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17 | 08 | 2019
Anhörung zu Altanschlüssen aus DDR-Zeit PDF Druckbutton anzeigen?

Am Ende der vierstündigen Anhörung im Innenausschuss des Landtags stand die Ratlosigkeit den Vertretern aller Fraktionen ins Gesicht geschrieben. Koalition und Opposition waren sich gestern zumindest darin einig, dass die so genannten Altanschließer nicht für nachträgliche Beiträge zur Kasse gebeten werden dürfen. Und wie soll das gehen?

Achselzucken. "Wir brauchen bis zur Sommerpause dafür eine gesetzliche Regelung", sagte der Chef des Innenausschusses, Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke). "Aber die muss wasserdicht sein", so Dieter Dombrowski von der CDU. Das Problem, das seit Jahren schwelt, ist mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom vergangenen Dezember ausgerechnet im Kommunalwahljahr 2008 zur politischen Lawine geworden. Wer bislang glaubte, dass sein in der DDR mit eigener Muskelkraft und selbst beschafftem Material aus dem Boden gestampfter Wasseranschluss von Beiträgen frei bleibt, sieht sich getäuscht. Die Beiträge, die für heutige Häuslebauer Pflicht sind, soll er nun nachträglich berappen. Das OVG bezog sich bei seinem Urteil auf das Kommunalabgabengesetz vom Dezember 2001. Danach gebe es keine Beitragsbefreiungen für Altanschließer, zumal auch sie von Nachwende-Investitionen etwa in Klärwerke oder Pumpen profitierten, erklärte Monika Gordes vom Städte- und Gemeindebund. "Da muss selbst das Haus von 1920 herangezogen werden." Bei Wasseranschlüssen handelt es sich um einen "Dauertatbestand", sagen auch die vom Innenministerium mit der Prüfung der Sachlage beauftragten Juristen. Deshalb sind die Zweckverbände an das OVG-Urteil gebunden und müssen Beiträge bei Altanschließern eintreiben.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 17. April 2008 um 12:11 Uhr