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22 | 08 | 2017
Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog PDF Druckbutton anzeigen?
"Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog", kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus
dem Bundesinnenministerium. "Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen.
Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und
 juristisch Widerstand entgegensetzen", kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an.
Jelpke weiter: "Wenn es darum geht, Geheimdienste aufzurüsten und die Bevölkerung zu kontrollieren,
kennt man im Innenministerium offenbar kein Halten mehr. V-Leute sollen künftig ungeschoren
'szenetypische' Straftaten begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und
Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen. Solche
Pläne sind eine Kampfansage an die demokratischen Grundwerte. Das Vorhaben, künftig von jedem
Kleinkriminellen zusammen mit dem Fingerabdruck eine DNA-Probe zu nehmen, zeigt, dass man im
 Innenministerium jedes Maß verloren hat. Solche Maßnahmen haben mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit
 nichts zu tun. Sie zeugen davon, wie Schäubles Welt aussehen würde: Ein allmächtiger Staat, der seine
Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und sie jeder denkbaren Überwachung unterzieht."