25 | 08 | 2019
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  • 2. Juli Abends Abschlussparty im Landtag

    Eine Tradition ist es, dass der Landtagspräsident am letzten Tag des Legislaturperiode alle Abgeordneten zu einem gemeinsamen Abend einlädt. Diesmal wurde dies zu einem gemeinsamen Fest mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen.Und b...
  • 1./2.Juli Die letzten Landtagssitzungen der Wahlperiode

    So, das war´s. Die Sitzungstage der 4. Legislaturperiode sind zu Ende und es ging noch einmal hoch her. Es war wieder eine gefüllte Tagesordnung, hier mal zum Nachvollziehen:...
  • Kommunaldatenbank

    Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/  sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung ...
  • Entfernungspauschale – Erstattung von zu viel gezahlten Steuern an die Bürgerinnen und Bürger

    Im Dezember 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die seit 2007 geltende Rege- lung zur Entfernungspauschale erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer Neuregelung können die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Ar- beitsstätte ...
  • Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungs- niveaus im Alter

    Die Rentenpolitik der Bundesregierung stützt sich zentral auf den einmal in je- der Legislaturperiode vorzulegenden Alterssicherungsbericht sowie die im Herbst 2007 vorgestellte Studie „Altersvorsorge in Deutschland 2005“ (AViD 2005). Beide Dokumente...
  • Transparenz bei Kostensteigerungen von Straßenbauprojekten

    Bei Bundesfernstraßenprojekten kommt es immer wieder vor, dass die tatsäch- lichen Kosten am Ende des Projektes erheblich über den vor Baubeginn geschätzten Kosten liegen. Durch den Kostenanstieg verschlechtert sich auch regelmäßig das Nutzen-Kosten...
  • Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2008

    Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit ...
  • Der Staat muss auch an Good Banks teilhaben

    "Der Staat muss an den Gewinnen der Good Banks teilhaben. Im Modell der Regierung bleibt er nur auf den Verlusten sitzen. Und die zu erwartenden Verluste werden umso höher sein, weil die Risikopapiere maßlos überbewertet sind", ...
  • Endlich fällt das „letzte Tabu“ bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte

    „Ich freue mich, dass sich nun endlich – nach dreieinhalb Jahren Kampf im Bundestag – alle Fraktionen des Bundestages der Initiative der Linksfraktion zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter angeschlossen haben. Damit wird endlich das ‚let...
  • Immer mehr Sperrzeiten bei ALG I und rechtswidrige Sanktionen bei Hartz IV

    Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktion...
  • Bundespolizei half bei Willkür gegen Nato-Gegner

    "Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fra...
  • Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne

    Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:...