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17 | 08 | 2019
Sozialministerin leitet ihren Rückzug aus der Landespolitik ein PDF Druckbutton anzeigen?

Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) zieht es im nächsten Jahr aus dem Landeskabinett in die Bundespolitik. Gegenüber der Presse kündigte Ziegler am Mittwoch an, zur Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2009 nicht mehr für das Landesparlament, „sondern für den Bundestag zu kandidieren.“

Die langjährige Ressortchefin verzichtet damit überraschend – trotz Chancen – auf einen Ministerposten in einem möglichen neuen Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Auch für den SPD-Landesvorstand will die 47-Jährige, wie sie bestätigte, nicht mehr kandidieren. Zu den Beweggründen sagte Ziegler, sie suche „nach dann 15 Jahren Landespolitik und fast zehn Jahren als Ministerin“ eine neue Herausforderung. Politisch brisant in diesem Zusammenhang ist eine ungewöhnlich deutliche Warnung der SPD-Vizelandeschefin vor Rot-Rot in Brandenburg. Ziegler macht keinen Hehl daraus, dass sie ein Regierungsbündnis mit den Linken, das ab 2009 im Land wahrscheinlicher geworden ist, von Platzeck als Option nicht ausgeschlossen wird, persönlich ablehnt. „Für mich käme es nicht in Frage, Ministerin in einer rot-roten Regierung zu sein“, sagte sie. „Ich kann mir nicht vorstellen, neben einem früheren IM wie Kerstin Kaiser am Kabinettstisch zu sitzen“. Diese Überzeugung rühre aus persönlichen Erfahrungen zu DDR-Zeiten, wo sie die Drangsalierung und Diskriminierung von ausreisewilligen Familien direkt miterlebt habe. Persönlich würde sie deshalb für eine SPD-CDU-Koalition plädieren, „allerdings unter der Bedingung, dass in der Brandenburger CDU das „handelnde Personal politikfähig“ sei, die inneren Grabenkämpfe beendet würden. „Wenn es im Land Rot-Rot geben sollte, dann liegt es an der CDU.“