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25 | 08 | 2019
Speer: Osten nicht krisenfester PDF Druckbutton anzeigen?
Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) warnt vor der Illusion, die neuen Bundesländer seien besser als der Westen Deutschlands für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gerüstet. „In der gegenwärtigen Krise spricht aus meiner Sicht jedenfalls nicht viel für einen spezifischen ,Ostvorteil’“, warnt Speer in der aktuellen Ausgabe des SPD-Blatts „Perspektive 21“. Die Krise habe in Brandenburg „die erfolgreiche Entwicklung von Wirtschafts- und Arbeitsmarkt zumindest vorübergehend gestoppt, die wirtschaftliche Aufholjagd gegenüber dem Westen zum Erliegen gebracht“. Die geringere Exportabhängigkeit der einheimischen Wirtschaft, die als Beleg für die Krisenfestigkeit des Ostens angeführt wird, ist für Speer „kein Grund zur Beruhigung“. Die Wortmeldung des einflussreichen Ministers, der als „Kronprinz“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gehandelt wird, gilt als bemerkenswert. Denn er widerspricht damit einer gängigen These, die Spitzenpolitiker von SPD und CDU, ob Platzeck selbst, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder ostdeutsche CDU-Regierungschefs, propagiert haben. Grundsätzlich warnt Speer davor, Stimmungen in ihrer Wirkung auf Wirtschaft zu überschätzen. Zwar sei die „ökonomische Laienweisheit“ („50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie“) derzeit wieder zu Ehren gekommen. „Den Leuten ernsthaft einreden zu wollen, die Ursachen und Folgen der Krise ließen sich allein mit guter Laune und Zweckoptimismus beseitigen, ist Unfug“, so Speer. „Wohl eher ist es an der Zeit für klare Worte und bittere Wahrheiten.“