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16 | 07 | 2019
Unabhängige Kontrollen, schärfere Sanktionen * persönliche Daten PDF Druckbutton anzeigen?
Vor dem Hintergrund der neuesten Ereignisse wird deutlich: Routine im
Datenschutz reicht nicht aus. Gebraucht wird eine neue, größere
Sensibilität zur Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung.
Deshalb ist auch nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung noch zu dem
Prüfergebnis kommt, dass über eine Zusammenlegung des Datenschutzes im
öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich wegen eines derzeit
laufenden europäischen Vertragsverletzungsverfahrens jetzt nicht
entschieden werden soll.
Aus Sicht der LINKEN ist eine Zusammenlegung beider Bereiche bei der
Landesdatenschutzbeauftragten überfällig. Da sich zunehmend
Überschneidungen zwischen beiden Bereichen, etwa bei Krankenkassen,
Banken oder privaten und öffentlichen Sicherheitsdiensten ergeben, ist
eine Zusammenfassung bei der unabhängigen Datenschutzbeauftragten nach
dem Vorbild Berlins und Schleswig Holsteins die logische Folge.
Die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
warnte bereits im Oktober 2007 vor einer weiteren Ausbreitung des
engmaschigen Netzes verschiedener Auskunftssysteme im Wirtschaftsleben
durch Auskunfteien und Scoring. Wenn Kritik und Anregungen durch die
Handelnden nicht angenommen werden, wenn die Sensibilität des
Datenschutzes nicht erkannt bzw. respektiert wird, dann müssen
diejenigen gezwungen werden, die Vorschriften einzuhalten. Da es für den
Datenmissbrauch nur IT-Kenntnisse und kriminelle Energie braucht, sind
dringend gesetzliche Nachbesserungen gefordert. Denkbar wären ein
gesetzliches Verbot des Datenhandels mit persönlichen Daten, schärfere
Kontrollen und die Stärkung der Datenschutzbeauftragten durch
Sanktionsmöglichkeiten.
Im 14. Bericht der Landesregierung über die Aufsicht für den
Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich, der zur Zeit im Innenausschuss
beraten wird, werden die Probleme ebenfalls schon angesprochen, ohne
entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Ich fordere Innenminister Schönbohm auf, endlich den Erfordernissen
eines wirksamen Datenschutzes Rechnung zu tragen und die Blockadehaltung
bei der Zusammenlegung des Datenschutzes im öffentlichen und
nichtöffentlichen Bereich aufzugeben.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 21. August 2008 um 22:15 Uhr