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25 | 06 | 2019
Aus dem Bundestag


Sachgrundlose Befristungen verbieten, Leiharbeit abschaffen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die heutige Arbeitswelt besteht für viel zu viele aus Unsicherheit und niedriger Bezahlung. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, indem man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:
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Klimaproteste ein Riesenerfolg PDF Druckbutton anzeigen?
„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort. Beutin weiter:
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Anerkennung pflegender Angehöriger darf kein Feigenblatt sein PDF Druckbutton anzeigen?
„Vier bis fünf Millionen Menschen – die meisten von ihnen Frauen – pflegen in Deutschland Angehörige oder Nahestehende. Endlich steht ihre Situation jetzt auch im Mittelpunkt. Die gründliche Bestandsaufnahme offenbart jedoch einen eklatanten Datenmangel über ihre soziale Situation“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des ersten Berichts des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Pia Zimmermann weiter:
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Parlamentsvorbehalt nicht aushöhlen PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt, den Parlamentsvorbehalt bei EU-Einsätzen der Bundeswehr als "Entgegenkommen" gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuhebeln. Pflüger weiter: „Die derzeitige Regelung ist das Mindeste, was bleiben muss. Dass der Bundestag nicht mehr bei EU-Einsätzen entscheiden können soll, wird DIE LINKE niemals akzeptieren.
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Parlamentsvorbehalt nicht aushöhlen PDF Druckbutton anzeigen?
„Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt, den Parlamentsvorbehalt bei EU-Einsätzen der Bundeswehr als "Entgegenkommen" gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuhebeln. Pflüger weiter: „Die derzeitige Regelung ist das Mindeste, was bleiben muss. Dass der Bundestag nicht mehr bei EU-Einsätzen entscheiden können soll, wird DIE LINKE niemals akzeptieren.
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