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19 | 08 | 2019
Neonazis geben sich unpolitisch und wollen in Kommunalparlamente PDF Druckbutton anzeigen?

Die NPD verstärkt ihre Aktivitäten. In dieser Woche wurde bekannt, dass sie in
Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) ein Schulungszentrum errichten will.
Von Klaus D. Grote POTSDAM
Die NPD versucht im Vorfeld der Kommunalwahlen im Herbst

und der
Landtagswahl 2009 verstärkt in Brandenburg Fuß zu fassen. Die Partei
sei dabei, sich "unpolitisch zu verankern", sagte Ray Kokoschko vom
Mobilen Beratungsteam Brandenburg am Mittwochabend in Potsdam.
Die Landeszentrale für Politische Bildung hatte zu einer Veranstaltung
über extreme Rechte in den Parlamenten und die Folgen  für die Politik
eingeladen. Die NPD biete Schuldnerberatung an helfe beim
Ausfüllen des Hartz-IVAntrags, organisiere Familienfeste und engagiere
sich bei der Freiwilligen Feuerwehr, sagte Kokoschko. Die demokratischen
Parteien müssten ihre Basis verstärken, um ein weiteres Ausbreiten der
NPD zu verhindern, forderte der Soziologe, der die rechtsextremistische Szene
schon seit 1988, damals noch in der DDR, beobachtet. Auch parteipolitisch
sei die NPD auf Expansionskurs, insbesondere in den Landkreisen Oder -Spree
und Märkisch-Oderland . Ortsgruppen seien "wie Pilze aus dem Boden
geschossen", sagte Kokoschko: etwa in Fürstenwalde, Beeskow, Eisenhüttenstadt
, Woltersdorf und Schöneiche. Märkisch- Oderland sei der aktivste
Kreis, für den Kreisvorsitz habe die NPD sogar Mittelständler rekrutieren
können. Der weitere Aufbau der Partei im Land habe nach Aussagen des NPD -
Landeschefs Klaus Beier "absolute Priorität". Wo die Partei bei der Kommunalwahl
antreten wolle, sei allerdings ein gut gehütetes Geheimnis, sagte
Kokoschko. Nach Befragungen von Bürgermeistern liegt das Potenzial der
Partei zur Kommunalwahl selbst im Berliner Speckgürtel bei acht bis neun
Prozent der Wählerstimmen. NPD und DVU verfügen im Land
über jeweils 250 Mitglieder. Die personelle Schwäche sei für die NPD ihr
größtes Problem, so Kokoschko. Ihr fehle es an Führungspersonal. Allerdings
habe das Verbot von Kameradschaften der NPD neue Mitstreiter
zugeführt. Zudem sei die Energie der Parteianhänger oft bemerkenswert, sagte
Kokoschko. Er sprach von sektenhaftem Verhalten, Fanatismus und
Aufopferungswillen. Neben den Protestwählern wachse die Zahl derjenigen,
für die die Wahl der NPD eine Bekenntniswahl ist, sagte Benno Hafeneger,
Professor der Universität Marburg. Der Sozialwissenschaftler hat für eine von
der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Studie die Strategien und
Verhalten rechtsextreme Abgeordneter in Kommunalparlamenten
in Hessen, Sachsen, in der Pfalz und in Vorpommern untersucht. Hafeneger
empfiehlt den demokratischen Parteien eine Auseinandersetzung mit
rechtsextremen Parteien, um die Bürger davon zu überzeugen, diese nicht wieder
zu wählen. Das gelinge längst nicht immer, so der Parteienexperte.
Auch Kokoschko warnte vor einer völlig unvorbereiteten Auseinandersetzung
mit den Rechtsradikalen. Viele Kommunalpolitiker seien den NPD -Spitzenfunktionären
rhetorisch nicht gewachsen. Es dürfe aber mit NPD und DVU keine Diskussion
über politische Inhalte geben, sondern allein über die nicht vorhandene
gemeinsame Wertebasis, sagte Kokoschko. Zur gezielten Auseinandersetzung mit
den extremen Rechten hat das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit in diesen Tagen eine Handreichung herausgegeben.
Die Broschüre "Was Demokraten gegen Rechtsextreme tun können"
gibt juristische und argumentative Hilfen für Bürger, Politiker, Sozialarbeiter
und Behörden, die demokratische Kultur und Werte verteidigen wollen. Das
scheint durchaus notwendig zu sein, denn auch die NPD hat begonnen, ihre
Anhänger für "moderate" politische auseinandersetzungen zu schulen.
Inzwischen werden Veranstaltungen anderer Parteien von Rechtsextremisten
unterlaufen. www www.aktionsbuendnis. brandenburg.de