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20 | 08 | 2018
Landtagspräsident verärgert über NPD-Äußerung von Ness PDF Druckbutton anzeigen?
In der SPD sind Aussagen von Generalsekretär Klaus Ness über den Umgang mit der rechtsextremen NPD im Kommunalwahlkampf auf Kritik gestoßen. In der Märkischen Allgemeine warnt Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) vor „Einseitigkeiten“ bei der Beurteilung der Aktivitäten von Rechtsextremisten. Ness hatte am Mittwoch erklärt, die NPD habe bei den Kommunalwahlen am 28. September in Brandenburg „keine Chance“ und begründete das mit einer äußerst geringen Zahl von Bewerbern für Kreisparlamente (MAZ berichtete). Dagegen stünden rund 10 000 Kandidaten demokratischer Parteien. Fritsch sagte gestern der MAZ: „Eine solche Aussage könnte bei einigen Bürgern die Reaktion hervorrufen: ,Ja dann können wir ja die NPD wählen.’“ Bei der Betrachtung dürfe es aber nicht nur um die Mandate gehen. „Wir wollen auch nicht, dass die NPD viele Stimmen bekommt.“ Fritsch will SPD-Wahlkampfchef Ness jetzt bitten, eine solche „Pauschalaussage“ über die NPD „zu modifizieren“. Die Demokraten hätten keinen Einfluss darauf, ob die NPD antritt oder nicht. „Wir können aber für eine hohe Wahlbeteiligung werben, mit dem Ziel, dass die NPD möglichst keine Mandate bekommt.“ Eine geringe Wahlbeteiligung würde den Rechtsextremen nutzen.