Startseite
19 | 08 | 2019
Auf dem Weg zur Scheindemokratie PDF Druckbutton anzeigen?
von CHRISTIAN GÖRKE, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE
Die Situation ist kurios. Eine Reihe von Landräten und Oberbürgermeistern der SPD haben angekündigt, bei der Kommunalwahl am 28. September diesen Jahres für Kreistage bzw. Stadtverordnetenversammlungen zu kandidieren. Sie bewerben sich also um ein kommunales Mandat, das sie aufgrund ihres Amtes ohnehin schon inne haben. Landräte gehören qua Amt dem Kreistag an wie Oberbürgermeister und Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung. Es handelt sich also um klassische Scheinkandidaturen.Offensichtlich ist die Personaldecke der märkischen Sozialdemokraten so dünn, dass sie ihren eigenen kommunalen Kandidaten nicht zu trauen, den Wahlkampf erfolgreich zu führen. Die vermeintlichen Frontmänner betreiben Etikettenschwindel. Zumindest wird die Wählertäuschung bewusst in Kauf genommen. Diese Vorgehensweise befördert Politikverdrossenheit. Wer als Scheinkandidat antritt, ebnet den Weg in die Scheindemokratie. Darüber hinaus muss sich die SPD fragen lassen: Wie seriös sind die programmatischen Angebot einer Partei, die bei Personalfragen auf mehr Schein als Sein setzt.Die kommunalpolitische Mitbestimmung ist zu wichtig, um sie durch Tricks bei der Kandidatenaufstellung zu beschädigen. Auch die Argumentation, ein Oberbürgermeister bzw. Landrat wolle mit seiner Kandidatur für seine Partei werben bzw. die Unterstützung für seine Amtsführung sichern, ist fadenscheinig. Denn das können die Amtsträger auch tun, ohne selbst für ein Mandat zu kandidieren, das sie ohnehin nicht annehmen werden. Und anderseits wird wohl kein Landrat oder Oberbürgermeister sein Amt aufgeben, falls seine Scheinkandidatur fehlschlägt. Gleichfalls wenig überzeugend ist das plötzliche Interesse der SPD-Landesminister Dagmar Ziegler und Dietmar Woidke an ein ehrenamtliches Kommunalmandat. Auch hier geht es in erster Linie um die parteipolitische Ausnutzung des ministeriellen Promibonus’ statt um eine tatsächliche kommunalpolitische Sacharbeit. Sicherlich werde ich mit meiner Kritik keinen der designierten Scheinkandidaten daran hindern können, bei der Kommunalwahl anzutreten. Aber ich vertraue auf den mündigen Wähler, der bei seiner Stimmabgabe am 28. September den Unterschied zwischen Kandidaten und Scheinkandidaten zu würdigen weiß.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 27. Mai 2008 um 10:27 Uhr