22 | 08 | 2017

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  • Das Notaufnahmelager Marienfelde ist ab heute Geschichte

    Für mehr als eine Million Flüchtlinge war es die erste Station im Westen  (Christian van Lessen)Ihr größter Wunsch fürs neue Jahr? "Wir wollen alle gesund bleiben und in Berlin zusammenwohnen", hoffen dieEheleute Nikolai und Ludmilla Morgun und ihr...
  • Staatskanzleichef Clemens Appel hat eine positive Jahresbilanz zum Bürokratieabbau in Brandenburg ge

    Potsdam (dpa). "Wir haben die Belastung in verschiedenen Bereichen weiter spürbar gesenkt und so einen Beitragzur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Brandenburg und für mehr Bürgerfreundlichkeitgeleistet", erklärte Appel gestern....
  • Niederlassungsfreiheit versus Vereinigungsfreiheit

    Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Rüffert, Viking und LavaDie Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegenArbeitskampfmaßnahmen schwedischer und finnischer Gewerkschaften im Dezember 2007 deuteten an,was das so genannte ...
  • Kampfhandlungen müssen sofort eingestellt werden

    Zu den seit drei Tagen andauernden Angriffen der israelischen Armee auf Gaza, sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech: Diese Angriffe auf überwiegend zivile Einrichtungen mit jetzt bereits über 300 Toten und über 1.000 V...
  • Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde

    „Ein Krieg gegen den Gazastreifen wäre eine humanitäre Katastrophe. Die arabischen Staaten müssen den Raketenangriffen gegen Israel entgegentreten“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Aus...
  • Spendenaufruf für Verfassungsklage gegen Anschluss- und Benutzungszwang

    Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Renate Adolph ruft zur Unterstützung der Verfassungsklage gegen den Anschluss- und Benutzungszwang auf: Zahlreiche Menschen haben bereits erste Einzahlungen v...
  • "Wir übernehmen Aufgaben des Staates"

    Ein Gespräch mit Gerd Häuser, Vorsitzender des Verbands der deutschen Tafeln, über Hunger in Deutschland, sinkende Schamgrenzen und Hoffnungen auf die Politik, geführt von Barbara Weitzel (aus Berliner Zeitung online)Nicht alle Menschen haben täglich...
  • Keine elektronische Gesundheitskarte ohne ausreichende Tests

    „Die bundesweit flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) würde vollendete Tatsachen schaffen, bevor die gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Tests erfolgt sind. So kann aber kein reibungsloser und technisch stabiler Ablauf ...
  • Post-Mindestlohn-Urteil zeigt: Bundesregierung muss gesetzlichen Mindestlohn einführen

    "Das Entsendegesetz allein taugt offensichtlich nicht zur Einführung von Mindestlöhnen", konstatiert Werner Dreibus nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin zum Post-Mindestlohn. ...
  • Unverantwortliche Sabotage von NPD-Verbotsverfahren

    Die Bundesländer haben sich nicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. Nach Ansicht einiger Landesregierungen hat ein solches Verfahren keinerlei Aussicht auf Erfolg, solange nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert die V-Leute aus...
  • MDR zu Gegendarstellung und Unterlassung verpflichtet

    "Es war zu erwarten, dass sich die Versuche im Immunitätsausschuss, eine neue Untersuchung gegen Gregor Gysi vom Zaune zu brechen  als reines Wahlkampfgetöse erweisen", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim...
  • Elektronischer Personalausweis bringt keine Sicherheit

    Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises  erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):Nicht nur angesichts der Datenschutzskandale – von Pannen kann man schon gar mehr sprechen – sondern auch vor dem Hintergrund des ...
  • Breitbandversorgung im Land Brandenburg

    Zu dem von Ministerpräsident Platzeck angekündigten Ziel bis Ende 2009 flächendeckend eine leistungsfähige Breitbandversorgung im Land Brandenburg zu gewährleisten, erklärt die medienpolitische Sprecherin Kerstin Meier:...
  • Weitere Hemmnisse des Kommunal-Kombi-Programms beseitigen

    Zur angekündigten Ausweitung des Kommunal-Kombi-Programms, bei dem in Brandenburg mit Stand vom 30. November 2008 von 2.276 beantragten nur 1.746 Kommunal-Kombi-Stellen bewilligt werden konnten, erklärt der arbeitsmarktsmarktpolitische Sprecher Christia...
  • Die Kanzlerin gibt den Osten auf

    "Ja, es ist richtig: der Westen braucht mehr Investitionen in Schulen, Kindergärten, Universitäten und Krankenhäusern. Falsch ist es, den Osten jetzt hintanzustellen. Die aktuelle Krise erfordert höhere Investitionen in Ost- und Westdeutschland“, so...
  • Kinder aus Hartz IV-Familien offenbar nicht für das Abitur vorgesehen

    "Wer Kindern aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften das Schulpaket nur bis zur 10. Klasse gewährt, vermittelt ihnen damit auch, dass sie ohnehin nicht für das Abitur vorgesehen sind. Das ist zynisch", kommentiert Diana Golze...
  • Persönliche Daten sind nicht mehr sicher

    "Forderungen aus den Reihen der SPD, der Datenschutz müsse dringend verbessert werden, sind angesichts der Politik der Großen Koalition in den letzten Jahren der reinste Hohn", sagt der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, ...
  • Außer Spesen nichts gewesen

    "Es ist bedauerlich, dass die Kanzlerin weiter zögert, ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen, obwohl immer mehr Betriebe in die Insolvenz gehen oder Kurzarbeit anmelden müssen. Außer Spesen ist leider nichts gewesen", kommentiert Oskar Lafontaine...
  • Nach Nazi-Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: NPD-Verbotsverfahren nicht weiter verzögern

    "Ein Verbot der NPD darf jetzt nicht weiter sabotiert und verzögert werden. Als erster Schritt müssen sofort alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abgezogen werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE...
  • 12.12.2008 unfreiwillige Auszeit

    Seit Montag bin ich krank geschrieben, habe eine Virusinfektion - Zwangspause. ...