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25 | 08 | 2019
Gerechtigkeit und Freiheit brauchen kulturellen Dialog PDF Druckbutton anzeigen?

Erklärung des Parteitages in Cottbus

Der erste Parteitag der LINKEN in Deutschland findet im "Europäischen Jahr des Interkulturellen Dialogs" statt. Linke aus Ost- und Westdeutschland haben viele lebendige kulturelle Traditionen - von der europäischen Aufklärung bis zur weltweiten sozialen und kulturellen Kritik des globalen Kapitalismus, von der Bergpredigt bis zum Ostermarsch,

von Bertolt Brecht bis zur engagierten Avantgarde- und Popularkultur der Gegenwart. DIE LINKE formuliert die soziale Frage im 21. Jahrhundert als Frage nach der individuellen Freiheit in einer gerechten zukunftsoffenen Gesellschaft. Als Frage nach dem Sinn und der Gestaltung des eigenen Lebens in Gemeinschaft wird sie zur kulturellen Frage.

Damit steht die neue LINKE seit ihrer Gründung mitten in einem kulturellen Dialog um die Potenzen ihrer eigenen Pluralität – als Teil einer dialogfähigen Öffentlichkeit.

DIE LINKE entwickelt bei der Herausbildung ihres politischen Profils einen weiten Kulturbegriff, der die unterschiedlichen Lebensweisen der Menschen und die verschiedenen Formen der praktisch-geistigen Aneignung der Welt in den Mittelpunkt ihrer politischen Ansätze stellt. Damit rücken interkulturelle Dialoge, Gleichstellungsfragen, die Entdeckungen der Künste und Wissenschaften, Bildungs- und Hochschulpolitik, Architektur und Städtebau, Beschäftigungspolitik und die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen in den Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Sie alle haben kulturelle Dimension. An ihnen erfahren wir individuelle Freiheit als Sinn und Gestaltung unseres Lebens in Gemeinschaft.

Wo Kultur noch als bildungsbürgerliche Zutat zum harten Leben ihr Dasein fristet, werden die entscheidenden Fragen nach der kulturellen Dimension des technologischen und sozialen Strukturwandels, nach den kulturellen Folgen von Ausgrenzung durch Armut, nach der Herrschaft der Quote in den Medien und nach den Herausforderungen tatsächlich sozial und ökologisch nachhaltiger Lebensweisen nicht gestellt. DIE LINKE kämpft für "Wasser und Wissen" (Fausto Bertinotti) und gegen deren Monopolisierung in privater Hand. Der aktuelle Kapitalismus versucht immer mehr die nichtmateriellen öffentlichen Güter, die in gewisser Weise immer nur gemeinsam angeeignet werden können, für die Kapitalverwertung zu erschließen und den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen.

DIE LINKE setzt auf eine umfassende Förderung der kulturellen Infrastrukturen unserer Gesellschaft, auf öffentliche Institutionen für eine demokratische Bildung, eine zukunftsoffene Wissenschaft, freie Kunst und Kommunikation. Dazu gehört der Erhalt der öffentlichen Förderung von Kunst und Kultur, d.h. die Bewahrung und Erweiterung kommunaler Räume für Soziokulturen und freie Szenen, die Sicherung und Entwicklung  traditioneller und moderner öffentlicher Kulturinstitutionen als auch die Förderung von Kunst und Kultur als Arbeitplatz und Wirtschaftsfaktor, in traditionellen und modernen Formen, insbesondere bei Selbständigen, in kleinen und mittleren Unternehmen.

In den kommenden Wahlkämpfen werden wir die Debatte um die europäischen und bundespolitischen Perspektiven von Kulturpolitik vorantreiben. Urheberrecht, Fernsehrichtlinien, Filmförderung, kulturelle Bildung, Kultur- und Wissenschaftsentwicklung haben seit langem struktur- und wirtschaftspolitische Elemente. Hinter den politischen Entscheidungen des Europarates stehen oft handfeste Auseinandersetzungen mit Wirtschaftsinteressen großer Verlagshäuser und Medienkonzerne.

Deshalb wird DIE LINKE hervorheben, dass die Konvention zur kulturellen Vielfalt, die Deutschland ratifiziert hat, ein Dokument gegen die schrankenlose Liberalisierung kultureller Dienstleistungen ist. Kulturelle Äußerungen sind in marktwirtschaftliche Zusammenhänge eingebunden. Dies war eine historische Basis ihrer Demokratisierung und Internationalisierung, der Entstehung von massenkulturellen Erscheinungen, die negative, wie auch viele positive Seiten haben. "Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit" widerspiegelt sich nicht nur in neuen massenkulturellen Kommunikationsformen, wie Film, populäre Musik und Video, es hat neuartige ästhetische und kulturelle Kompetenzen hervorgebracht, die heute Teil kultureller Bildung sind und zu deren Aneignung der Zugang nicht verwehrt werden darf.

DIE LINKE unterstützt die Vielfalt der Kulturen in unserem Land auch durch die Förderung der Geschichte und Lebensweise der autochthonen Minderheiten, wie die  Kultur der Sorben (Wenden), der Sinti und Roma, der Friesen und Dänen.

Das Recht auf die jeweils eigene Kultur und die Teilnahme aller an der kulturellen Kommunikation der Gesellschaft in ihren verschiedenen Formen ist für linke Kulturpolitik, für das gesamte politische Profil der LINKEN von Europa bis in die Kommunen ein entscheidender Ausgangspunkt. Mit dem ersten Parteitag der LINKEN verbinden wir daher die Aufgabe, den eigenen und den gesellschaftlichen kulturellen Dialog durch unsere programmatischen Debatten zu bereichern und weitere Grundlagen für eine zukunftsfähige Kulturpolitik der LINKEN auszuarbeiten.

Dabei knüpfen wir an die Kulturpolitik der LINKEN in den Ländern und an die engagierten Beiträge der Kulturpolitik unserer Bundestagfraktion an. Kultur als Staatsziel, ein modernes Urheberrecht, Gedenkstättenpolitik auf den Säulen der freiheitlichen, demokratischen europäischen und ost- und westdeutschen Kulturtraditionen, der Erhalt der Künstlersozialkasse, die Förderung der kulturellen Infrastruktur in den Kommunen, freier Träger, der kulturellen Bildung, der Erhalt eines breiten öffentlichen kulturellen Spektrums und die Beförderung der Kreativen in der Kulturwirtschaft – DIE LINKE hat hier diskutable Positionen einzubringen.

Dialogräume für einen offenen Gesellschaftsdiskurs entstehen oft durch kulturelle und künstlerische Produktionen, in Kulturinstitutionen, wie Ausstellungsräumen, Theatern, Festivals, Protestkulturen u. ä. Sie nehmen soziale und gesellschaftliche Konflikte auf und geben ihnen Raum und Ausdruck. Es sind oft die kulturellen Debatten, in denen neue Optionen für die Gestaltung des sozialen und gesellschaftlichen Wandels erarbeitet werden, d.h. denk- und fühlbar gemacht, erkundet und durchprobiert werden - denken wir nur an den Strukturwandel in den klassischen Industrieregionen, an den Stadtumbau in Ost und West, an die Erkundung neuer Lebens- und Berufswelten, die Perspektiven der Jugend ohne klassische Arbeitsbiographie, die Gestaltung des Alters in Würde, an Gleichstellung und Antirassismus. Alle diese Herausforderungen müssen gelebt werden, wie die Menschen dies machen, macht ihre Kultur aus.

Verständnis für den kulturellen Wandel unserer Gesellschaft zu entwickeln, bedeutet auch, die Veränderungen in politischen Institutionen, in Parteien und Bewegungen zu verstehen und die Gestaltung demokratischer Prozesse im digitalen Zeitalter ernst zu nehmen. Deshalb begrüßt DIE LINKE die Gründung eines Kulturforums bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und wird sich in die dort entstehenden öffentlichen Debatten einmischen. In der Partei der Europäischen Linken setzen wir uns für einen kulturellen Dialog weltweit ein. Wir führen diesen Dialog mit Kulturschaffenden, Intellektuellen, in Gewerkschaften, mit Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften und werden gemeinsame Initiativen entwickeln, in denen Kultur und linke Politik produktiv aufeinander treffen.

Positionspapier des Parteivorstandes - Beschluss vom 6. Juli 2008