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher weiterhin für die Einführung eines einklagbaren Mitwirkungsrechtes einsetzen.

In ihrer eigenen Arbeit wird die Fraktion DIE LINKE

  • alle Initiativen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und anderer Fraktionen sowie der Bundesregierung daraufhin abprüfen, welche Wirkungen sie auf Kommunen haben („Kommunaler TÜV“). Dieser Aufgabe wird sich insbesondere die AG Kommunalpolitik, die sich am 15. Dezember 2009 konstituiert hat, annehmen.
  • Entscheidungsprozesse und Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung zu kommunalpolitisch relevanten Fragen transparent darstellen, Öffentlichkeit herstellen und eine rechtzeitige Einbeziehung von Kommunen einfordern.
  • kommunale Mandatsträger/innen und Amtsträger/innen der LINKEN aus Ost und West an Diskussionen und Entscheidungsprozessen zu wichtigen kommunalrelevanten Fragen in den einzelnen Politikfeldern direkt beteiligen.

 

Angesichts der Brisanz der Finanzlage der Kommunen, denn noch nie standen sie vor derartigen Finanzproblemen, wird sich die Fraktion DIE LINKE in den Fraktionssitzungen regelmäßig zur Lage der Kommunen und den Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen austauschen. Im ersten Halbjahr 2010 wird die Fraktion im Bundestag eine Grundsatzdebatte zur Lage der Kommunen und zur Zukunft der Kommunalfinanzen aufsetzen. Ende 2011 wird die Fraktion gemeinsam mit Bürgermeister/innen, Landrät/innen und Dezernenten eine erste Bilanz der Umsetzung der kommunalpolitischen Schwerpunkte ziehen. Darüber hinaus werden kommunale Mandatsträger/innen und Wahlbeamte der LINKEN frühzeitig in die Diskussion wichtiger kommunaler Fragen einbezogen und in die Fraktion eingeladen.

 

Anknüpfend an die Erfahrungen und Ergebnisse der Arbeit der Bundestagsfraktion im Bereich der Kommunalpolitik wird die Fraktion DIE LINKE die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den über 6.000 kommunalen Mandatsträger/innen in Städten, Gemeinden und Landkreisen in der Bundesrepublik sowie den Amtsträger/innen mit dem Mandat der LINKEN fortsetzen.

 

Kommunalpolitische Schwerpunkte der Linksfraktion im Bundestag[1]

Die Arbeit der Fraktion DIE LINKE wird sich im Bereich der Kommunalpolitik in der 17. Wahlperiode prioritär Fragen der Demokratisierung, der Reform der Kommunalfinanzen und der Rekommunalisierung widmen. Die in den Punkten 1 bis 7 vorgeschlagenen parlamentarischen Initiativen sollen für die Kommunen - und damit für die Bürgerinnen und Bürger - Handlungs- und Gestaltungsspielräume für ein Mehr an Demokratie, die Sicherung und Rückgewinnung des Öffentlichen sowie eine demokratisierte Haushaltspolitik schaffen.

 

  1. Sicherung und Gewährleistung der kommunalen Daseinsvorsorge

Themenkomplexe für mögliche parlamentarische Initiativen:

  • Mindestanforderungen für Leistungen der Daseinsvorsorge bei Erhalt der kommunalen Gestaltungshoheit
  • Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf die Kommunen
  • Veränderung der Finanzierungsgrundlagen für den öffentlichen kommunalen Verkehr, insbesondere den ÖPNV
  • Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes mit dem Ziel der Übernahme des Anteils der Kommunen durch den Bund
  • Unterstützung der PPP-Irrweg- und der Antiprivatisierungskampagnen
  • Schaffung von verbesserten Rahmenbedingungen für Rekommunalisierungen, bspw. von Krankenhäusern

 

  1. Gesellschaftliche Emanzipation stärken – Direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz weiter entwickeln

Themenvorschläge für mögliche parlamentarische Initiativen:

  • Demokratisierung des Wahlrechts
  • Demokratisierung des Petitionsrechts
  • Kritische Begleitung der Bundesprogramme im Kampf gegen Rechtsextremismus
  • Stärkung der Datenschutz-, Informations- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger

 

  1. Kommunale Selbstverwaltung muss im föderalen System einen neuen Stellenwert erhalten.

Parlamentarische Initiativen würden wir zu folgenden Themenkomplexen vorschlagen:

  • Änderungen des Grundgesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung:
  1. Unter Wahrung des Konnexitätsprinzips muss es möglich sein, dass der Bund Aufgaben an die Kommunen überträgt und Standards festlegt (Beispiel Ausbau der Kinderbetreuung und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur);
  2. Mitwirkungsrecht der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes;
  3. Aufhebung der Trennung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben.
  • In EU-Angelegenheiten mit kommunalpolitischer Relevanz müssen den kommunalen Spitzenverbänden Kontroll- und Unterrichtungsrechte analog denen des Bundestages eingeräumt werden und die Kommunen sollten direkt Stellungnahmen abgeben können.

  1. 4. Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen (wieder) herstellen

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise bedarf es kurz- und mittelfristiger Maßnahmen, damit Städte, Gemeinden und Landkreise im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben. Daher schlagen wir vor, parlamentarische Initiativen zu folgenden Themen zu erarbeiten:

  • Kompensation der Steuerausfälle, die den Kommunen aufgrund von Steuerentlastungsgesetzen des Bundes entstanden sind
  • Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben (deutliche Erhöhung des Anteils des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit, des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für unter dreijährige; des Ausbaus von Ganztagesschulen, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen)
  • kurzfristige Überbrückungshilfen für hochverschuldete Kommunen und Kommunen in strukturschwachen Regionen
  • Entbindung finanzschwacher Kommunen von der Kofinanzierungspflicht und Entlastung dieser Kommunen von Zins- und Tilgungsverpflichtungen für Altschulden für fünf Jahre sowie mittelfristige Entschuldung dieser Kommunen

 

Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen. Dazu bedarf es sowohl einer Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt stärkt (z.B. durch die Reformierung bzw. Einführung einer Vermögens- und Millionärs- sowie Transaktionssteuer) als auch einer Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Länder und Kommunen. Zur Verwirklichung einer nachhaltigen Gemeindefinanzreform schlagen wir folgende mögliche parlamentarische Initiativen vor:

  • Reform der Gewerbesteuer
  • Modernisierung der Grundsteuer unter verstärkter Berücksichtigung ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Belange
  • Neuordnung der Anteile des Bundes, der Länder und der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern im Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
  • Schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuerumlage
  • Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes
  • Evaluierung der Fördermittelprogramme (Vereinfachung, Bündelung und Pauschalisierung)

 

  1. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sichern, Beschäftigung fördern und wirtschaftliche Rechte der Kommunen stärken

Themenkomplexe für mögliche parlamentarische Initiativen:

  • Demokratisierung öffentlicher Unternehmen, insbesondere von Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung
  • Förderung der interkommunalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
  • Reform des Vergaberechts und Einführung sozialer Kriterien, Barrierefreiheitskriterien sowie eines Antikorruptionsverzeichnisses
  • Reform des Beschaffungswesen unter nachhaltigen und ökologischen Gesichtspunkten
  • Stärkung der kommunalen Wohnungswirtschaft, u.a. durch Abschaffung des Altschuldenhilfegesetzes und Modifizierung von Förderprogrammen
  • Schaffung von Voraussetzungen für eine nachhaltige aktive Beschäftigungspolitik, für eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung
  • Erhalt und Stärkung der rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit der Sparkassen

 

  1. Kommunen im sozialen und gesundheitlichen Bereich entlasten

Themenkomplexe für mögliche parlamentarische Initiativen:

  • Revision der Kosten der Unterkunft und bundeseinheitliche Kriterien für Kosten der Unterkunft;
  • angemessene Finanzausstattung der Kommunen zur Sicherung eines bedarfsgerechten und hochwertigen Netzes von kommunalen Angeboten zur Kinderbetreuung;
  • Leistungen der Pflegeversicherung deutlich anheben und perspektivisch am individuellen Bedarf orientieren, damit pflegebedürftige Menschen nicht mehr länger von der Sozialhilfe abhängig sind;
  • Ausfinanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen;
  • Absicherung der Finanzierungsgrundlage der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe;
  • angemessene Finanzausstattung der Kommunen zur Sicherung einer öffentlichen Gesundheitsversorgung, einschließlich des Erhalts der öffentlichen Krankenhäuser.

  1. Voraussetzungen für einen sozialen, nachhaltigen, barrierefreien und ökologischen Umbau sowie die Entmilitarisierung der Kommunen schaffen

Themenkomplexe für mögliche parlamentarische Initiativen:

  • Zusammenführen und Aufstocken der Programme Städtebauförderung, Stadtumbau und Soziale Stadt; ihre Ausrichtung auch auf strukturschwache Klein- und Mittelstädte sowie eine Erweiterung der Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes,
  • Offensive Nutzung der Erfahrungen aus dem Stadtumbau Ost für den Stadtumbau West,
  • Unterstützung der von Standortschließung der Bundeswehr betroffenen Kommunen durch Einrichtung eines Bundeskonversionsfonds
  • Verbesserung der Umweltsituation in den Kommunen, Förderung dezentraler regenerativer Lösungen der Energieversorgung
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für regionale Wirtschaftskreisläufe
  • Schaffung von umfassender Barrierefreiheit
  • Entwicklung von Konversionsprogrammen und Einrichtung eines Konversionsfonds, um Schließungen von Bundeswehrstandorten vorzubereiten und sozialverträglich durchzuführen
  • Entwicklung und regelmäßige Weiterführung einer -„Musteranfrage“, die all jene Punkte versucht zu klären, die in Kommunen nicht geklärt werden können (Überblicke, Vergleiche)
  • Auflösung der Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ), um die institutionalisierte Einbindung von Militärs in Angelegenheiten der Kommunen zu beenden
  • Unterstützung von Kommunen in Belangen öffentlicher Sicherheit (Sanitäts- und Rettungswesen) und Betonung des zivilen Charakters des Katastrophenschutzes
  • Verzicht auf auf öffentliche Militärzeremonien und Auftritte von Bundeswehr-Rekrutierungskommandos (z. B. sogenannte Karriere-Touren in den Innenstädten)
  • Gesetzliche Regelung, derzufolge die Bundesregierung eine regelmäßige und zeitnahe Unterrichtung des Parlaments über sogenannte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr vorzunehmen hat

 

 

Zur unmittelbaren Unterstützung des Wirkens kommunaler Mandatsträger/innen in Städten, Gemeinden und Landkreisen in der gesamten Bundesrepublik sowie der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister/innen mit dem Mandat der LINKEN sind vor allem folgende Vorhaben vorgesehen:

 

  1. 1. Kommunalpolitische Konferenzen und Veranstaltungen

Anknüpfend an die guten Erfahrungen der Arbeit der Bundestagsfraktion der letzten Wahlperioden wird in enger Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. der bundesweite Erfahrungsaustausch und Dialog zu wichtigen kommunalen Themen durch folgende Veranstaltungen befördert:

  • regelmäßige Beratungen der Bundestagsfraktion mit den kommunalpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen;
  • Bürgermeisterkonferenzen;
  • Fachtagungen, Anhörungen und Bildungsveranstaltungen zu grundsätzlichen Fragen wie Stadtumbau, Rekommunalisierung, Bürgerhaushalt, Bürgerkommune, Gemeindefinanzreform;
  • bundesweite Erfahrungsaustausche (u.a. Sozialticketinitiativen)
  • jährliche bundesweite Kommunalpoltische Konferenzen;
  • Kommunaltour der Bundestagsfraktion entsprechend der landespolitischen Erfordernissen.

Bei allen Fraktionsveranstaltungen zu wichtigen kommunalrelevanten Themen sind die AG Kommunalpolitik frühzeitig in die Planung einzubeziehen.

 

 

  1. 2. Wahlkreisarbeit

Zur Unterstützung der Arbeit der kommunalen Mandatsträger werden alle Fraktionsmitglieder die Wahlkreisarbeit in enger Zusammenarbeit sowohl mit kommunalpolitischen Akteuren als auch mit kommunalen Mandatsträgern sowie haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister/innen mit dem Mandat der LINKEN gestalten.

 

  1. 3. Studien, Recherchen

Aufträge an den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages werden auch mit dem Ziel der Unterstützung der Arbeit unserer kommunalen Mandatsträger vergeben werden. Darüber hinaus wird die Bundestagsfraktion Gutachten und Studien zu wichtigen kommunalen Fragen in Auftrag geben.4. Informationen der Fraktion für kommunale Mandatsträger/innen Qualifizierung der Internetseite und Fortsetzung der Herausgabe eines Kommunal-Newsletters der AG Kommunalpolitik

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden möglichst zeitnah über parlamentarische Initiativen, Fachdebatten und Erfahrungen zu kommunalpolitisch relevanten Fragen informiert.

Zur Unterstützung der gemeinsamen Arbeit werden Musteranträge, -anfragen und –resolutionen erstellt, Beratungsleistungen erbracht und Leitfäden zu konkreten Themenfeldern erarbeitet. Die Leitfäden „Sozialticket“ und „Rekommunalisierung“ werden überarbeitet.

Anknüpfend an die guten Erfahrungen der letzten Wahlperiode werden der Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik, Sofortinformationen zu aktuellen Fragen und Kommunal-Fach-Newsletter herausgegeben sowie auf der Internetseite der Linksfraktion eine Rubrik zur Kommunalpolitik eingerichtet.



[1] Bei allen parlamentarischen Initiativen sind Querschnittsaufgaben zu berücksichtigen. Dazu gehören u.a. die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren die Berücksichtigung der Lebenslagen und Interessen von Kindern und Jugendlichen, von Seniorinnen und Senioren sowie der Menschen mit Migrationshintergrund, unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Ost-West-Erfahrungen.