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19 | 08 | 2019
Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Öffentlicher Druck nötig, um Pläne der Koalition zu stoppen PDF Druckbutton anzeigen?
Ein Gehalts-Plus von mehr als 16 Prozent in drei Jahren, dazu die steuerfreie Kostenpauschale und eine beitragsfreie, üppige Altersversorgung - die Wut und den Frust der Bürgerinnen und Bürger über die jüngsten Diätenerhöhungs-Pläne von Union und SPD kann die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) gut verstehen. "Diese Diätenerhöhung ist aber noch nicht gegessen - sie kann noch verhindert werden", betont sie. "Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kann die Opposition allein das Vorhaben der Regierung nicht stoppen. Dazu ist vor allem öffentlicher Druck notwendig. Ich fordere die Wählerinnen und Wähler auf, insbesondere gegenüber den Abgeordneten von Union und SPD die Ablehnung der Diätenerhöhung deutlich zu machen. Dazu ist die Zeit nach Pfingsten, in der sich die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen befinden, gut geeignet", erklärt die Abgeordnete. Dabei steht auch für Enkelmann außer Frage, dass Abgeordnete eine angemessene Entschädigung brauchen, die ihnen eine unabhängige Ausübung des Mandats ermöglicht. Die Entwicklung der Diäten sollte an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden. Nach Enkelmanns Ansicht sollten Abgeordnete wie jeder andere Bürger - bei Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen - ihr gesamtes Einkommen versteuern sowie eigene Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Dazu hat die LINKE bereits einen entsprechenden Vorschlag ins Parlament eingebracht.