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24 | 10 | 2017
Brandenburger Linksfraktion erhält prominente Unterstützung beim Thema Schuldenbremse PDF Druckbutton anzeigen?

Zum beschluss des Kieler Landtages gegen die Schuldenbremse zu klagen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke: Die brandenburgische LINKE begrüßt den Beschluss des Kieler Landtages, gegen die Schuldenbremse rechtlich vorzugehen und freut sich über die unverhoffte Unterstützung. Nachdem die SPD hierzulande trotz eigener Bedenken der Aufnahme einer Schuldenbegrenzung für die Länder im

Grundgesetz zugestimmt hat, ist die Entschlossenheit ihrer Parteikollegen in Schleswig Holstein geradezu bemerkenswert. Die Linksfraktion sieht sich damit in ihrer grundsätzlichen Kritik gegen das strikte Neuverschuldungsverbot für die Länder bestätigt. Dass nunmehr auch ein weiteres Bundesland bzw. Parlament gegen den verfassungswidrigen Eingriff in die Haushaltshoheit des Parlaments gerichtlich aktiv wird, macht deutlich,  welche dramatische Auswirkungen auf die zukünftige finanzielle Situation der Länder mit der vorgesehenen Null-Prozent-Verschuldung verbunden sind. Dabei geht es auch der LINKEN nicht um eine unbegrenzte Neuverschuldung, sondern vielmehr um die Wahrung der im föderalen System der Bundesrepublik grundgesetzlich garantierten Landesouveränität sowie die Haushaltsautonomie der Länder. So wie der Bund allein für den Bundeshaushalt entscheiden kann, genauso müssen die Länder auch über ihren Landeshaushalt allein entscheiden können. Alles andere würde unser föderales Staatsgebilde ad absurdum führen.