19 | 08 | 2019
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  • Regierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei

    „Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider dieheutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurz...
  • Transparenz muss her - überall

    zu den Veröffentlichungen über Empfänger von EU-Agrarmitteln, erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, Kornelia Wehlan:DIE LINKE begrüßt die Umsetzung der EU-Vorgaben für mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln i...
  • Neues Untersuchungshaftgesetz mit Lücken

    die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat heute das neue Untersuchungshaftgesetz im Rechtsausschuss verabschiedet. DIE LINKE hat sich der Stimme enthalten. Ungeklärt ist jedoch, wie die darin enthaltenen Verbesserungen finanziert werden sollen, ...
  • DIE LINKE lässt Schuldenbremse verfassungsrechtlich überprüfen!

    angesichts der Zustimmung Brandenburgs im Bundesrat zu der geplanten Schuldenbremse, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser : DIE LINKE lässt Schuldenbremse verfassungsrechtlich überprüfen!...
  • Bildung ist keine Ware, sondern Menschenrecht

    Das Bildungssystem in Deutschland ist in einem schlechten Zustand: Bund und Länder verwehren vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gute Bildung. 76 000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Nur jedes 8. Kind unter drei Jahren...
  • Wir haben Geburtstag

    Am 16. Juni wird DIE LINKE zwei Jahre alt. Der Bundesparteitag in Berlin ist das wichtigste Ereignis in der Geburtstagswoche. Er muss Antworten von links geben auf die Frage, wer die Zeche für die Krise zahlt. Unser Bundestagswahlprogramm soll eine Grund...
  • Dispozinsen endlich senken

    Zur Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die Dispozinsen zu senken, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Es ist zu begrüßen, ...
  • Landesregierung für Höchstspannungsfreileitung

    im sensiblen Biosphärenreservat mitverantwortlich Mit scharfer Kritik an der brandenburgischen Landesregierung äußert sich Cornelia Behm dem heutigen Bundestagsbeschluss zum Ausbau der Höchstspannungsnetze. Das Gesetz sieht nicht vor, daß die sog...
  • Linke fordert: Verdachtskündigung noch vor Wahl abschaffen

    Noch vor der Wahl im September wird die LINKE im Bundestag eine Gesetzesnovelle einbringen, um die so genannte Verdachtskündigung abzuschaffen. Das kündigte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dr. Dagmar Enkelmann, am 20. Mai an...
  • Nachhaltige Milchpolitik geht in Europa nur durch Stärkung des Binnenmarktes

    „Die Bundesregierung hat kein Konzept das Sterben der Milchbetriebe aufzuhalten. Sie nimmt in Kauf, dass jährlich Tausende aufgeben müssen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregie...
  • Die brandenburgische LINKE hat das beste Wahlergebnis unter allen Ländern!

    Baden-Württemberg 3Bayern 2,3Beriin 14,7Brandenburg 26Bremen 7,2Hamburg 6,7Hessen 3,9MeckPomm 23,5Niedersachsen 4NRW 4,6Rheinland-Pfalz 3,5Sachsen 20,1Sachsen-Anhalt 23,6Saarland 12Schleswig-Holstein 3,9Thüringen 23,8...
  • Bundesregierung gibt den Osten auf

    „Ostdeutschland bleibt trotz populistischer Wahlkampfpapiere von CDU und SPD zum Osten sich selbst überlassen. Unvermögen und Resignation sind die wesentlichen Eigenschaften der Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland“, erklärt Roland Claus, Os...
  • Die Wirtschafts- und Finanzkrise

    Der Finanzmarkt-Kapitalismus und seine neoliberale Ideologie sind gescheitert. Wir befinden uns in einer tiefen Krise von Demokratie und Gesellschaft. Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muss jetzt durchgesetzt werden. ...
  • Voran kommen wir nur gemeinsam

    Ein Streit, welches wohl die Linkesten unter den Linken sind, mag nützlich für wen auch immer sein, für die Partei DIE LINKE ist er es nicht. Zehn Prozent plus X bleibt unser Wahlziel bei der Bundestagswahl. Wir können es erreichen, wenn wir uns konse...
  • Mehr Ehrlichkeit statt geschönter Zahlen in der Arbeitslosenstatistik

    Seit kurzem gelten Arbeitslose, die gerade durch Dritte vermittelt oder weiterqualifiziert werden, in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr als arbeitslos. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LIN...
  • Möglichkeiten der Demokratisierung der Wirtschaft

    Demokratie ist die Selbstregierung des Volkes nach den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit. „Will  man eine wirkliche Selbstregierung des Volkes in allen wichtigen Angelegenheiten, dann geht es nicht an, ... weiter hier...
  • Skandalöse Handlungsanweisung der BA muss zurückgenommen werden

    Zur Handlungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Kontrolle von Hartz-IV-Betroffenen verschärft wird, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke: Die schärferen Kontrollen ...
  • 6.6.2009

    Diese Woche ließ mir keine Zeit für das Tagebuch. Am Dienstag waren wir mit der Landtagsfraktion in Großräschen bei den Seeterrassen, von denen aus man die künftige Seelandschaft sehen oder besser erahnen kann. Ein ausgebaggertes Kohleloch ein wenig ...
  • Bedeutsamer Schritt zu Kurskorrektur der US-Außenpolitik

    Helmut Scholz, Kandidat der LINKEN für die Europawahlen, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, betont zur außenpolitischen Rede des US-Präsidenten Barack Obama ...
  • Lothar Bisky: Am Sonntag ist es soweit: Wählen Sie LINKS

    Wir haben auf vielen Veranstaltungen unsere Positionen zur Europawahl klargelegt. Wir haben hunderte Reden gehalten. Wir haben viel geschrieben. Am Sonntag ist es jetzt soweit: ...