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19 | 08 | 2019
Barnim will kostenlosen Schülertransport PDF Druckbutton anzeigen?
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Landkreise sind künftig nicht mehr verpflichtet, Elternbeiträge für den Schülertransport zu erheben. Die bisher geltende Regelung hob der Landtag auf, indem er eine Volksinitiative einstimmig annahm. Der Landkreis Barnim reagierte am Donnerstag umgehend auf die Entscheidung.

"Wir werden unsere alte, kostenfreie Regelung wieder einsetzen, schließlich hatte uns erst das Land gezwungen, die Bürger zu belasten", sagte Barnim-Landrat Bodo Ihrke (SPD). Schon beim nächsten Kreistag am 23. April wolle Ihrke die Regelung vorschlagen, die mit Beginn des Schuljahres 2008/09 gelten soll. Der Barnim war 2005 auf Druck des Innenministeriums als letzter Kreis Brandenburgs von seiner kostenlosen Regelung abgegangen. Dass die Fraktionen Ihrkes Antrag folgen werden, gilt als sicher.

Anders reagierten die Nachbarn in Märkisch-Oderland. "Einen kostenlosen Schulbus wird es nicht geben", sagte Landrat Gernot Schmidt (SPD). Er verwies auf die Satzung des Kreises zur Schülerbeförderung. Demnach werden sozial gestaffelte Beiträge erhoben. Für das erste Kind müssen 120, das zweite 90 und für das dritte Kind 60 Euro Eigenanteil pro Jahr bezahlt werden. Für jedes weitere Kind ist die Beförderung kostenfrei. Hartz-IV-Empfänger sind befreit.

"Angesichts unseres Haushaltsdefizites von 43 Millionen Euro können wir nicht mehr leisten", erklärte Schmidt. Der vom Land angekündigte Zuschuss von vier Millionen Euro ändere daran nichts. Denn er verteile sich auf alle 14 Kreise. 5,7 Millionen Euro gibt Märkisch-Oderland allein in diesem Jahr für den Schülerverkehr aus.

Der Landrat von Oder-Spree Manfred Zalenga (parteilos) verweist ebenfalls auf die schwierige Finanzlage: "Unser Haushalt ist zwar erstmals seit vier Jahren ausgeglichen. Zusätzliche Ausgaben würden diese Lage aber wieder gefährden", sagt er. Zudem drücke der Tarifabschluss auf den Etat. Rund 700000 Euro müssen die Eltern in Oder-Spree für die Schülerbeförderung beisteuern. Auch in Oder-Spree gilt bislang: Je mehr Kinder eine Familie hat, desto weniger muss sie für die Beförderung zahlen. Maximal werden 100 Euro im Jahr fällig. Hartz-IV-Empfänger sind von den Kosten befreit. Auf dem jüngsten Kreistag war nach heftiger Diskussion ein Vorstoß der Linken abgelehnt worden, die eine Abschaffung der Beiträge forderte.

Im Landkreis Uckermark sorgt die Gesetzesänderung für geteilte Freude. Die Verwaltung des hoch verschuldeten Kreises fürchtet, auf hohen Kosten sitzen zu bleiben. Außerdem habe man die Elternbeiträge bereits sozial gestaffelt. Hartz-IV-Empfänger zahlen nur die Hälfte der Eigenanteile. Landrat Klemens Schmitz (parteilos) wollte sich gestern nicht öffentlich äußern, ob die Satzung noch einmal überarbeitet wird. Die CDU-Fraktion forderte unterdessen, zusätzliche Mittel zur Senkung der Beiträge bereitzustellen. Das Geld soll aus dem Landes-Topf für strukturschwache Regionen kommen.

Donnerstag, 10. April 2008 (19:43)
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 14. April 2008 um 08:25 Uhr