Startseite
19 | 08 | 2019
Für Flugplatzausbau PDF Druckbutton anzeigen?

Eberswalde (MOZ)
Die Barnimer Linken kommen mit weit weniger Papier als die Christdemokraten aus. Auf fünf Seiten haben sie ihr Programm für die Kommunalwahlen zusammengefasst,das am Sonnabend auf der Mitgliederversammlung in Eberswalde verabschiedet wurde. Und für den (mehrheitlichen) Beschluss brauchte es auch keine 18 Änderungsanträge. Dennoch wurde die Linke ihrem Ruf, pluralistisch geprägt zu sein, durchaus gerecht....

Dazu reichten schon die drei bzw. vier inhaltlichen Änderungsanträge, die Genossen in die Debatte einbrachten. Heiß und kontrovers wurde vor allem die Frage des Flugplatzausbaus diskutiert. Der Entwurf sah einen "bedarfsgerechten Ausbau ohne kommunale Gelder" für Finow vor. Die AG Umwelt der Barnimer Linken mit Gerd Markmann (in Eberswalde als Flugplatzgegner bekannt), Christian Rehmer und Jörg Schneidereit indes beantragte, diese Passage zu streichen und durch die Formulierung zu ersetzen "kein Ausbau des Verkehrslandeplatzes zum Regionalflughafen". Professor Alfred Schultz konterte: Kommunalpolitik erfordere verlässliche Aussagen. Deshalb müsse die Linkspartei zu ihrem Bekenntnis für einen bedarfsgerechten Ausbau des Flugplatzes stehen. Die Mehrheit der Mitglieder folgte dieser Argumentation und erteilte damit Markmann & Co. eine Abfuhr.
Abgelehnt wurde ebenso eine Forderung, allgemeine Kapitalismuskritik ins Programm aufzunehmen. "Bei allen Visionen, wir wollen die vorhandenen Spielräume nutzen und Politik, gerade auf der kommunalen Ebene, gestalten", so Margitta Mächtig, Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, mit allen demokratischen Kräften über Parteigrenzen hinweg zusammenzuwirken.
Einmütige Zustimmung erfuhr der Vertreter des parteinahen Jugendverbandes "solid", Sebastian Walter aus Britz, der an die Linken appellierte, gemeinsam mit den Bürgern alles dafür zu tun, dass NPD und DVU keinen Platz in den Kommunalvertretungen erhalten.
Die Linken selbst haben ihre Programmatik in vier Punkte gegossen: nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Barnimer Gemeinden, gleichberechtigtes Zusammenleben von Generationen sowie Bürgernähe/moderne Verwaltung. Nach wie vor kämpft man für einen kostenfreien Schülerverkehr, die Einführung eines Sozialpasses, den Ausbau des Netzwerkes "Gesunde Kinder" oder auch den Einsatz von Gemeindeschwestern im ländlichen Raum.
Wirtschaftspolitisch stehen auf der Agenda: Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen wie überhaupt eine stärkere Einbindung einheimischer Unternehmen in die Vergabe öffentlicher Aufträge, Einführung eines Mindestlohnes von acht Euro pro Stunde sowie gentechnikfreie Landwirtschaft im Barnim.
Das Programm der Linken richtet sich nach eigener Aussage an all jene Bürgerinnen und Bürger des Kreises, die sich "einen zukunftsfähigen, lebenswerten, leistungsstarken und sozial gerechten Barnim als Lebensumfeld wünschen, ein Lebensumfeld, welches sich durch ein solidarisches Miteinander auszeichnet und ihn dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben".
Das personelle Angebot der Linkspartei, sprich die Kandidatenliste für den Kreistag und die Gemeinden, soll am 26. Juli beschlossen werden. Das Ziel dürfte aber schon jetzt klar sein: Erneut stärkste Kraft bzw. Fraktion im Kreistag werden. Aktuell haben die Linken dort 14 Sitze. Zudem stellt die Partei im Landkreis einen hauptamtlichen Bürgermeister (Werneuchen) und einen ehrenamtlichen Bürgermeister (Biesenthal).
Von Viola Petersson, Sonntag, 06. April 2008 (17:44)

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 10. April 2008 um 14:19 Uhr