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19 | 08 | 2019
SPD für Magdeburger Modell bei Abwasser-Altanschlüssen PDF Druckbutton anzeigen?
Die SPD im Landtag will einen neuen Anlauf nehmen, die Beitragsfrage für Altanschlüsse an das öffentliche Abwassersystem zu klären. Es sollen unterschiedliche Beitragssätze erhoben werden. Die Linke dagegen drängt auf eine Stichtagsregelung. Die ostdeutschen Länder gehen unterschiedliche Wege bei der Frage, ob und wie Altanschließer an den Investitionen nach der Wende beteiligt werden sollen. Die Oberverwaltungsgerichte der verschiedenen Länder hatten festgestellt, dass diejenigen, die vor 1990 einen Anschluss besaßen, nicht generell von späteren Investitionskosten freigestellt werden können. In Brandenburg will sich die SPD nun am Modell von Sachsen-Anhalt orientieren. Dort zahlen Neuanschließer einen höheren Anschlussbeitrag als die Altanschließer. Die Abwassergebühren sind laut Magdeburger Umweltministerium für alle gleich. Gisela Schreiber, Geschäftsführerin des Abwasserzweckverbandes Fürstenwalde, hält diese Regelung für nicht umsetzbar. Sie verweist darauf, dass ihr Verband in den 90er Jahren schon einmal einen entsprechenden Vorstoß unternommen hatte. Diejenigen, die schon zu DDR-Zeiten an das Abwassernetz angeschlossen waren, sollten einen Verbesserungsbeitrag zahlen, der unter dem für neue Anschlüsse lag. "Das konnte man den Leuten auch erklären", sagt Gisela Schreiber. Allerdings stoppte das Oberverwaltungsgericht diese Praxis. Die Linke im Landtag wird dagegen nächste Woche einen Antrag einbringen, nachträglich den 3. Oktober 1990 als Stichtag festzulegen. Wer davor angeschlossen war, zahlt nichts. In diese Richtung argumentiert auch der Verband der Grundstücksnutzer. Der Vizepräsident Klaus Joachim Henkel erwartet von den ostdeutschen Ländern Lösungen, die die Altanschließer von Beiträgen freistellen. In den neuen Bundesländern hätten 1990 funktionierende Abwassersysteme bestanden. Alles was danach investiert worden sei, sollten auch diejenigen tragen, die einen Nutzen davon haben, beispielsweise die Eigentümer neuer Wohngebiete. Laut Henkel haben sich für Altanschließer durch neue Kläranlagen keine Verbesserung ergeben. Die Stichtagsregelung dagegen lehnt die Landesregierung ab. Mit Mecklenburg-Vorpommern herrscht Einigkeit, dass dies auf verfassungsmäßige Bedenken stoßen wird.