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22 | 07 | 2019
Kreise kritisieren Koalition PDF Druckbutton anzeigen?

Vier Millionen Euro soll das Land nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition den Kreisen für den Schülertransport im Jahr 2009 zur Verfügung stellen. „Aber das wird nicht reichen“, sagt Patricia Schuster, Sprecherin des Kreises Oberhavel. „Das wäre gerade einmal genug für unseren Kreis.“

Denn vier Millionen Euro, schätzt sie, würde es kosten, wenn Oberhavel tatsächlich auf Elternbeiträge für den Bus verzichten würde. Genau das stellt die Koalition den Kreisen und kreisfreien Städten in ihrem Beschlusspapier vom Freitag frei: Die 2003 vom Landtag beschlossene Pflicht, Elternbeiträge zu erheben, soll wieder entfallen. Kreise, die dennoch Gebühren verlangen, müssen diese sozial staffeln. Was nach Wahlfreiheit klingt, setzt den Kreisen in Wahrheit die Pistole auf die Brust, sagt Paul-Peter Humpert, Geschäftsführer des Landkreistages. „Der Beschluss zielt darauf ab, die Elternbeiträge abzuschaffen“, ist Humpert überzeugt. Denn auch in Kreisen, in denen Eltern derzeit ohne großes Murren bereit sind, ihren Obolus zu zahlen, wäre bei einer Gesetzesänderung Widerstand zu erwarten. Denn wer zahlt schon freiwillig, wenn er gar nicht unbedingt müsste? „Die Kreise stehen dann moralisch in der Pflicht“, sagt Dieter Albrecht, Dezernent im hochverschuldeten Landkreis Teltow-Fläming. „Es kann aber nicht sein, dass die Koalition Wohltaten auf Kosten der Kommunen verteilt“, sagt Paul-Peter Humpert. Nach seinen Schätzungen wären bei einer Umsetzung des Koalitionspapiers für den Schülertransport im Land mit Kosten von bis zu 20 Millionen Euro zu rechnen. Die vier Millionen vom Land seien deshalb viel zu wenig.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. April 2008 um 14:34 Uhr