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17 | 08 | 2019
Linken-Abgeordneter legt Mandat nieder PDF Druckbutton anzeigen?
Eine Woche nach seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess hat Otto Theel von der Linken den Verzicht auf sein Mandat im brandenburgischen Landtag angekündigt. Durch das Urteil sei erheblicher Druck auf ihn und die Fraktion entstanden, sagte er am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Potsdam. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, zollte dem 67-Jährigen Respekt: "Das Mandat niederzulegen, ist eine verantwortungsbewusste, angemessene und integre Entscheidung." Das Landgericht Neuruppin hatte den ehemaligen Bürgermeister der Stadt in der vergangenen Woche zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dabei ging es um den 70.000-Euro-Kredit eines Investors an Theels Sohn, während Theel noch Bürgermeister war. Aus dieser Zeit steht auch noch der Vorwurf des Subventionsbetrugs im Raum. Die Staatsanwaltschaft wirft Theel vor, er habe durch bewusst falsche Angaben dafür gesorgt, dass derselbe Investor von der Landesinvestitionsbank Fördermittel für den Bau eines Vier-Sterne-Hotels zugesagt bekam.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 21. Mai 2008 um 10:42 Uhr