Startseite Aus dem Bundestag Neues für die Kommunalpolitik 4/2010
17 | 08 | 2019
Neues für die Kommunalpolitik 4/2010 PDF Druckbutton anzeigen?

Die Inhalte

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE.

2. Parlamentarische Initiativen

3. Kommunaldatenbank

4. Themen

4.1.      Direkte Demokratie

4.2.      Finanzkrise und Kommunen

4.3.      Arbeit und Soziales

4.4.      Kinder, Jugend, Familie

4.5.      Bildung

4.6.      Verkehr

4.7.      Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

4.8.      Energie

4.9.      Klimaschutz

4.10.     Verschiedenes

4. Veranstaltungen

5. Veröffentlichungen

6. Kontakte

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1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion

DIE LINKE

 

17. April 2010

Gewerkschaftspolitische Konferenz in Bochum

http://tinyurl.com/y4qk4ea

7. Mai 2010

65 Jahre Tag der Befreiung - Den Frieden feiern

http://www.linksfraktion.de/termine/65-jahre-tag-befreiung-frieden-feiern/

 

2. bis 6. Juni 2010

"Finanzmarktgetriebener Kapitalismus - Die Welt in der wir leben" - Frühlingsakademie der LINKEN

http://die-linke.de/fileadmin/download/termine/2010/100602_fruehlingsakademie_programm.pdf

 

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2. Parlamentarische Initiativen

 

Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701003.pdf

Belastungen durch Zusatzbeiträge - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701043.pdf

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kreditklemme - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701055.pdf

Beteiligung der Profiteure der Bankenrettung an den Kosten - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701056.pdf

Veräußerung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701057.pdf

Geplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701070.pdf

Sicherheit im Mobilfunk - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701072.pdf

Konsequenzen aus den Angeboten von Steuersünder-Datensätzen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701074.pdf

 

Senkung der Stattgabe von Widersprüchen und Reduktion von Klageerfolgen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/010/1701095.pdf

Stand der Umsetzung der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701110.pdf

Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701116.pdf

Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701121.pdf

Zu den Arbeitsentwürfen bzw. Gesetzentwürfen der Bundesregierung "Gesetz der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende" und "Gesetz zur Verstetigung der kommunalen Option" - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701137.pdf

Gesetz zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701141.pdf

 

Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701142.pdf

 

Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701143.pdf

Solarstromförderung wirksam ausgestalten - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701144.pdf

Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701145.pdf

 

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701146.pdf

Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701148.pdf

 

Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701149.pdf

Banken regulieren - Spekulationsblasen verhindern - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701151.pdf

 

Faire Preise für wirksame und sichere Arzneimittel - Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701206.pdf

 

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen - Antrag der Fraktion DIE LINKE

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701238.pdf

 

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3. Kommunaldatenbank

Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

 

Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen:

 

Anfrage: Entwurf für eine Satzung "Kommunale Informationsfreiheitssatzung"

Antrag: Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften im Lebensmittelbereich und der Gastronomie

Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und der SPD für eine Verfassungsbeschwerde zur kommunalen Handlungsfähigkeit

Antrag. Eintritt in das "Bündnis für biologische Vielfalt"

Antrag zur Berichterstattung Umsetzung der Investitionen aus dem Konjunkturpaket II

Antrag: Präventionsarbeit gegen sexuellen Missbrauch

Antrag zur Bezuschussung der Schülerbeförderung - Oberstufe

Anfragen zu 1-Euro-Jobs

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4. Themen

4.1. Direkte Demokratie

www.meine-demokratie.de

Das Online-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, alle Informationen über Beteiligungsprozesse, die gerade in meinem Ort geplant sind oder laufen, zu bündeln und allen zugänglich zu machen. anhand einer Karte mit verschiedenfarbigen Fähnchen kann der Nutzer auf einem Blick erkennen, welche demokratischen Aktivitäten in seinem Umfeld stattfinden.

4.3. Kommunalfinanzen

"Ohne Moos nix los" - Kommunalpolitische Konferenz in Essen am 27./28. März 2010

Einen interessanten Blog hat Mike Nagler über die kommunalpolitische Konferenz der Bundestagsfraktion verfasst. Lesenswert, weil er einen kurzen historischen Abriss über die Unterfinanzierung der Städte enthält.

http://mikenagler.linkeblogs.de/?p=2233

 

Deutscher Städtetag warnt vor Verzicht auf "Ziel 2" im Strukturfonds

Der Deutsche Städtetag spricht sich dafür aus, die Strukturförderung der Europäischen Union unbedingt auch für den Bereich regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beizubehalten. In den bereits begonnenen Beratungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 dürfe die sogenannte "Ziel-2-Förderung" nicht zur Disposition gestellt werden, sagte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute nach Beratungen des Städtetags-Präsidiums in Brüssel.

http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2010/04/14/00698/index.html

 

Städte- und Gemeindebund lehnt FDP-Steuerkonzept als unbezahlbar ab

Der Städte- und Gemeindebund hat das FDP-Steuerkonzept als "unbezahlbar" abgelehnt. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Kommunen könnten angesichts einer "katastrophalen Finanzlage" weitere Steuerentlastungen nicht verkraften.

http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/staedte_und_gemeindebund_lehnt_fdp_steuerkonzept_als_unbezahlbar_ab/index.html

 

4.4. Arbeit und Soziales

Referentenentwurf zur Neuorganisation SGB II

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Referentenentwurf "Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Stand 1. April 2010)" sowie weitere Materialien auf seine Hompage gestellt.

http://www.dstgb.de/homepage/artikel/schwerpunkte/neuorganisation_des_sgb_ii/index.html

Kindergeld wird weiter angerechnet

Das BSG hat am 23.März 2010  entschieden, dass Kinderkleidung zwar ein regelmäßiger Bedarf, der aber mit der Regelleistung abzudecken sei und deshalb kein zusätzlicher Anspruch aus der vom BVerfG entwickelten Härtefallregelung existiert. (Aktz.: B 14 AS 81/08 R)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/168713.kindergeld-wird-weiter-angerechnet.html

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11425

 

Wohnungserstausstattung

Für einen Antrag auf Gewährung einer Wohnungserstausstattung ist es ausreichend bei der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eine Situation zu schildern, die einen solchen Bedarf erkennen lässt. (Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 20. Oktober 2009, S 11 AS 1231/08); zu finden auf den Seiten 15 und 16)

http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/med/510/51031f88-b75e-6211-bc96-87277fe9e30b,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf

 

Arbeitshilfe: "Kommunale Aktivitäten zum Sanktionsmoratorium"

Die KOS - eine der 112 Erstunterzeichner/innen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium - hat zusammen mit anderen eine Arbeitshilfe herausgegeben, die zahlreiche Tipps und Anregungen zu der Frage "Wie auf kommunaler Ebene die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium voran gebracht werden kann" enthält. Die Arbeitshilfe ist allen zu empfehlen, die die Forderung nach einem Aussetzen des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen als sinnvoll erachten oder diese Forderung bereits tatkräftig unterstützen.

http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/arbeitshilfe_santionsmoratorium.pdf

Stadt Lübeck unterstützt den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium

Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Lübecker Sozialausschuss unterstützt nun auch die SPD-CDU-regierte Hansestadt Lübeck die Forderung nach Aussetzung des Hartz-IV-Sanktionsparagrafen. Die Lübecker Bürgerschaft hatte den Antrag zusammen mit dem AUFRUF-Text abschließend an den Sozialausschuss verwiesen. Dieser hat am 03.11.2009 mehrheitliche den Antrag angenommen. http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aus_luebeck_ausschuss_07anie091103.pdf

 

Musterantrag - Sanktionsmoratorium

Einen dahingehenden Musterantrag zur Unterstützung des Sanktionsmoratoriums hat Harald Thomé auf seine Seite gestellt.

http://www.harald-thome.de/media/files/Mustertext-Unterst-tzung-Sanktionsmoratorium.pdf

4.5. Bildung

Positionspapier "Übergangsmanagement Schule - Kindertageseinrichtungen"

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat in seiner 197. Sitzung am 23./24.2.2010 in Ludwigshafen am Rhein das Positionspapier "Übergangsmanagement Kindertageseinrichtungen - Schule" beschlossen. Es beschreibt Themenfelder, in denen es kommunale Handlungsspielräume für ein besseres Zusammenwirken beim Übergang von der Kindertageseinrichtung in die Schule gibt. Es soll den kommunalen Handlungsträgern diesbezügliche Anregungen und Impulse geben.

http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2010/6.pdf

 

Die Musikschule: Leitlinien und Hinweise

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat in seiner Sitzung am 23.2.2010 in Ludwigshafen am Rhein die vorliegenden Leitlinien zur Weiterentwicklung der Musikschulen beschlossen

http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2010/5.pdf

 

4.6. Verkehr

Alte Verkehrsschilder bleiben gültig

Nach erneutem Protest der Kommunen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 13. April 2010 angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung korrigiert. Die Auswechselung der Verkehrsschilder hätten den Kommunen 200 bis 500 Mio. ? gekostet.

http://www.bmvbs.de/Presse/Pressemitteilungen-,1632.1131925/Ramsauer-Alte-Verkehrsschilder.htm?global.back=/Presse/-%2C1632%2C0/Pressemitteilungen.htm%3Flink%3Dbmv_liste%26link.sKategorie%3D

 

4.7. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Umfrage zur Baunutzungsverordnung (BauNVO)

20 Jahre wurde die BauNVO nicht geändert. Der Strukturwandel im Einzelhandel sowie ökologische, ökonomische, soziale und demografische Gründe erfordern eine Neuausrichtung auf die Innenentwicklung der Städte. Das Difu hat im Jahr 2009 158 Städte zum Novellierungsbedarf der BauNVO befragt. Das Ergebnis dieser Befragung liegt nun vor. Es zeigt auf, welche Fragen aus Sicht der Städte in der bevorstehenden Diskussion um eine Novellierung Berücksichtigung finden sollten.

http://www.difu.de/publikationen/2010/novellierungsbedarf-bei-der-baunvo.html

4.8. Energie

Sankt Michaelisdonn ist "Energie-Kommune" des Monats April 2010

Die Gemeinde Sankt Michaelisdonn in Dithmarschen, Deutschlands ältester Landkreis, erklärt ihre Unabhängigkeit. Schon heute produzieren Erneuerbare-Energien-Anlagen vor Ort viermal mehr Strom als die Einwohner verbrauchen. 14 Windenergieanlagen erzeugen 80 Prozent des Stroms in der 3.650-Einwohner-Gemeinde. Darüber hinaus gibt es im Ort eine Biogasanlage und eine neun Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage.

http://www.kommunal-erneuerbar.de/de/detailansicht/article/348/st-michaelisdonn-april-2010.html

 

Praxisleitfaden zur Nutzung erneuerbarer Energien durch Kommunen

Im Vordergrund des Leitfadens stehen konkrete Fragen der Realisierung. Es wurden erfolgreich realisierte Praxisprojekte recherchiert, ausgewertet und dokumentiert, die andere Kommunen zur Nachahmung anregen können. Die Ergebnisse des Projekts wurden als praxisnahe Arbeitshilfe aufbereitet, die die verantwortlichen Stellen in den Kommunen (Politik und Verwaltung) bei der Suche nach geeigneten Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien und bei der Entscheidungsfindung unterstützt. Bestellen kann man den Leitfaden unter:

http://www.difu.de/verlag/deutsches-institut-fuer-urbanistik.html

 

4.9. Klimaschutz

Ausschreibung - Deutscher Lokaler Nachhaltigkeitspreis Zeitzeiche(N)

Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen und Kommunen werden für besonderes Engagement für eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene gewürdigt. Die Preise dienen der Anerkennung bereits geleisteter Arbeit. Einsendeschluss für Anträge ist der 31. Juli 2010.
Ausführlichere Informationen zur Ausschreibung sowie Antragsformulare unter:

netzwerk21kongress.de/de/zeitzeichen.asp

 

4.10. Verschiedenes

Internetplattform für den Tierschutz

Erstmals erhalten Politiker, Fraktionen und Parteien die Möglichkeit, ihre parlamentarischen Aktivitäten auf dem Gebiet des Tierschutzes und der Tierrechte auf einer eigens dafür eingerichteten Website herauszustellen. Die Seite ermöglicht tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in Deutschland (Kommunen, Landtage, Bundestag, Bundesrat) und auf europäischer Ebene (EU-Parlament, EU-Kommission, Rat der Europäischen Union) zu präsentieren.

http://www.tierschutzwatch.de/

 

 

 

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5. Veranstaltungen

 

Alle kommunalpolitisch interessanten Termine sind hier eingestellt:

www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/termine/

 

Neu:

20. April 2010

Indikatoren als Zukunftskompass der Kommunalpolitik

Veranstalter: Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

Ort: Stuttgart

Info: http://tinyurl.com/yyq8qkt

 

21. April 2010

Tariftreue und Mindestlöhne - Handlungsmöglichkeiten für Vergabegesetze nach dem Rüffert-Urteil des EuGH

Veranstalter: DGB und WSI

Ort: Berlin

Info: http://www.boeckler.de/pdf/v_2010_04_21_programm_II.pdf

 

22. April 2010

Integrationspolitik Hand in Hand: gesamtstädtische Strategien und lokale Konzepte

Veranstalter: BMVBS

Ort: Berlin

Info: http://www.sozialestadt.de/termine/termin_ansicht.php?id=2627

 

27. April 2010

Konzessionsverträge und Handlungsoptionen für Stadtwerke und Kommunen

Veranstalter: VKU, Hessischer Städte- und Gemeindebund

Ort: Kassel

Info: http://www.vku.de/de/Veranstaltungen/Veranstaltungsliste/VKU-Infotag_Stadtwerk_der_Zukin_Kassel/Flyer_Programm_Kassel.pdf

28./29. April 2010

Europäische Erwartungen an kommunale Unternehmen

Veranstalter: Europäischer Dachverband für Energieunternehmen (CEDEC)

Ort: Brüssel

Info: http://www.vku.de/vkuGips/attachments/100428-29_CEDEC.pdf

7. Mai 2010

Gestaltung der Energieversorgung durch Stadt- und Gemeindewerke

Veranstalter: VKU Brandenburg

Ort: Potsdam

Info: Frau Susen-Christin Tewes (Tel.: 030 6112840-171)

27. Mai 2010

ÖPNV-Fachtagung

Veranstalter: Kanzlei Becker Büttner Held (BBH)

Ort: Köln

Info: http://www.beckerbuettnerheld.de/images/News/flyer_oepnv_fachtagung_27.05.2010.pdf

 

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6. Veröffentlichungen

 

Cronauge, Ulrich

Neuregelung des Gemeindewirtschaftsrechtes in NRW und kommunale Wohnungswirtschaft - Verfassungsrechtliche Konformität des GO-Reformgesetzes vom 9. Oktober 2007

Verlag Reckinger, Siegburg 2010, 145 Seiten, ISBN 978-3-7922-0091-9

 

Kurzbeschreibung: In einer bundesweit vergleichsweise bis dahin nicht gekannten Härte und Intensität wurde durch die Novellierung der GO NRW ein Vorrang der privaten Leistungserbringung vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand eingeführt. Im Ergebnis beschädigt das GO-Reformgesetz die kommunalen Unternehmen und schwächt damit zugleich nachhaltig die kommunale Selbstverwaltung, als deren wesentlicher Bestandteil sich die kommunale Wirtschaft darstellt. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, ob sich das GO-Reformvorhaben noch im Rahmen der in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes gewährleisteten Garantie der Selbstverwaltung bewegt. Der Autor, Rechtsanwalt und Geschäftsführer im Verband kommunaler Unternehmen a.D., leistet damit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion über die wettbewerbsgerechte Ausgestaltung des Rechtes, der insbesondere für Kommunen, kommunale Unternehmen und alle kommunalpolitische Engagierten von großem Interesse ist.

 

Dr. Friedrich Heinemann, Prof. Dr. Lars P. Feld, Benny Geys, Ph.D., Prof. Dr. Christoph Gröpl, Sebastian Hauptmeier, Alexander Kalb

Der kommunale Kassenkredit zwischen Liquiditätssicherung und Missbrauchsgefahr

2009, 201 S., Broschiert, ISBN 978-3-8329-3919-9

 

Kurzbeschreibung: Die massenhafte Inanspruchnahme von Kassenkrediten durch Kommunen in den letzten Jahren macht deutlich, dass hier möglicherweise eine Fehlentwicklung eingetreten ist. Dieses Instrument wird von vielen Kommunen vermehrt zur dauerhaften Schuldenfinanzierung zweckentfremdet. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit den institutionellen und ökonomischen Determinanten der kommunalen Verschuldung in Deutschland, wobei der besondere Fokus auf dem Instrument des Kassenverstärkungskredits liegt. Diese detaillierte institutionelle und empirische Analyse wird darüber hinaus in eine vergleichende internationale Perspektive gesetzt. Schließlich wird auf die Frage eingegangen, inwieweit die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens im öffentlichen Haushaltswesen die Anreize zur Nutzung des kommunalen Kassenkredits beeinflusst.



 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 16. April 2010 um 06:08 Uhr