29 | 06 | 2017

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  • Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel

    "Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach Einführung einer  Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel", k...
  • Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf

    "Richtig, aber unglaubwürdig", so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD "unredl...
  • Zum morgigen Internationalen Friedenstag der UNO

    Für Frieden, Entspannung und Abrüstung muss man sich täglich einsetzen Zum morgigen Internationalen Friedenstag der UNO erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP): Die Notwendigkeit, mit einem Friedenstag zur Stä...
  • 20.09.Sonntag, auf zur Barnim Bau

    An diesem Wochenende fand die sechste BarnimBau Bernau statt. Sozusagen "Rund ums Haus" gab es da die unterschiedlichsten Angebote im SportForum Bernau. Gute 40 Unternehmen habe ich gezählt, die mit den Bürgern ins Gespräch und ihre Produkte anbieten w...
  • 19.09. Ein sonnendurchfluteter Samstag und klare Ansagen

    Heute war ich beim Sommerfest der LINKEN in Eberswalde und anschließend schaute ich beim Konzert gegen Nazis der Initiative von Jugendlichen F.E.T.E. auf dem Marktplatz in Eberswalde vorbei....
  • 18.09. immer noch SufH

    Und wieder Sprechstunde unter freien Himmel. Heute in Tempelfelde und Lanke. Die Ortsvorsteherin und ein junger Mann, der einen Weg sucht aus Hartz IV herauszukommen und sich selbständig machen will, waren unsere Gäste. Und zum wiederholten Male hörten...
  • Rechtsextremistische Gewalttaten weiter hoch

    Zu der Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten im Land Brandenburg erklärt der Sprecher für ein Tolerantes Brandenburg, Dr. Andreas Bernig:In den ersten sieben Monaten dieses Jahres hat es in Brandenburg bisher insgesamt 711 ( 2008: 989 ) recht...
  • Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge

    „Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die heutigen Äußerungen von Angela Merkel auf der Bundesp...
  • Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bericht

    „Die Bundeskanzlerin Merkel bricht ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke, Sprecher fürinternationale Beziehungen der Frakti...
  • Von der Bundesregierung vernachlässigt:

    "Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmut nicht schweigen", sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. "Die selbst ernannten Kinderfreunde in der Bundesregierung aber schweigen zu diesem Thema und reden...
  • Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen

    „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Indus...
  • SPD legt in Wählergunst zu - Linke stabil bei 28 Prozent

    Köln/Potsdam (ddp-lbg). Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD in der Wählergunst wieder zugelegt. Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD kommen die Sozialdemokraten in der «Sonntagsfrage» derzeit auf...
  • Arbeitslosengeld I in der Krise auf 24 Monate verlängern

    "Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen", sagt der stellvertretende Vorsitzendeder Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Während am Aktienmarkt mit Steuermilliarden eine neue Spekulationsblase entsteht, bricht der Arbeitsmarkt zu...
  • Regierung knickt vor Pharmaindustrie ein

    "Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte sind vor den Lobbyisten der Pharmakonzerne in die Knie gegangen – mit verheerenden Folgen für das Gesundheitssystem", klagt Frank Spieth angesichts des erneuten Anstiegs der Arzneimittelkosten. "Die P...
  • CDU tritt auf der Stelle

    Die CDU hat 10 Jahre lang die Bildungspolitik in Brandenburgmitbestimmt. Sie ist mit verantwortlich für eine desaströse Bilanz: - für Neuerungen im Bildungsbereich, die zu weniger   Chancengleichheitals zu besserer Bildung für alle führten ...
  • 16.09. SufH und ein Dankeschön

    Und wieder ein ganz normaler Tag mit Sprechstunden unter freiem Himmel vor Ort. Veranstaltung und .. ja auch Wahlkampf.Heute waren wir in Groß Schönebeck, Schluft und Eichhorst. Anschließend besuchte ich eine Dankeschön-Veranstaltung im Bornhoeffer-Ha...
  • Informationen über alle 53 Abgeordneten gesammelt

    BERLIN. Wirklich überrascht hat es die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag nicht, als sie gestern offiziell erfahren haben, dass über jeden von ihnen Informationen beim Verfassungsschutz gesammelt werden. Schon lange war bekannt, dass einzelne P...
  • Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen

    "Die OECD bestätigt unsere Befürchtungen. Die Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen, in Deutschland stärker als in anderen Industriestaaten. Das ist das Ergebnis der Politik der Bundesregierung", kommentiert Herbert Schui eine aktuelle Prognose der ...
  • Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl

    "Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo", befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Meldungen aus Nordrhein-Westfalen wird am 28. ...
  • Merkels Atommärchen und Steinmeiers Schweigen

    Asse, Gorleben, Krümmel – trotz der fast täglichen Meldungen über neue Atomskandale setzen CDU und FDP weiter auf Atomenergie.Im TV-Duell mit Frank-Walter Steinmeier bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel, die Laufzeiten der Atomkraftwerke über das Jah...