Startseite
22 | 07 | 2019
Ausschußarbeit -alt PDF Druckbutton anzeigen?

Ausschüsse sind parlamentarische Gremien, deren Aufgabe vor allem darin besteht, die Entscheidungen des Landtages vorzubereiten. Sie werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig. Innerhalb ihres Aufgabenbereiches können sie sich aus eigener Initiative mit einer Sache befassen und dem Landtag Empfehlungen unterbreiten (Selbstbefassungsrecht).
Die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter werden von den Fraktionen bestimmt. Jede Fraktion hat das Recht, mit mindestens einem Mitglied in jedem Ausschuss vertreten zu sein.

Rechtsausschuss
Zunächst ist es Aufgabe dieses Ausschusses über den Haushaltsplan des Ministeriums der Justiz zu beraten und dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages eine Empfehlung für die Beschlussfassung vorzulegen.

Dies erfolgt jährlich bzw. zweijährig im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landtages für das kommende bzw. die zwei darauf folgenden Jahre.

Desweiteren ist es auch Aufgabe dieses Ausschusses, die Landesregierung im Bereich der Zuständigkeiten des Ministerium der Justiz zu kontrollieren. Dazu gehören u.a.:
- die Gerichte
- die Gerichts- und Bewährungshilfe
- der Täter-Opfer-Ausgleich
- Opferschutz und Opferhilfe
- die Staatsanwaltschaften
- die Justizvollzugsanstalten sowie der Strafvollzug
- die sozialen Dienste der Justiz
- der Jugendstrafvollzug

Ausschuss für Haushaltskontrolle

Der Landtag beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle aufgrund der Haushaltsrechnung und des Jahresberichtes über das Ergebnis der Prüfung des Landesrechnungshofes über die Entlastung der Landesregierung. Er stellt hierbei die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen.

Petitionsausschuss

Jeder Mensch hat das Recht sich mit einer Petition an den Landtag wenden. Diese werden in diesem Ausschuss aufgenommen und bearbeitet.
Ein
extra Gesetz regelt, wie mit diesen Schreiben an den Landtag umzugehen ist. Menschen wenden sich mit sehr unterschiedlichen Themen an den Petitonsausschuss des Landtages von A wie Abfallbeseitigung bis Z wie Zuständigkeitsregelungen. Jedes Jahr legt der Ausschuss dem Landtag einen Bericht über die Inhalte und die Bearbeitung der Petitionen vor.


Untersuchungsausschuss Bodenreformland

Meine Fraktion beantragte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der aufklären soll, wie es zu den unrechtmäßigen Eintragungen des Landes Brandenburg in Grundbüchern von Bodenreformland kam, deren rechtmäßige Eigentümer nicht auffindbar waren.



 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 01. April 2008 um 13:31 Uhr