Startseite
19 | 05 | 2019
Verdeckte Kandidaturen der NPD PDF Druckbutton anzeigen?

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und der Verfassungsschutz rechnen bei der Kommunalwahl im Herbst 2008 mit verdeckten Kandidaturen von Kadern der rechtsextremen NPD.

„Wir wissen allerdings nicht, wie viele Wölfe im Schafspelz antreten“, sagte Schönbohm gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Doch gebe es Erkenntnisse aus anderen Bundesländern, wo NPD-Kader bei Kommunalwahlen als parteilose Einzelbewerber angetreten seien und sich erst danach offenbart hätten. Die NPD hat derzeit zusammen mit ihrer Jugendorganisation in Brandenburg 250 Mitglieder, etwa 20 mehr als im Vorjahr. Vom Verbot mehrerer Neonazi-Kameradschaften habe die Partei kaum profitiert, sagte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber. Trotzdem dürfe die Partei, die nach einer Umfrage derzeit über ein Wählerpotential von vier Prozent verfügt, nicht unterschätzt werden. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in Brandenburg 1230 Rechtsextremisten, 90 weniger als im Vorjahr. Die linksextreme Szene zählt 615 Mitglieder. Grundsätzlich hat sich Schönbohm zufolge das Engagement gegen Extremismus und Gewalt gelohnt: Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sank laut dem Bericht um 50 auf etwa 500. Zudem blieb die Zahl politisch motivierter Straf- und Gewalttaten weitgehend konstant. „Das ist ein Erfolg“, meinte der Minister
Zu dem Anstieg rechtsextremer Gewaltstraftaten im Land Brandenburg erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, mein Fraktionskollege Andreas Bernig: Es ist wie jedes Jahr. Brandenburg ist angeblich auf einem guten Weg, weniger Nazis, weniger Straftaten. Es zeigt sich aber , dass der hohe Verfolgungsdruck im Zusammenhang mit dem Personalabbau offenbar nicht aufrecht erhalten werden kann. Die Zunahme von Gewalttaten besonders unter Jugendlichen und die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität rechts zeigen aber, dass TOMEG und MEGA den hohen Verfolgungsdruck aufrecht erhalten müssen! Besorgniserregend ist insbesondere der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewaltstraftaten. 2006 waren es 90, 2005 97 Straftaten und nun 2007 93. Dabei werden immer öfter Linke und Andersdenkende Opfer solcher Täter. Unsere monatlichen Anfragen haben diesen unheilvollen Trend bereits zur Jahreshälfte erwarten lassen. Auch die Opferperspektive hat in der letzten Woche 137 rechtsextremistisch motivierte Angriffe für das Jahr 2007 gemeldet. DIE LINKE warnt deutlich vor der Einschätzung, dass der Rückgang gewaltbereiter Rechtsextremisten auch einen Rückgang des politischen Extremismus darstellt. Die Taktik der NPD ist nun einmal eine andere, angepasste geworden. Nett und ordentlich Kommunen und Gesellschaft unterwandern. Das schließt ein, dass Gewalttaten erstmal Tabu sind.Der Rechtsextremismus und die politisch motivierte Kriminalität bleiben ein gesamtgesellschaftliches Problem in Brandenburg. Alle Ressorts der Landesregierung müssen sich dieser Problematik noch mehr stellen als bisher. Ministerpräsident Platzeck sollte deshalb im Jahr des zehnjährigen Bestehens des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zur Chefsache machen. Damit sollte die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ in der Staatskanzlei angegliedert werden. Bundes- und Landesprogramme müssen zudem noch mehr zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen und nicht auf Krisenintervention sondern Prävention ausgerichtet sein.

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 25. März 2008 um 09:20 Uhr