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WICHTIGER VERANSTALTUNGSHINWEISRechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa - Eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009 ...
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Angesichts des massivsten Einbruchs der deutschen Wirtschaft seit Gründung der Bundesrepublik, fordert Landeswirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) eine Diskussion um die Verantwortung für die aktuelle Krise. ...
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Brandenburg kommt bei der Kleinkindbetreuung auf den dritten Platz unter den Bundesländern. ...
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Im Streit um die öffentliche Nutzung des Uferwegs am Griebnitzsee startet DIE LINKE in Potsdam ein Bürgerbegehren. Darin wird gefordert, die freie Zugänglichkeit des Seeufers mit "allen rechtlich zulässigen Möglichkeiten dauerhaft zu sichern"...
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Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche (CDU) und Cornelia Behm (Grüne) haben einen Stopp der Privatisierung märkischer Seengebiete gefordert. ...
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Nach einem Angriff auf einen jungen Mann aus der linken Szene in Guben (Spree-Neiße) ist ein junger Rechtsradikaler zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. ...
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DIE LINKEN wollen damit die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise beherrschbar halten. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser legte gestern in Potsdam die Schwerpunkte auf ...
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Beim Thema Mindestlohn findet die Koalition von SPD und CDU in Brandenburg keinen gemeinsamen Nenner. Die CDU-Landtagsfraktion lehnte am Dienstag den jüngsten Vorstoß der SPD nach Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen ab....
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Zum Umgang mit der Geschichte von 1933 bis 1990 hat das brandenburgische Kabinett am Dienstag ein Konzept verabschiedet. ...
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Der künftige Stasi-Beauftragte in Brandenburg soll zusätzlich auch für die Aufarbeitung von Diktaturen in Deutschland zwischen 1933 und 1990 zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedeten gestern die Koalitionsfraktionen von SPD un...
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Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE hervorgeh, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2008 im Bereich des Arbeitslosengeldes I (ALG I) fast 750 000 Sanktionen verhängt, davon allein 300.000 wegen ver...
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Wenn man ein Tagebuch schreibt und dann längere Zeit kein Eintrag zu lesen ist, gibt es dafür möglicherweise zwei Erklärungen. Die eine, es gibt nichts, was erzählenswert ist oder aber ...
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Die "Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen" hat am Montag in Potsdam ihre Unterschriftensammlung an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben. ...
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Die brandenburgischen Sozialdemokraten setzen im Vorwahlkampf auf eine klare Abgrenzung zum derzeitigen Potsdamer Koalitionspartner CDU. Der Chef der Landtagsfraktion, Günter Baaske, will mit einer Gesetzesinitiative einen landesweiten Mindestlohn etabli...
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Berlin und Brandenburg haben erste Vorsorgemaßnahmen gegen das Einschleppen des Schweinegrippe-Virus getroffen. Im Notfall seien ausreichend Medikamente vorhanden, sagte der Leiter des zuständigen Grippearbeitsstabes des Landes Berlin, Stefan Poloczek, ...
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Der Vizepräsident des brandenburgischen Landesrechnungshofes, Arnulf Hülsmann, hat Revision gegen seine Verurteilung wegen Betrugs eingelegt. Dies teilte das Potsdamer Landgericht am Montag auf Anfrage mit. ...
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In der Trennungsgeld-Affäre ist der frühere brandenburgische Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange am Montag rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. ...
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Am Wochenende hat DIE LINKE die letzten beider der insgesamt zehn Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert....
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In Berlin wird Religion weiterhin kein reguläres Schulfach sein. Der Volksentscheid zur Aufwertung des freiwilligen Religionsunterrichts neben dem Pflichtfach Ethik ist am Sonntag klar gescheitert. ...
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Die Potsdamer Neusten Nachrichten berichteten am Wochenende, dass DIE LINKE zur Landtagswahl mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen will, das auf ausgewählte, finanzierbare „Schlüsselprojekte“ setzt, die von einer rot-roten Landesregierung umges...
Archiv 2008 - 2009 
