18 | 08 | 2017

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  • Land bietet Wahlratgeber für Behinderte

    Die mehr als 20 000 Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen oder geistiger Behinderung in Brandenburg können sich erstmals mit einem Wahlratgeber in einfacher Sprache auf die Landtagswahl am 27. September vorbereiten. ...
  • LINKE fordert Minister soll Zukunft der Heide regeln

    Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Kirsten Tackmann will von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus der Tatsache ziehe, dass die Munitionsberäumung in der Kyritz-Ruppiner Heide möglicherweise 400 Millionen Euro und nicht nur,...
  • Bundesunternehmen stoppt nach Protesten Privatisierung von Ost-Gewässern

    Heftige Proteste von Naturschützern, Seeanrainern und aus der Landespolitik gegen die Privatisierung von Seen in Brandenburg haben gewirkt. Bis Jahresende will die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) keine Gewässer mehr zum Verkauf ausschreib...
  • EU-Millionen für Schiffshebewerk Niederfinow

    Die Europäische Union stellt 48,5 Millionen Euro für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow (Kreis Barnim) bereit. Das Geld komme aus einem EU-Programm, mit dem ausgewählte Projekte in strukturschwachen Gebieten gefördert werden, ...
  • Bombodrom: Mehr Munition als erwartet

    Nach dem Aus für das geplante „Bombodrom“ der Bundeswehr in Nordbrandenburg hat Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) für einen Radweg durch das Areal plädiert. „Derzeit wirkt die Kyritz-Ruppiner Heide wie ein Sperr-Riegel. Mir liegt daran, ...
  • LINKE: Kurzarbeitergeld steuerfrei gestalten

    Die LINKE-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die SPD/CDU-Koalition aufgefordert, sich für eine Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes einzusetzen. ...
  • Neue Forschungsergebnisse zum Brandenburglied belegen Nähe zum Nationalsozialismus

    Der Streit um die Vergangenheit der inoffiziellen brandenburgischen Landeshymne, dem Lied von der „Märkischen Heide“, ist neu aufgeflammt und hat neue Nahrung erhalten. In den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts war es eine der wichtigsten Erke...
  • Tiefensee verlangt Stopp der Seen-Privatisierung in Brandenburg

    Der Beauftragte für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat sich gegen eine generelle Privatisierung der Brandenburger Seen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ausgesprochen. ...
  • 05.08.09 Mit der Verkehrswacht unterwegs

    heute war ein schöner Tag. Gemeinsam mit der Verkehrswacht Barnim führten wir in Bernau eine Veranstaltung zur Verkehssicherheit für unsere Kleinsten durch. Und wir waren im Quartett, was selten genug in einer Zeit vieler Wahlkampftermine ist. ...
  • Brandenburger Kampagne zur Wählermobilisierung gestartet

    Die Landesregierung fordert in diesem Jahr die Wähler interaktiv auf, zur Wahl zu gehen. Das Projekt „Werde Wahlbotschafter!“ soll durch Informationen auf einem Internet-Portal vor allem Jung- und Erstwähler ermuntern, ihre Stimme abzugeben. ...
  • Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch bedroht Deutschlands Sicherheit

    „Strucks Gerede ist unverantwortlich. Je länger die Bundeswehr in Afghanistan bleibt, je tiefer sie im Strudel des Krieges versinkt, umso mehr wird Deutschlands Sicherheit bedroht“, ...
  • Zerstörung der gesetzlichen Rente ist sozialpolitischer Super-GAU

    "Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat die gesetzliche Rente in ein Desaster geführt", konstatiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Fraktion und Partei DIE LINKE angesichts der in verschiedenen Studien prophezeiten Altersarmut....
  • Atomwaffenfreie Zukunft durchsetzen

    „Niemand darf sich damit abfinden, dass 64 Jahre nach dem Abwurf der ersten Atomwaffen und 41 Jahre nach Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags das Ziel einer atomwaffenfreien Welt immer noch nicht in Sicht ist“, ...
  • Praxisgebühr bei Vorsorgeuntersuchungen unzulässig

    Ärztinnen und Ärzte dürfen für Früherkennungsuntersuchungen keine Praxisgebühren erheben, wobei auch die anschließende Information und Beratung der Versicherten Teil der Untersuchung ist. ...
  • LINKE will öffentlich bezahlte Jobs für 15 000 Leute

    Auch mit Blick auf eine mögliche rot-rote Koalition nach der Landtagswahl beharrt die brandenburgische LINKE auf ihrer Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. ...
  • Führerscheine kann man bald im Amt beantragen

    Führerscheine können in Brandenburg künftig auch direkt bei den Ämtern und amtsfreien Gemeinden beantragt werden. ...
  • Konjunkturpaket noch ohne Wirkung

    Das Land Brandenburg wird bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II die Erwartungen des Bundes nicht erfüllen. „Anders als vorgesehen, wird die Hälfte der Gelder noch nicht bis zum Jahresende abgeflossen sein“...
  • Abhörzentrale wieder abschalten

    "Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt kei...
  • Brandenburg startet Initiative zur Leseförderung

    Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Brandenburg und Thüringen die Lesekompetenz von Schülern verbessern. Insbesondere sollen die Lesefähigkeiten schwacher Schüler an Ober- und Gesamtschulen in Brandenburg sowie an Regelschulen in Thüringen geziel...
  • Zeitung: Länder rufen Bundesmittel für Ganztagsschulen nicht ab

    Düsseldorf (ddp). Im Fördertopf des Bundes für die Ganztagsschulen liegen laut Medienbericht noch immer 400 Millionen Euro - obwohl das Programm schon um ein Jahr verlängert wurde. ...