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19 | 08 | 2019
Ausschuss für Haushalt und Finanzen PDF Druckbutton anzeigen?

Die 57. Ausschusssitzung fand am 05. Juni 2008 um 10.00 Uhr in Potsdam statt.
Die LINKE brachte an diesem Tag folgende Vorschläge für den Nachtragshaushalt ein, die alle von der SPD/CDU-Koalition abgelehnt wurden, deshalb werden wir sie auch i die Landtagssitzung im Juli einbringen.

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

zum Nachtragsentwurf zum Haushaltsplan 2008/2009


für die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

am 05.06.2008


Einzelplan 05: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Seite: 49*

Kapitel: 05 050

Titel: 633 10

Zweckbestimmung: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von Kindertagesbetreuung



2008

2009


Ansatz im Entwurf:

136.912.000

147.428.000

Änderung (+/-):

+ 2.000.000

+ 4.000.000

Neuer Ansatz:

138.912.000

151.428.000


2008 Deckung bei: Allgemeine Finanzverwaltung (20)

Kapitel

Titel

Zweckbestimmung

in Höhe von


20 650

575 10

Zinsen für Kreditmarktmittel

2.000.000





insgesamt:

2.000.000

2009 Deckung bei: Allgemeine Finanzverwaltung (20)

20 650

575 10

Zinsen für Kreditmarktmittel

4.000.000

insgesamt:

4.000.000

Haushaltsvermerk/Erläuterung/Begründung:


Die zusätzlich eingestellten Mittel sollen dafür verwendet werden, die personelle Ausstattung in den Kindertagesstätten zu verbessern und die Bildungsarbeit zu qualifizieren.




Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

zum Nachtragsentwurf zum Haushaltsplan 2008/2009


für die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

am 05.06.2008


Einzelplan 08: Ministerium für Wirtschaft

Seite: 26*

Kapitel: 08 010

Titel: 422 10

Zweckbestimmung: Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter



2008

2009


Ansatz im Entwurf:

5.514.100

5.146.700

Änderung (+/-):

62.500

125.000

Neuer Ansatz:

5.576.600

5.271.700


2008 Deckung bei: Allgemeine Finanzverwaltung (EP 20)

Kapitel

Titel

Zweckbestimmung

in Höhe von


20 650

575 10

Zinsen für Kreditmarktmittel

62.500

Insgesamt:

62.500

2009 Deckung bei: Allgemeine Finanzverwaltung (EP 20)

20 650

575 10

Zinsen für Kreditmarktmittel

125.000

Insgesamt:

125.000


Begründung / Erläuterung: Das Landeskartellamt hat aufgrund im Dezember 2007 beschlossener Regelungen höhere Befugnisse bei der Preisüberwachung im Strom- und Gasbereich übertragen bekommen. Preisabsprachen und überhöhte Preise sollen damit verhindert und der Verbraucherschutz sowie Wettbewerb im Energiemarkt gestärkt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch ausreichend Personal. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen drei weitere Personalstellen geschaffen werden.

*Seitenzahl bezieht sich auf den Einzelplan des Haushaltsplans 2008/2009

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

zum Nachtragsentwurf zum Haushaltsplan 2008/2009


für die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

am 05.06.2008


Einzelplan 20: Allgemeine Finanzverwaltung

Seite: 34*

Kapitel: 20 030

Titel: 613 11

Zweckbestimmung: Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte



2008

2009


Ansatz im Entwurf:

1.013.927.000

992.634.000

Änderung (+/-):

+ 3.000.000

+ 5.000.000

Neuer Ansatz:

1.016.927.000

997.634.000


2008 Deckung bei: Allgemeine Finanzverwaltung (EP 20)

Kapitel

Titel

Zweckbestimmung

in Höhe von


20 650

575 10

Zinsen für Kreditmarktmittel

3.000.000

Insgesamt:

3.000.000

2009 Deckung bei: Allgemeine Finanzverwaltung (EP 20)

20 650

575 10

Zinsen für Kreditmarktmittel

5.000.000

Insgesamt:

3.000.000


Begründung: Bis zur Aufstellung einer verbindlichen integrierten Landesplanung sollen die Grund- und Kleinzentren, die im kommunalen Finanzausgleich mit dem Wegfalls des zentralörtlichen Ansatzes ab 2007 weniger Zuweisungen erhalten, im Rahmen der bis zum 31.12.2006 geltenden gesetzlichen Grundlagen weiter für die Ausübung ihrer Zentralfunktionen finanziell ausgestattet werden. Ein zusätzlicher Betrag von 3 Mio. € für 2008 und 5 Millionen Euro für 2009 ist ausreichend. Diese Beträge erhöhen die Schlüsselzuweisungen an Gemeinden und kreisfreie Städte, weil nur darüber die Grund- und Kleinzentren finanziell ausgestattet werden.


*Seitenzahl bezieht sich auf den Einzelplan des Haushaltsplans 2008/2009

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

zum Nachtragsentwurf zum Haushaltsplan 2008/2009


für die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

am 05.06.2008


Einzelplan 06 (Text): Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Seite: 145*

Kapitel: 06 810

Titel: 684 20

Zweckbestimmung: Zuschüsse zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur



2008

2009


Ansatz im Entwurf:

2.615.000

2.615.000

Änderung (+/-):

Entsperrung

Entsperrung

Neuer Ansatz:




2008 Deckung bei:

Kapitel

Titel

Zweckbestimmung

in Höhe von






insgesamt:


2009 Deckung bei:





insgesamt:



Haushaltsvermerk / Erläuterung / Begründung: Entsperrung von jeweils 600.000 Euro für die Jahre 2008 und 2009.

Da Brandenburg zusammen mit dem Bund mittlerweile den Entwurf eines neuen Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische Volk paraphiert hat, ist offensichtlich auch die Phase zu Ende, in der die beiden Bundesländer ein Signal an den Bund aussenden oder Druck auf den Bund ausüben könnten. Deshalb ist die unverzügliche Streichung des Sperrvermerks für beide Haushaltsjahre unabdingbar.


*Seitenzahl bezieht sich auf den Einzelplan des Haushaltsplanes 2008/2009

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

zum Nachtragsentwurf zum Haushaltsplan 2008/2009


für die Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

am 05.06.2008


Einzelplan 20: Allgemeine Finanzverwaltung

Seite: 140

Kapitel: 20 030

Titel: 633 12 (neu)

Zweckbestimmung: Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Finanzierung der Schülerbeförderung



2008

2009


Ansatz im Entwurf:

1.667.700

4.000.000

Änderung (+/-):

+2.832.300

+5.000.000

Neuer Ansatz:

4.500.000

9.000.000


2008 Deckung bei: EP 20 – Allgemeine Finanzverwaltung

Kapitel

Titel

Zweckbestimmung

in Höhe von


20 650

575 10

Zinsen für Kreditmarktmittel

2.832.300

insgesamt:

4.500.000

2009 Deckung bei: EP 20 – Allgemeine Finanzverwaltung

20 650

575 10

Zinsen für Kreditmarktmittel

5.000.000

insgesamt:

9.000.000


Haushaltsvermerk / Erläuterung / Begründung: Im Jahr 2003 hat sich das Land aus der Schülerbeförderung zurückgezogen. Die Landkreise und kreisfreien Städte wurden mit dem Kommunalen Entlastungsgesetz gezwungen, von Eltern bzw. Schülern Eigenbeteiligungen für die Beförderung zur Schule zu erheben. Mit der Annahme der Volksinitiative“Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!“ wurden diese Regelung im Schulgesetz geändert und die Kommunen von der Verpflichtung, Elternbeiträge zu erheben, befreit. Ein Verzicht auf Elternbeiträge ist jedoch nur dann tatsächlich möglich, wenn die Kommunen entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die von der Koalition im Nachtragshaushalt eingestellten Gelder reichen hierfür nicht aus.



 

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 26. Juni 2008 um 09:10 Uhr