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25 | 06 | 2019
In Biesenthal kommt es zur Stichwahl PDF Druckbutton anzeigen?
Am 16. Juni 2019 werden die Biesenthaler erneut zur Wahlurne gebeten - zur Stichwahl für das Amt des/der ehrenamtlichen Bürgermeister/Bürgermeisterin. Amtsinhaber Carsten Bruch CDU) hatte die absolute Mehrheit zur Kommunalwahl mit 46,3 Prozent nur knapp verfehlt. Nun tritt er gegen die Zweitplazierte Margitta Mächtig (DIE LINKE), die mit 27,9 Prozent aus der Wahl am vergangenen Sonntag hervorging. In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die MOZ.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 28. Mai 2019 um 13:14 Uhr
 
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben Rechte PDF Druckbutton anzeigen?

Zum morgigen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ (5. Mai) erklärt die behindertenpolitische Sprecherin Diana Bader: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben Rechte. Das diesjährige Motto „#MissionInklusion – Die Zukunft beginnt mit dir“ könnte es kaum besser auf den Punkt bringen. Nicht nur die Politik ist in der Pflicht, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger. Wir alle entscheiden, wie wir gemeinsam leben wollen.

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Nach OVG-Entscheid: Auch Kita-Bildung muss beitragsfrei werden PDF Druckbutton anzeigen?

das Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge einiger Eltern gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen. Dazu erklärt Gerrit Große, kinderpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

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Sachgrundlose Befristungen verbieten, Leiharbeit abschaffen PDF Druckbutton anzeigen?
„Die heutige Arbeitswelt besteht für viel zu viele aus Unsicherheit und niedriger Bezahlung. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, indem man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Ergebnisse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:
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Mietendeckel auch für Brandenburg! PDF Druckbutton anzeigen?

Der Berliner Senat hat am 18. Juni die Eckpunkte für ein Mietendeckel-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, mit dem die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden sollen. Auch in Brandenburg gibt es zu hohe Mieten, Wohnungsnotstand und Verdrängung. Der mietpreisgebundene Wohnungsbestand hat landesweit rapide abgenommen und wird 2021 nur noch 20.000 Wohnungen betragen.

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