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19 | 04 | 2019
Aus dem Bundestag


Rede von Gregor Gysi im Bundestag zu Fiskalpaket und ESM PDF Druckbutton anzeigen?
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich staune, dass Sie Lenin intensiver gelesen haben als ich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Jetzt aber mal nicht kokettieren!)

Der EU-Gipfel am 30. Januar 2012 hat den Fiskalvertrag für 17 Euro-Staaten und acht weitere Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens beschlossen. Der Vertrag soll bis zum 1. Januar 2013 ratifiziert werden. Aber er ist kein gewöhnlicher Vertrag der Europäischen Union, sondern er befindet sich außerhalb des EU-Rechts. Es geht um verbindliche Regelungen für die Staaten zum Schuldenabbau, um die sogenannte Schuldenbremse in den Staaten, um Sanktionen gegen Staaten, die gegen Regelungen verstoßen. Mithin geht es um deutliche Einschränkungen der Budgethoheit der Staaten und ihrer frei gewählten Parlamente. Dieser Vertrag wird die Situation in den EU-Staaten grundlegend verändern, auch und in besonderer Weise in Deutschland.
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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 123 PDF Druckbutton anzeigen?
19. März 2012

Inhaltsverzeichnis

Bundesweite Konferenzen (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=7770ed507598e7776c95 )
Parlamentarische Initiativen (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=bef8eef44255710eb0a0 )
Kommunaldatenbank (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=e393b8f85d2444dcb4bc )
Demokratie (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=30b9df904a66f6800c1f )
Kommunale Finanzen (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=3a28fad24f38a7008ee5 )
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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 122 PDF Druckbutton anzeigen?
2. März 2012

Inhaltsverzeichnis
Bundesweite Konferenzen (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=b824b0c1eab49bf4deec )
Parlamentarische Initiativen (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=b5c4f072e89012c06bcc )
Kommunaldatenbank (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=a1006c070575bfd0a944 )
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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 121 PDF Druckbutton anzeigen?
21. Februar 2012

Inhaltsverzeichnis
Bundesweite Konferenzen (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=76ed8c4bb77bb0d30e21 )
Parlamentarische Initiativen (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=9d62e8535836b3835969 )
Kommunaldatenbank (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=7651dc2fbdda3850cd75 )
Demokratie (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=30403178922d95a12460 )
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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 119 PDF Druckbutton anzeigen?
24. Januar 2012

Inhaltsverzeichnis
Bundesweite Konferenzen (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=ba1d493c3fa71b88b931 )
Parlamentarische Initiativen (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=1d6656bb4cd5df62c4f4 )
Kommunaldatenbank (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=8038d4a2f08bd7b15c8b )
Rechtsextremismus (Link: http://www.die-linke.de/index.php?RDCT=fc01edd5c12bf7fc0476 )
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