22 | 08 | 2017

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  • 15.09.2009 Facetten des Wahlkampfes

    Solche Tage liebe ich. Erst 2 Sprechstunden unter freiem Himmel, diesmal in Schönfeld und Willmersdorf, dann Gesprächsrunde bei der Volkssolidarität in Eberswalde. Sie hatten wohl die Kandidaten der CDU,SPD, LINKEN, Grünen und FDP eingeladen,...
  • Union legt erneut Hand ans Grundgesetz

    "Kriegführen soll einfacher werden, im Ausland wie im Inland. Das ist der schlichte Sinn der ständigen Rufe nach einer Grundgesetzänderung", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE wendet sich damit vehement gegen ...
  • Arbeitsmarktprognose ruft nach weiterem Konjunkturprogramm

    "Das Signal der Arbeitsmarktforscher ist eindeutig: Wenn die Konjunktur nicht gestützt wird, verlieren 640.000 Menschen im nächsten Jahr ihre Arbeit", sagt Werner Dreibus angesichts einer Arbeitsmarkt-prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs...
  • Die Merkel-Westerwelle- Gleichung ist keine Lösung

    Wie kommt das Land aus der tiefen Wirtschaftskrise?Die gemeinsame Antwort vonUnion und FDP lautet: Weniger Steuern sorgenfür mehr Wachstum, das für mehr Beschäftigungund daraus entstehen mehr Steuereinnahmen.Merkel und Westerwelle glauben, mit...
  • Steinbrücks Votum für eine große Koalition ist ein Offenbarungseid

    "Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD gibt, verabschiedet sich die SPD endgültig von ihrer Stammwählerschaft", kommentiert...
  • Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten

    „Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierungauf eine Kleine Anfrage zur Beobachtung der Abgeordneten de...
  • Pflegenotstand ist längst Pflegekollaps

    In den letzten Jahren hat die Regierung durch massiven Sozialabbau und Privatisierungen von Krankenhäusern und Kliniken dafür gesorgt, dass über 50.000 Stellen im Gesundheitswesen abgebaut wurden. Dazu erklärt Britta Pietsch, Bundestagskandidatin und ...
  • Bundeshaushalt: Union und SPD verschweigen Wahrheit

    Weil die Regierung sich nicht traut, die ehrlichen Zahlen auf den Tisch zu legen, haben Union und SPD für 2010 noch keinen Bundeshaushalt eingebracht. Vor kurzen wurde im Zuge der Finanzkrise ein 480-Milliarden-Paket beschlossen. Es ist immer noch unklar...
  • Duett statt Duell

    Das „TV-Duell“ ist vorbei. Unklar geblieben ist, warum Merkel und Steinmeier nicht mehr gemeinsam regieren wollen. Undeutlich blieb, worin die angeblichen großen Richtungsunterschiede zwischen den beiden Regierungsparteien Union und SPD bestehen soll...
  • Der Fall Lehmann und die Mythen des Herrn Steinbrück

    To big to fail. Zu groß, um unterzugehen. DieseWeisheit gilt am 15. September 2008 nicht.US-Finanzminister Henry Paulson lässt LehmanBrothers, eine der weltgrößten Investmentbanken,pleite gehen. Danach steht das...
  • Die Kanzlerin und ihr Vize im Regierungsselbstgespräch

    Der Bundestagswahlkampf geht in die letzte Kurve vor der Zielgeraden. Die Regierungsparteien haben am vergangenen Dienstag im Bundestag den Schalter umgelegt. Am Vormittag wurde in der Debatte über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan demonstrativer Sch...
  • Der Arbeiter

    Jörg Wiedemann zeigt auf einen Monitor an seinem Schaltpult, elfstellige Zahlenkolonnen sind untereinander aufgelistet. "Das sind unsere Produktionsaufträge" sagt er und erklärt, dass ein neuer Auftrag nachrücke, wenn einer abgearbeitet worden sei. So...
  • 12. September . ein Samstag im Zeichen des Wahlkampfes

    Heute haben wir in Schönerlinde und Klosterfelde Material verteilt und mit dem Infomobil der LINKEN die Leute auf der Straße an die Wahl am 27.9. erinnert. Es war ein schöner Spätsommertag und so machte es meiner Mitarbeiterin und mir Spaß, meinen Mi...
  • Brandenburgs Bürger wollen mehr soziale Gerechtigkeit - DIE LINKE hat Rückenwind

    Zu den jüngsten Umfrageergebnissen von Infratest dimap, RBB und MAZ erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahlen, Kerstin Kaiser: Guter Lohn für gute Arbeit, ein öffentlicher Beschäftigungssektor, wirksame Maßnahmen gegen die wac...
  • Kinderarmut bekämpfen

    1.200 Euro übergaben  Kerstin Kaiser und die DIE LINKE Brandenburg heute an die Kindertafel in Strausberg. Das Geld kam aus Spenden von Brandenburgerinnen und Brandenburgern für die CD  „der rote mohn“ der Spitzenkandidatin mit ihrer Band "Kaiser&...
  • Guttenberg zahlte Linklaters Honorar für regierungsinternen Wahlkampf

    "Wirtschaftsminister Guttenberg hat zugegeben, dass er die britische Kanzlei Linklaters für ein 'angemessenes' Honorar aus Steuermitteln mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes beauftragt hat, um im regierungsinte...
  • Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!

    Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme am internationalen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Sta...
  • CCS-Technologie für Braunkohleverstromung ist klimapolitisch eine Sackgasse!

    Vor dem Hintergrund des heute in Cottbus stattfindenden 11. Energietages erklärt der energiepolitische Sprecher Wolfgang Thiel: Die CCS-Technologie in der Energieerzeugung schützt nicht das Klima. Sie dient den dort tätigen Konzernen als grünes Mänte...
  • Minister Dellmann soll handeln!

    Zur Zuspitzung des Desasters bei der S-Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: DIE LINKE fordert den Brandenburger Verkehrsminister  Dellmann auf, gemeinsam mit der Berliner Senatorin Junge-Reyer und dem Bundesverkehrsminister Tiefens...
  • Wahlprogramm – Zusammenfassung zur Finanzierung

    Das Wahlprogramm der LINKEN sieht Ausgaben für ein Anti-Krisenprogramm mit öffentlichenInvestitionen und einen Zukunftsfonds für den sozialökologischen Umbau vor, mit denen zweiMillionen Arbeitsplätze geschaffen werden können. Weitere 500.000 Arbeit...