16 | 07 | 2019
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  • Verfassungsbeschwerde zu Schülerbeförderung

    Brandenburgs Landesverfassungsgericht befasst sich am Donnerstag mit der Schülerbeförderung im Land. ...
  • Landtag diskutiert Folgen der Finanzkrise

    Der brandenburgische Landtag befasst sich am Donnerstag mit den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf das Land. Im September lag das Auftragsvolumen für die einheimische Industrie infolge der Finanzkrise um fast neun Prozent unter dem des...
  • Streit um Diätenerhöhung

    Brandenburgs Landtagsabgeordnete sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld erhalten. Ein am Mittwoch im Landtag vorgelegter Gesetzentwurf von Parlamentspräsident Gunter Fritsch sieht eine Diätenerhöhung um 65,25 Euro pro Monat vor. ...
  • Pisa-Ergebnisse lösen unterschiedliche Reaktionen aus

    Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hat der Linksfraktion gestern vorgeworfen, dass ihr das gute Abschneiden Brandenburgs bei der aktuellen Pisa-Studie wegen ihrer Dauerkritik an der Bildungspolitik nicht ins Konzept passe. ...
  • Trotz Protesten neues Hochschulgesetz verabschiedet

    Als eine „Stärkung des Standorts Brandenburg“ im Bildungswettbewerb hat Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) das gestern mit Koalitionsmehrheit im Landtag verabschiedete neue Hochschulgesetz gelobt. Es sieht unter anderem eine flexiblere Organ...
  • Regierung betreibt Kosmetik am unzureichenden Existenzminimum für Kinder

    „Mit dem heutigen Beschluss trägt diese Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass Millionen von Kinder in Deutschland auch weiterhin zu wenig für Ernährung, Kleidung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung haben“, erklärt Diana Golze zum Exist...
  • Innenminister ergehen sich in Dünnbrettbohrerei gegenüber der NPD

    „Die  Pläne der Innenminister, durch eine Grundgesetzänderung die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, sind eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots“, so Ulla Jelpke zu dem vom niedersäc...
  • Innenminister ergehen sich in Dünnbrettbohrerei gegenüber der NPD

    „Die  Pläne der Innenminister, durch eine Grundgesetzänderung die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, sind eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots“, so Ulla Jelpke zu dem vom niedersäc...
  • Linksfraktion fordert striktes Alkoholverbot und Tempolimit auf Autobahnen

    Die Linksfraktion im Landtag sieht die Ziele der Landesregierung zur Verkehrssicherheit als verfehlt an. Das im Jahr 2004 verabschiedete Verkehrssicherheitsprogramm müsse überprüft werden, ...
  • Bodenreform: Bei der Suche nach Erben überfordert

    Die Suche nach rechtmäßigen Erben von Bodenreformland verlief vor Ablauf der Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 weit weniger systematisch und nachhaltig als bisher von der Landesregierung behauptet. Aufgrund der hohen Fallzahlen und des geringen Perso...
  • Brandenburgs Schüler werden besser

    Brandenburg gehört zu den Aufsteigern der aktuellen PISA-Schulstudie. Das Land konnte sich im Vergleich zur Studie von 2003 in allen drei Disziplinen um mehrere Plätze verbessern. ...
  • Landtag debattiert über Bildung

    Der Brandenburger Landtag will heute, am Mittwoch das Hochschulgesetz verabschieden. Es sieht unter anderem niedrigere Hürden beim Übergang vom Bachelor- zum Master-Studium und Teilzeit-Studiengänge vor. ...
  • Aktive Pausen gegen den Stillstand der Politik

    „Die Bundesregierung hat nicht einmal nach der Demonstration von über 130.000 Krankenhausmitarbeitern am 25.09.08 in Berlin den Ernst der Lage erkannt. Wenn sie nicht schnellstens handelt, blutet mindestens ein Viertel der deutschen Krankenhäuser aus...
  • Brandenburgs Schüler werden besser

    Brandenburg gehört zu den Aufsteigern der aktuellen PISA-Schulstudie. Nach Informationen der ARD konnte sich das Land im Vergleich zur Studie von 2003 in allen drei Disziplinen um mehrere Plätze verbessern. ...
  • Dagmar Enkelmann kandidiert erneut

    Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) will es 2009 noch einmal wissen: "Ich bin bereit, ...
  • Neonazi-Treffen aufgelöst

    Bei der zentralen Veranstaltung des Landes Brandenburg zum Volkstrauertag ist am Samstag in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht worden. Neben Diplomaten aus Polen, Weißrussland, Russland und der Ukraine ...
  • Brandenburgs Grundzentren sollen wegfallen

    Die Landesregierung in Brandenburg bereitet einen neuen Landesentwicklungsplan mit Berlin vor. Dieser werde den Verzicht auf die Ausweisung von Grundzentren endgültig bestätigen, ...
  • 15.11.2008 Der Wahlkampf geht schon wieder los

    Nach zehn Tagen Urlaub ging es heute gleich wieder richtig los. Wir hatten Mitgliederversammlung im Barnim mit der Aufgabe, uns auf die kommenden Wahlkämpfe des Jahres 2009 vorzubereiten. Unser Kreisvorsitzender ...
  • Weitere Kritik am Hochschulgesetz

    Nach der Studierendevertretung der Universität Potsdam hat nun auch die Linke ihre Kritik an der Novelle zum Landeshochschulgesetz bekräftigt. ...
  • Kita-Proteste mit Massenbriefen an Platzeck

    Brandenburgs Kindertagesstätten haben von allen Bundesländern die schlechteste Personalausstattung. Deshalb hat eine neue „Kita-Initiative Brandenburg“, die Erzieher und Eltern einer Kita in Oberhavel gegründet haben, ...